Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Grüne Abgeordnete besuchen KZ-Gedenkstelle Flossenbürg
 München (26.01.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag besuchen morgen im Anschluss an die Feierlichkeiten des Bayerischen Landtags in Weiden anlässlich des Internationalen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus die KZ-Gedenkstelle Flossenbürg. „Mit dem Besuch der Gedenkstätte Flossenbürg wollen wir die Bedeutung der Erinnerungsarbeit herausstellen und gleichzeitig die Arbeit anerkennen, die in [...]

Thomas Mütze

Thomas Mütze ist bei den Grünen seit 1983 und vertrat von 1996 bis 2010 grüne Ideen als Mitglied im Stadtrat Aschaffenburg, von 1999 bis 2004 auch Fraktionssprecher der Grünen. Seit 2003 ist er Landtagsabgeordneter im Bayerischen Landtag

Fahndung nach Neonazis intensivieren

27. Januar 2012

In Bayern entzieht sich eine erschreckend hohe Zahl an rechten Straftätern dem Zugriff der Polizei

München (27.1.2012/sip). Auch in Bayern gibt es eine erschreckend hohe Zahl an Rechtsextremisten, nach denen per Haftbefehl gefahndet wird und die sich bislang dem Zugriff der Polizei entziehen konnten. Wie das Innenministerium in einer Anfrage der Grünen einräumen musste, sind insgesamt 38 Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund zur Fahndung ausgeschrieben. 30 davon sind zu einer Haftstrafe verurteilt worden. „Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei 21 dieser Personen um Täter, die eindeutig wegen eines rechtsextremistisch motivierten Delikts verurteilt wurden“, so Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus. Keine der 38 Personen werde wegen eines politisch motivierten Gewaltdelikts gesucht, betont das Innenministerium. Doch immerhin, so die Antwort auf Sepp Dürrs Anfrage weiter, gelten sieben der untergetauchten Neonazis als Gewalttäter.

Über die Straftaten, die die 21 Personen begangen haben, nach denen explizit wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gefahndet wird, macht das Ministerium keine näheren Angaben. „In der Regel zählen dazu Volksverhetzung und so genannte Propagandadelikte, aber auch Verstöße gegen das Waffengesetz, Sachbeschädigung oder Nötigung“, erklärt Sepp Dürr. „Angesichts der Vorgeschichte der Zwickauer Terrorzelle halten wir die Zahl der untergetauchten Neonazis in Bayern für ausgesprochen alarmierend“, sagte Sepp Dürr. Nach Angaben des Bundeskriminalamts sind deutschlandweit 159 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben – „mit 38 Personen stellt Bayern davon etwa ein Viertel“, so Sepp Dürr.

Auf einen erhöhten Fahndungsdruck sei allerdings aus der Antwort des Innenministeriums nicht zu schließen: „Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wurden bzw. werden in Abhängigkeit der Schwere der begangenen Delikte und unter Berücksichtigung der Gesamtwürdigung der Person Fahndungsmaßnahmen durchgeführt“, erklärt das Innenministerium lapidar. „Wir erwarten von den bayerischen Behörden dringend mehr Druck, diese verurteilten Straftäter endlich aufzuspüren“, fordert Sepp Dürr. „Es ist doch ein fatales Signal an die rechte Szene, wenn der Staat offenbar unfähig ist, seine Urteile auch umzusetzen.“

Ermittlungspanne in der Neonazi-Mordserie?

27. Januar 2012

Grüne fordern vom Innenminister Aufklärung über Vorwürfe aus der SOKO gegen den Verfassungsschutz

München (26.1.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben von Innenminister Herrmann umgehend Aufklärung zu den Vorwürfen des ehemaligen stellvertretenden Leiters der SOKO Bosporus zur Ermittlungsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz in der Neonazi-Mordserie gefordert. Nach Aussage des früheren Kriminalhauptkommissars habe die SOKO bereits 2006 den bayerischen Verfassungsschutz um Informationen über rechtsradikale Täterprofile gebeten, diese Anfrage sei aber nicht an die Ämter in anderen Bundesländern weitergeleitet worden.

„Wir wollen genau wissen, warum diese Spur offenbar beim Landesamt für Verfassungsschutz versickert ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. Angesichts der bundesländerüberschreitenden Mordserie, die bis zu diesem Zeitpunkt sieben Opfer gefordert hatte, sei es schwer nachvollziehbar, warum der Verfassungsschutz keinen Austausch mit anderen Landesämtern geführt haben will.

Vor dem Hintergrund der neuen Vorwürfe erneuerten die Grünen ihre Kritik an der mangelnden Bereitschaft des Innenministers, über den bisherigen Stand der Ermittlungsarbeiten zu informieren. „Fünf Opfer der Mordserie stammen aus Bayern. Doch noch immer hüllt sich der Innenminister in Schweigen über die Hintergründe der schrecklichen Taten In Nürnberg und München und verschanzt sich hinter dem Generalbundesanwalt“, so Susanna Tausendfreund. Es sei höchste Zeit, dass der Innenminister dem Landtag einen Zwischenbericht gebe. Die Grünen haben dazu einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Innenausschusses steht.

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