Sofortmaßnahmen für verbesserte Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nötig

München (13.07.2010/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag dringen auf Sofortmaßnahmen für eine menschenwürdige Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Baierbrunnerstraße in München. „Wir fordern die Staatsregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die derzeit untragbare Situation in dieser Erstaufnahmeeinrichtung zu beenden“, erklärt die die asyl- und migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann. Die Aufnahmeeinrichtung sei nur für 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorgesehen, zurzeit seien dort aber über 100 untergebracht, die – meist schwer traumatisiert –in überbelegten Räumen hausen müssten. „Teilweise sind die Minderjährigen in provisorischen Notquartieren in der Erwachsenenabteilung untergebracht, die Einrichtung ist hoffnungslos überfordert. Wir fordern die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, noch vor der Sommerpause schnellstmöglich eine Übergangslösung zu finden und dem Landtag über die Maßnahmen zu berichten und nicht dieses Thema bis in den Herbst zu verschleppen.“

Die Landtagsgrünen kritisieren hier auch die Haltung der Regierung von Oberbayern. „Bisher wurden noch keine anderen Maßnahmen zur geeigneten Unterbringung getroffen und auch kein Personal aufgestockt und das obwohl im Sozialausschuss ein Antrag zur Verbesserung der untragbaren Situation einstimmig beschlossen worden war.“ Wie Renate Ackermann betont, fordern die Grünen neben einer kurzfristigen endlich auch eine langfristig tragbare Lösung für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.