Ernennung Kemmers skandalös

1. September 2010

 

Grüne kritisieren Berufung von Kemmer zum Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes

 München (31.08.2010/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Ernennung von Ex-BayernLB-Chef Michael Kemmer zum neuen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken scharf. „Die bisherigen Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zeigen, dass der Vorstand beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) grob fahrlässig gehandelt hat, da er die Bank weder genau geprüft, noch sich Gewährleistungen hat geben lassen“, erklärt Sepp Dürr, der die Grünen im Untersuchungsausschuss vertritt. Kemmer sei zudem wesentlich mitverantwortlich dafür, dass die Landesbank die HGAA nie in den Griff bekommen habe. Außerdem ermittele die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang des Fehlkaufs der HGAA durch die BayernLB gegen ihn wegen Untreue. „Das ist üblicherweise ein Grund, dass man alle Ämter ruhen lässt. Vor diesem Hintergrund ist die Berufung Kemmers auf den Posten des Hauptgeschäftsführers des Bankenverbands skandalös.“ Dass ausgerechnet Kemmer dazu beitragen solle, das Image des Bankenverbands aufzubessern, bestätige im Gegenteil den schlechten Eindruck, den Menschen von Banken heute hätten.

Haushalt: Karten müssen auf den Tisch

27. August 2010


Grüne: Staatsregierung drückt sich weiterhin um klaren Kurs in der Haushaltspolitik

München (26.08.2010/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, beim Thema Haushalt endlich mit offenen Karten zu spielen. „Täglich erreichen uns neue Wasserstandsmeldungen: Einmal wollen die Minister keine Sparvorschläge machen, dann machen sie zwar Vorschläge, aber keiner weiß mit welchem Sparpotenzial“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Dieses Tauziehen zwischen den Ressorts sei einfach lächerlich. „Fakt ist, es ist seit langem bekannt, dass wir ein strukturelles Defizit in Milliardenhöhe haben werden, aber die Staatsregierung hat immer noch keine Pläne, wie sie das Milliardenloch stopfen kann. Daran trägt Fahrenschon eine Mitschuld, weil er selbst Entscheidungen immer nur von einer Steuerschätzung zur anderen hinausgeschoben hat.“ Damit müsse nun endlich Schluss sein. Die Landtagsgrünen fordern die Staatsregierung auf, wie vorgeschrieben den Etatentwurf für den Doppelhaushalt 2011/12 nach der Sommerpause vorzulegen.

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