Thomas Mütze, MdL

Gutachter des Landtags werden von Informationen abgeschnitten

München (14.7.2010/sip). Im Vorfeld der morgigen Sitzung der Landesbank-Kommission gibt es erneut Ärger um die beiden Kanzleien, die jeweils vom Landtag und der Landesbank mit Gutachten über etwaige Haftungsansprüche gegenüber Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB beauftragt wurden. Die Kanzlei Flick Gocke Schaumburg kritisierte in einem Brandbrief an die Mitglieder der Landesbank-Kommission, dass sie von der BayernLB weiterhin von wesentlichen Informationen ausgeschlossen werde. Im Gegensatz zur Kanzlei Hengeler Müller, die im Auftrag der Generalversammlung der Landesbank arbeitet, kann Flick Gocke Schaumburg nicht direkt mit den betroffenen Vorstandsmitgliedern sprechen. Auch die Protokolle dieser Gespräche würden Flick Gocke Schaumburg vorenthalten. „Die Vorwürfe sind sehr schwerwiegend und lassen erheblich am Aufklärungswillen der BayernLB zweifeln“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen Eike Hallitzky

. „Es wurde eindeutig vereinbart, dass beide Gutachter die gleichen Arbeitsbedingungen haben müssen. Deshalb ist es völlig unakzeptabel, dass hier Gutachter erster und zweiter Klasse geschaffen werden.“ Eike Hallitzky forderte den Finanzminister und den Vorsitzenden der Landesbank-Kommission deshalb auf, umgehend dafür zu sorgen, dass alle Informationen in einem für beide Kanzleien einheitlichen Datenraum zugänglich gemacht werden.

Die Querelen um die beiden Haftungsgutachten schüren nach Ansicht von Eike Hallitzky erneut Zweifel am Prüfergebnis von Hengeler Müller, wonach Vorstand und Verwaltungsrat bei den Spekulationsgeschäften der Landesbank kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei. „Wir halten die Kanzlei für eindeutig befangen“, sagte Eike Hallitzky

. Hengler Müller habe bereits in der Vergangenheit intensive Beratungstätigkeit für die BayernLB geleistet und zwar pikanterweise exakt bei der Ausgestaltung jener hochriskanten Geschäfte, für die sie den Verantwortlichen nun einen Freibrief ausgestellt habe. „Wir fordern deshalb, dass bei der morgigen Sitzung der Landesbank-Kommission eben diese früheren Vertragsbeziehungen zwischen BayernLB und Hengeler Müller offengelegt werden.“ Darüber hinaus müsse der Kommission das komplette Haftungsgutachten von Hengeler Müller vorgelegt werden. „Es geht um viel Geld“, betonte Eike Hallitzky. „Angesichts des Milliardendebakels, das auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeladen wurde, müssen jegliche Haftungsansprüche gegen die damals Verantwortlichen zweifelsfrei überprüft werden.“