Thomas Mütze, MdL

Grünen-MdB Fell kritisiert die Hinwendung der CSU zu klimaschädlichen fossilen Energien

Die reine Fixierung von Seehofer und CSU auf große Erdgaskraftwerke als Ausgleich für schwankendes Stromangebot von Wind- und Sonnenstrom schade der Energiewende, so Grünen-MdB Hans-Josef Fell. Seehofer missachte die vielen notwendigen Maßnahmen, die “schneller und kostengünstiger greifen können”.

Hans-Josef Fell: “Sinnvoller ist der Umbau der bestehenden Biogasanlagen, die nur in Grundlast fahren, in solche die Ausgleichsenergie liefern. Das gleiche gelte für Wasserkraftwerke.”

Auch vernachlässige die CSU bislang den dezentralen Ausbau von Speichern, so zum Beispiel von Batterien bei Photovoltaik-Nutzung, der Nutzung bestehender Staustufen von Bundeswasserstraßen z.B. am Rhein-Main-Donau-Kanal als Pumpspeicher, den Bau von Pumpspeicherkraftwerke auch in ehemaligen Bergwerken. Fell: “Auch der Ausbau von dezentralen Schwarm-Kraftwerken, die im Winter Wärme und Ausgleichsstrom liefern, bietet neue Möglichkeiten.”

Einen wichtigen Beitrag kann zudem die Steuerung der Stromnachfrage liefern.

Mit all diesen Möglichkeiten könne der Ausbau von Sonne- und Windkraftanlagen schnell wachsen und gleichzeitig ins Netz integriert werden, ohne übergroßen Leitungsausbau. Hans-Josef Fell: “Doch die CSU denkt nur in großen zentralen Wärme vernichtenden Erdgaskraftwerken, was die Abhängigkeit von teurem Erdgas aus Russland verstärken und hohe CO2-Emissionen verursachen wird.”

Als Kaltreserve könnten bestehende Gaskraftwerke übergangsweise in den nächsten Jahren genutzt werden. Dazu könnte ein Kapazitätsmechanismus helfen, der aber vor allem auch für dezentralen Ausgleichsstrom sorgen sollte. Fell: “Mit intelligenten Maßnahmen, wie einem Speicherbonus im EEG, können so Schulden finanzierte Erdgaskraftwerksprogramme a lá Söder und Seehofer vermieden werden, die sowieso mit dem EU-Beihilfe-Recht nicht vereinbar sind.” Dafür müssten im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und dem Energiewirtschaftsgesetz neue Weichen gestellt werden, denen sich die CSU bisher aber verweigert. “Ausgerechnet die CSU unter Dobrindt soll nach dem Willen Seehofers nun eine EEG-Novelle machen, wo es doch genau die CSU in Berlin war, die in den letzten Novellen immer mehr Patzer in das weltweit erfolgreichste Gesetz für Erneuerbare Energien hinein gebaut hat”, so Hans-Josef Fell. Nun zeige sich klar, wer wie die CSU Jahrzehnte lang nur den Atomstrom unterstützt und den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert habe, der finde eben auch keine Lösungen für eine sinnvolle Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien.

EEG eine Erfolgsgeschichte

Grünen-Energieexperte Fell: “Dass ausgerechnet Seehofer nun das EEG als ‘verkorkst’ bezeichnet ist ein Treppenwitz dieser Erfolgsgeschichte”. Das EEG sei bis heute das weltweit erfolgreichste Instrument für den Ausbau Erneuerbarer Energien und mache die Energiewende erst möglich. Fell: “Das EEG funktioniert, obwohl die CSU seit Jahren daran arbeitet es zu durchlöchern und unbrauchbar zu machen.” Statt aber die handwerklich schlechten Novellen am EEG unter schwarz-gelb zu verhindern, hätten Dobrindt und Seehofer im Bundestag und Bundesrat jeweils mitgestimmt und mitgemacht.

“Seehofer hat selbst im Bundesrat für die jüngste Novelle mit den viel zu drastischen Solarkürzungen gestimmt anstatt den Vermittlungsausschuss anzurufen”, so der energiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion.

Nicht nur in Berlin, auch in Bayern kommen CSU und FDP bei der Umsetzung einer neuen Energiepolitik nicht voran

 München (15.5.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben CSU und FDP vorgeworfen, die Energiewende in den Sand zu setzen. „Es macht keinen Sinn, wenn Seehofer und Zeil nur mit dem Finger in Richtung Berlin zeigen – denn die Staatsregierung ist an vorderster Front dabei, die Umsetzung der Energiewende zu verstümpern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. So sei es nicht nachvollziehbar, warum sich die Staatsregierung mit Vehemenz für eine grundlegende Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ins Zeug lege: „Das EEG ist seit Jahren der Motor der Energiewende und hat insbesondere in Bayern den Ausbau von Sonne und Biomasse massiv befördert“, sagte Ludwig Hartmann. „Die Staatsregierung ist auf dem besten Wege, die Erfolgsstory EEG zu Tode zu reformieren.“ Das belege auch das Abstimmungsverhalten der Staatsregierung im Bundesrat, die im Gegensatz zu einer ganzen Reihe ebenfalls unionsgeführter Bundesländer bereit gewesen wäre, unsinnige Kürzungen bei der Solarförderung durchzudrücken.

„Es ist höchste Zeit, dass CSU und FDP jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen“, forderte Ludwig Hartmann. Für Bayern zähle dazu insbesondere, die richtigen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie zu schaffen, die Stromspeicherung voranzutreiben und für mehr Energieeffizienz zu sorgen. „Darüber hinaus darf sich der Wirtschaftsminister nicht länger von E.on in einen Kuhhandel um alte Gaskraftwerke hineinziehen lassen“, verwies Ludwig Hartmann auf die Drohung des Energiekonzerns, bestehende Gaskraftwerke wegen vermeintlicher Unrentabilität stillzulegen. Der Wirtschaftsminister sei vielmehr gefordert, dezentrale Energieversorgungsstrukturen z.B. über Kraft-Wärme-Kopplung voranzutreiben.