Thomas Mütze, MdL

Grüne fordern vom Innenminister Aufklärung über Vorwürfe aus der SOKO gegen den Verfassungsschutz

München (26.1.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben von Innenminister Herrmann umgehend Aufklärung zu den Vorwürfen des ehemaligen stellvertretenden Leiters der SOKO Bosporus zur Ermittlungsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz in der Neonazi-Mordserie gefordert. Nach Aussage des früheren Kriminalhauptkommissars habe die SOKO bereits 2006 den bayerischen Verfassungsschutz um Informationen über rechtsradikale Täterprofile gebeten, diese Anfrage sei aber nicht an die Ämter in anderen Bundesländern weitergeleitet worden.

„Wir wollen genau wissen, warum diese Spur offenbar beim Landesamt für Verfassungsschutz versickert ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. Angesichts der bundesländerüberschreitenden Mordserie, die bis zu diesem Zeitpunkt sieben Opfer gefordert hatte, sei es schwer nachvollziehbar, warum der Verfassungsschutz keinen Austausch mit anderen Landesämtern geführt haben will.

Vor dem Hintergrund der neuen Vorwürfe erneuerten die Grünen ihre Kritik an der mangelnden Bereitschaft des Innenministers, über den bisherigen Stand der Ermittlungsarbeiten zu informieren. „Fünf Opfer der Mordserie stammen aus Bayern. Doch noch immer hüllt sich der Innenminister in Schweigen über die Hintergründe der schrecklichen Taten In Nürnberg und München und verschanzt sich hinter dem Generalbundesanwalt“, so Susanna Tausendfreund. Es sei höchste Zeit, dass der Innenminister dem Landtag einen Zwischenbericht gebe. Die Grünen haben dazu einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Innenausschusses steht.