Thomas Mütze, MdL

Grüne kritisieren Solarkürzungspläne von Union und FDP – Von Seehofers Protest ist nichts übrig geblieben

München (27.3.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben die Einigung von Union und FDP bei der Solarförderung als „kosmetische Korrekturen“ zurückgewiesen: „Von Seehofers lautstark angekündigtem Einsatz für die gerade in Bayern so wichtige Solarbranche ist nichts übrig geblieben“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Trotz heftigster Proteste aus der Solarwirtschaft, an der in Bayern immerhin 40.000 Arbeitsplätze hängen, seien die entscheidenden Aspekte durchgewunken und teilweise sogar noch verschärft worden. So bekommen Besitzer von neuen Dachanlagen in Zukunft nur noch 80 % ihres erzeugten Stroms vergütet. Ludwig Hartmann: „Den Rest sollen die Bürgerinnen und Bürger selbst vermarkten, was als äußerst unrealistisch betrachtet werden darf und somit nichts anderes als eine andere Form der Vergütungskürzung bedeutet.“

Außerdem wurde auch am geplanten Ausbaukorridor nicht gerüttelt. In den folgenden 10 Jahren soll demnach weniger PV-Leistung zugebaut werden, als derzeit bereits installiert ist. „Und das, obwohl der Strom aus Solaranlagen insgesamt immer günstiger wird und dafür sorgt, dass der Preis für den teuren Spitzenlaststrom zur Mittagszeit immer weiter gedrückt wird. Aber das schmeckt den großen Energieunternehmen natürlich nicht.“

Ludwig Hartmann: „Schwarz-gelb hat damit wieder einmal gezeigt, dass sie auf dem besten Wege sind, die Energiewende in den Sand zu setzen.“

Anlässlich der morgigen 1. Regionalkonferenz Unterfranken “Energie innovativ” erklärt der Hammelburger Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:

Grünen-MdB Fell will Kritik aus der Region an der Bundesregierung hören

“Der Umbau der Energieversorgung in Bayern und Unterfranken ist eine große Herausforderung für alle, die politische und gesellschaftliche Verantwortung in unserem Land tragen.” In dieser Einschätzung ist sich der Energiepolitiker und Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell mit der Regierung von Unterfranken einig. Daher begrüßt Fell, dass sich die unterfränkische Bezirksregierung mit ihrer morgigen 1. Regionalkonferenz “Energie innovativ” diesem Thema annimmt (leider zeitgleich mit Sitzungen des Deutschen Bundestages), um die Energiewende voran zu treiben.

Doch angesichts der jüngsten Aktivitäten der Bundesregierung gegen einen Erfolg der Energiewende erwartet Fell auch ein deutliches Wort aus dem Plenum der 1. Regionalkonferenz. So richteten sich die geplanten Kürzungen bei der Solarvergütung, der fehlende Netzausbau bei den regionalen Verteilnetzen und der gestern vorgelegte Haushaltshaltsplan mit Kürzungen bei Förderinstrumenten und Forschungsmitteln für Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz, klar gegen die eigenen Ziele der Bundesregierung eine schnelle Energiewende zu bewerkstelligen. Hans-Josef Fell: “Die versammelten Fachleute und die Regierung von Unterfranken sind gefordert, gegen die kontraproduktiven Entscheidungen der Bundesregierung ein vernehmbares Signal zu senden, dass die Energiewende in der Region klare und verlässliche Rahmenbedingungen braucht. Das dauernde Hick-Hack zwischen den Ministern Rösler, Röttgen und den Regierungsfraktionen muss endlich ein Ende haben. ”

Innovation benötige einen festen Rahmen und Vertrauen in den Willen der Bundesregierung zur Energiewende, so Fell. “Nur dann kann in Unterfranken Energie innovativ erzeugt werden.”