Thomas Mütze, MdL

Mütze fordert Freistaat, Bezirk und Stadt zu schnellem Handeln auf.

„Seit Jahren weist die Grüne Stadtratsfraktion die Stadtverwaltung auf die katastrophalen Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Aschaffenburg hin,“ so der Grüne Abgeordnete und Stadtrat Thomas Mütze, „aber immer wurden die Zuständigkeiten zwischen der Stadt und der Regierung von Unterfranken hin- und hergeschoben. Und das auf dem Rücken der AsylbewerberInnen, für die sich in den letzten Jahren in Aschaffenburg nicht wirklich etwas verbessert hat.“

Die breite Medienöffentlichkeit (Berichte im Bay. Fernsehen und Rundfunk)die das Thema in den letzten Wochen bekommen hat,  

möchte der Grüne Abgeordnete nun nutzen, um die Situation der in der Aschaffenburger GU lebenden Menschen schnell und umfassend zu verbessern. Daher reicht Thomas Mütze heute einen entsprechenden Antrag im Landtag zum Thema ein (siehe Anlage). Gleichzeitig wendet er sich an die Regierung von Unterfranken und die Stadt Aschaffenburg und fordert unverzüglich Maßnahmen, die es den AsylbewerberInnen in Aschaffenburg ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. „Es ist erschreckend für mich, dass auch unter der schwarz/gelben Koalition in Bayern keine wirklich Verbesserung der Situation von AsylbwerberInnen in Bayern eingetreten ist, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz“, so Thomas Mütze.

Der Berichtsantrag vom 26.05.2010 ist unter der Rubrik "Anträge" abgelegt!