Thomas Mütze, MdL

Grüne fordern 30.000 neue Studienplätze bis 2020

München (24.04.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Forderungen der CSU-Hochschulpolitiker als zu kurz gegriffen. „Die bayerischen Hochschulen brauchen bei den prognostizierten steigenden Studierendenzahlen einen viel stärkeren Ausbau als bisher – mindestens 30.000 neue Studienplätze bis 2020“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Nur so könne der Fachkräftemangel bewältigt und Bildungsaufstiege ermöglicht werden.

Neben einen quantitativen fordern die Landtagsgrünen auch einen qualitativen Ausbau: „Bisher wurde nur das schlechte Niveau von 2005 gehalten, wenn überhaupt. Die personell und finanziell nicht genügend ausgestatteten Hochschulen brauchen aber dringend spürbare Verbesserungen – und zwar schnell.“ Um dem echten Bedarf gerecht zu werden, brauche man ein längerfristiges Ausbauprogramm, das auch eine Planung der sozialen Infrastruktur mit einbeziehe.

Ulrike Gote: „Die Staatsregierung muss sich beim Bund dafür stark machen, dass der Hochschulpakt mindestens verdoppelt wird.“ Eine aktuelle Prognose der Kultusminister-Konferenz geht von 750 000 mehr Studierenden bis 2020 aus als bisher angenommen.

Grüne kritisieren verfehlte Investitionen

 München (19.4.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren nach einer Anhörung von Expertinnen und Experten im Wirtschaftsauschuss zum Thema Schneekanonen am Sudelfeld die Verschwendung von Steuergeldern und verfehlte Investition beim Wintertourismus. „Die von den Betreibern angestrebte staatliche Förderung mit 15 Millionen Euro für neue Beschneiungsanlagen am Sudelfeld ist angesichts des Klimawandels völlig verfehlt und geradezu ignorant“, erklärt der klimapolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Da das Sudelfeld relativ niedrig liege, habe der Skitourismus dort keine Perspektive mehr. „Anstatt staatliches Geld für den Wintersport zu verpulvern, der auf diesen Höhen keine Zukunft mehr hat, sollte die Staatsregierung lieber überlegen, wie sie die Gemeinden bei der Entwicklung von zukunftsfähigen Tourismus-Konzepten unterstützt, die nicht einseitig auf Wintersport setzen.“ Ein Experte habe im Ausschuss darauf hingewiesen, dass bereits jetzt ein Großteil der Übernachtungsgäste in den Alpen im Sommer kommt, nicht im Winter.

Nach Ansicht der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Stamm würde eine Förderung des Sudelfelds außerdem dem eigenen Seilbahnförderungsprogramm der Staatsregierung zuwider laufen. „Das Förderprogramm ist v. a. für kleinere Seilbahnanlagen gedacht. Das Sudelfeld  ist aber das flächenmäßig größte zusammenhängende Skigebiet Deutschlands.“ Die Haushaltsexpertin weist außerdem darauf hin, dass eine Förderung des Sudelfeld nicht EU- bzw. wettbewerbsrechtlich konform wäre. „Mich würde es nicht wundern, wenn jetzt die Umweltschutzverbände klagen.“