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Grüne: Staatsregierung drückt sich weiterhin um klaren Kurs in der Haushaltspolitik

München (26.08.2010/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, beim Thema Haushalt endlich mit offenen Karten zu spielen. „Täglich erreichen uns neue Wasserstandsmeldungen: Einmal wollen die Minister keine Sparvorschläge machen, dann machen sie zwar Vorschläge, aber keiner weiß mit welchem Sparpotenzial“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Dieses Tauziehen zwischen den Ressorts sei einfach lächerlich. „Fakt ist, es ist seit langem bekannt, dass wir ein strukturelles Defizit in Milliardenhöhe haben werden, aber die Staatsregierung hat immer noch keine Pläne, wie sie das Milliardenloch stopfen kann. Daran trägt Fahrenschon eine Mitschuld, weil er selbst Entscheidungen immer nur von einer Steuerschätzung zur anderen hinausgeschoben hat.“ Damit müsse nun endlich Schluss sein. Die Landtagsgrünen fordern die Staatsregierung auf, wie vorgeschrieben den Etatentwurf für den Doppelhaushalt 2011/12 nach der Sommerpause vorzulegen.