Im Tauziehen um die Finanzierung der Altenpflegeschulen müssen CSU und FDP jetzt Farbe bekennen

München (14.7.2010/sip). Die Landtagsgrünen haben die schwarz-gelbe Regierungskoalition aufgefordert, ihr Verwirrspiel um die Finanzierung der Altenpflegeausbildung zu beenden und umgehend die notwendigen Mittel abzusichern. „Die künftigen Altenpflegerinnen und Altenpfleger brauchen eine klare Zusage, dass sie nicht zum kommenden Schuljahr mit Schulgeld zur Kasse gebeten werden“, sagte die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann. Dies hätte gedroht, wenn Kultusminister Spaenle sich mit seinen Sparplänen durchgesetzt hätte, den bisher geleisteten Schulgeldausgleich von 200 Euro auf 100 Euro zu halbieren. Sozialministerin Haderthauer hatte die Pläne zwar gestoppt, doch seither ist in den diversen Fachausschüssen des Landtags ein wildes Tauziehen über die Umsetzung von Haderthauers Finanzierungszusage im Gange.

„Angeblich sind sich ja alle einig, dass wir gerade aufgrund der Bevölkerungsentwicklung verstärkt junge Menschen brauchen, die den Beruf der Altenpflegerin oder des Altenpflegers ergreifen“, betont Renate Ackermann. „Doch dieser unsägliche Eiertanz um die künftige Finanzierung der Altenpflegeschulen wirkt hochgradig abschreckend und setzt letztlich die Zukunft der Altenpflege aufs Spiel.“ Besonders pikant: Erst im März dieses Jahres hat Sozialministerin Haderthauer mit den Wohlfahrtsverbänden und Ausbildungsträgern ein „Bündnis für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in der Altenpflege“ geschlossen, um mit einer Imagekampagne und neuen Förderprogrammen mehr junge Menschen für die Altenpflege anzuwerben. „Wer jetzt die Fördergelder für die Schulen kürzt, führt die ganze Arbeit dieses Bündnisses ad absurdum.“

Die Grünen haben deshalb das Thema am letzten Plenartag vor der Sommerpause noch einmal auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Renate Ackermann: „CSU und FDP müssen jetzt endlich Farbe bekennen.“

Sofortmaßnahmen für verbesserte Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nötig

München (13.07.2010/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag dringen auf Sofortmaßnahmen für eine menschenwürdige Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Baierbrunnerstraße in München. „Wir fordern die Staatsregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die derzeit untragbare Situation in dieser Erstaufnahmeeinrichtung zu beenden“, erklärt die die asyl- und migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann. Die Aufnahmeeinrichtung sei nur für 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorgesehen, zurzeit seien dort aber über 100 untergebracht, die – meist schwer traumatisiert –in überbelegten Räumen hausen müssten. „Teilweise sind die Minderjährigen in provisorischen Notquartieren in der Erwachsenenabteilung untergebracht, die Einrichtung ist hoffnungslos überfordert. Wir fordern die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, noch vor der Sommerpause schnellstmöglich eine Übergangslösung zu finden und dem Landtag über die Maßnahmen zu berichten und nicht dieses Thema bis in den Herbst zu verschleppen.“

Die Landtagsgrünen kritisieren hier auch die Haltung der Regierung von Oberbayern. „Bisher wurden noch keine anderen Maßnahmen zur geeigneten Unterbringung getroffen und auch kein Personal aufgestockt und das obwohl im Sozialausschuss ein Antrag zur Verbesserung der untragbaren Situation einstimmig beschlossen worden war.“ Wie Renate Ackermann betont, fordern die Grünen neben einer kurzfristigen endlich auch eine langfristig tragbare Lösung für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.