Grüne verlangen Aufklärung über Zeils personelle Aufrüstung im Wirtschaftsressort

München (1.9.2010/sip). Die Landtagsgrünen haben die personelle Aufrüstung des Wirtschaftsministeriums mit einem hochbezahlten Planungsstab heftig kritisiert: „Das Wirtschaftsministerium und sein Beamtenapparat sind nicht dafür da, als Kommandozentrale der FDP gegen Seehofers Staatskanzlei in Stellung gebracht zu werden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Martin Runge.

Der Zuschnitt von Zeils neuem Stab sei offenbar gezielt darauf ausgerichtet, für den Vizeministerpräsidenten eine Art Nebenstaatskanzlei aufzubauen – und dies zu Lasten des Gesamtetats des Wirtschaftsressorts. Martin Runge

: „Offenbar ist das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern schon so zerrüttet, dass jetzt auch noch der Staatsapparat für die schwarz-gelben Hahnenkämpfe aufgebläht werden muss.“ Dazu passe auch, dass die Staatskanzlei umgekehrt verstärkt bemüht sei, Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung an Zeils Ministerium vorbei zu betreiben. Die Grünen fordern von Minister Zeil umgehend Aufklärung über die Hintergründe und die Kosten für seinen neuen Planungsstab.