Thomas Mütze, MdL

Geschäftsmodell ohne Zukunft – Belastungen aus HGAA und Pensionsforderungen drohen

München (16.5.2012/sip). Um die Zukunft der BayernLB sieht es nach den heute vorgelegten Quartalszahlen weiterhin düster aus, so das Fazit der Landtagsgrünen: „Die aktuellen Zahlen lassen keine strukturellen Verbesserungen erkennen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Immer noch laufe das Mittelstandsgeschäft nur zufriedenstellend und könne nur durch den Verkauf der DKB Immobilien AG einen höheren Gewinn ausweisen: „Das Geschäftsmodell der BayernLB als regionale Mittelstandsbank steht weiterhin auf tönernen Füßen und wird sich in Zukunft gegen verstärkte Konkurrenz auch anderer Landesbanken wappnen müssen.“

Noch nicht ausgestanden sei das gescheiterte Finanzabenteuer HGAA: So stehe aktuell ein Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro im Feuer, dass die BayernLB seinerzeit an ihre österreichische Skandaltochter ausgereicht hatte. Würde dieses Darlehen als Eigenkapitalzuschuss gewertet, wäre die Milliardensumme für die BayernLB möglicherweise unwiederbringlich verloren.

Eine weitere Belastung stelle das gestrige Urteil zu den Pensionsregeln für langjährige Mitarbeiter dar. Würden alle davon betroffenen Mitarbeiter ebenfalls den Klageweg beschreiten, müsse die BayernLB mit Forderungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro rechnen, warnt Eike Hallitzky: „Dafür wurde bislang offenbar keinerlei Vorsorge getroffen.“

Völlig realitätsfern werde vor diesem Hintergrund die Ankündigung von Finanzminister Söder, die Rückforderungen für die Rettung der BayernLB in Höhe von 10 Milliarden Euro zum Schuldenabbau einsetzen zu wollen: „Das Schuldenabbauprogramm des Finanzministers erweist sich vor diesem Hintergrund immer mehr als vorlaute Träumerei.“

Grünen-MdB Fell kritisiert die Hinwendung der CSU zu klimaschädlichen fossilen Energien

Die reine Fixierung von Seehofer und CSU auf große Erdgaskraftwerke als Ausgleich für schwankendes Stromangebot von Wind- und Sonnenstrom schade der Energiewende, so Grünen-MdB Hans-Josef Fell. Seehofer missachte die vielen notwendigen Maßnahmen, die “schneller und kostengünstiger greifen können”.

Hans-Josef Fell: “Sinnvoller ist der Umbau der bestehenden Biogasanlagen, die nur in Grundlast fahren, in solche die Ausgleichsenergie liefern. Das gleiche gelte für Wasserkraftwerke.”

Auch vernachlässige die CSU bislang den dezentralen Ausbau von Speichern, so zum Beispiel von Batterien bei Photovoltaik-Nutzung, der Nutzung bestehender Staustufen von Bundeswasserstraßen z.B. am Rhein-Main-Donau-Kanal als Pumpspeicher, den Bau von Pumpspeicherkraftwerke auch in ehemaligen Bergwerken. Fell: “Auch der Ausbau von dezentralen Schwarm-Kraftwerken, die im Winter Wärme und Ausgleichsstrom liefern, bietet neue Möglichkeiten.”

Einen wichtigen Beitrag kann zudem die Steuerung der Stromnachfrage liefern.

Mit all diesen Möglichkeiten könne der Ausbau von Sonne- und Windkraftanlagen schnell wachsen und gleichzeitig ins Netz integriert werden, ohne übergroßen Leitungsausbau. Hans-Josef Fell: “Doch die CSU denkt nur in großen zentralen Wärme vernichtenden Erdgaskraftwerken, was die Abhängigkeit von teurem Erdgas aus Russland verstärken und hohe CO2-Emissionen verursachen wird.”

Als Kaltreserve könnten bestehende Gaskraftwerke übergangsweise in den nächsten Jahren genutzt werden. Dazu könnte ein Kapazitätsmechanismus helfen, der aber vor allem auch für dezentralen Ausgleichsstrom sorgen sollte. Fell: “Mit intelligenten Maßnahmen, wie einem Speicherbonus im EEG, können so Schulden finanzierte Erdgaskraftwerksprogramme a lá Söder und Seehofer vermieden werden, die sowieso mit dem EU-Beihilfe-Recht nicht vereinbar sind.” Dafür müssten im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und dem Energiewirtschaftsgesetz neue Weichen gestellt werden, denen sich die CSU bisher aber verweigert. “Ausgerechnet die CSU unter Dobrindt soll nach dem Willen Seehofers nun eine EEG-Novelle machen, wo es doch genau die CSU in Berlin war, die in den letzten Novellen immer mehr Patzer in das weltweit erfolgreichste Gesetz für Erneuerbare Energien hinein gebaut hat”, so Hans-Josef Fell. Nun zeige sich klar, wer wie die CSU Jahrzehnte lang nur den Atomstrom unterstützt und den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert habe, der finde eben auch keine Lösungen für eine sinnvolle Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien.

EEG eine Erfolgsgeschichte

Grünen-Energieexperte Fell: “Dass ausgerechnet Seehofer nun das EEG als ‘verkorkst’ bezeichnet ist ein Treppenwitz dieser Erfolgsgeschichte”. Das EEG sei bis heute das weltweit erfolgreichste Instrument für den Ausbau Erneuerbarer Energien und mache die Energiewende erst möglich. Fell: “Das EEG funktioniert, obwohl die CSU seit Jahren daran arbeitet es zu durchlöchern und unbrauchbar zu machen.” Statt aber die handwerklich schlechten Novellen am EEG unter schwarz-gelb zu verhindern, hätten Dobrindt und Seehofer im Bundestag und Bundesrat jeweils mitgestimmt und mitgemacht.

“Seehofer hat selbst im Bundesrat für die jüngste Novelle mit den viel zu drastischen Solarkürzungen gestimmt anstatt den Vermittlungsausschuss anzurufen”, so der energiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion.