Thomas Mütze, MdL

Grüne fordern Bürgschaft

München (06.08.08/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, mit einer Bürgschaft die Insolvenz der Ökosprit-Firma Campa aufzufangen. „Hier könnte sich gut die LfA engagieren, wie sie das auf Druck der Staatsregierung auch bei EADS gemacht hat. Warum soll das nicht auch bei einem unterfränkischen Unternehmen gehen, das zukunftsfähige Energie produziert?“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher und unterfränkische Abgeordnete Thomas Mütze. Es gebe einen Beschluss des Landwirtschafts-Ausschusses vom Juli 2008, in dem mit den Stimmen der CSU die Staatsregierung aufgefordert wird, eine nachhaltige tragfähige Fortführungslösung für die Campa AG und die Verwertungsgesellschaft für nachwachsende Rohstoffe zu unterstützen. „Die CSU ist schließlich mit Schuld an der Campa-Pleite, da sie die Erhöhung der Biodiesel-Besteuerung in der großen Koalition mitgetragen hat.“ Die Grünen hätten schon im Haushaltsausschuss auf die damit einhergehenden Gefahren hingewiesen.

Thomas Mütze erklärt: „Hier könnte ein aufstrebender Wirtschaftszweig unterstützt werden, der uns zudem von Öl unabhängiger machen und gleichzeitig Arbeitsplätze im ländlichen Raum garantierten würde. Aber anscheinend liegt es nicht im Interesse der Staatsregierung, das Plattmachen einer mittelständischen Industrie durch Großinvestoren zu verhindern.“