München (2.2.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben Finanzminister Söder bei der Ersten Lesung zum Nachtragshaushalt 2012 vorgeworfen, mit der Ankündigung eines kompletten Schuldenabbaus bis 2030 unseriöse Schaufensterpolitik zu betreiben: „Unter dieser schwarz-gelben Regierung wurden die Staatsschulden in die Höhe getrieben und der Ministerpräsident selbst ist bislang am allermeisten dadurch aufgefallen, dass er mit Spendierhosen durch die Lande zieht“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Anstatt PR-Gags für den bevorstehenden Wahlkampf auszuhecken, sei es dringend geboten, den Staatshaushalt wetterfest zu machen.

Claudia Stamm fordert dazu einen Abbau der verstecken Schulden, die die Staatsregierung durch mangelnde Vorsorge für die Beamtenpensionen, aber auch durch aufgeschobene Investitionen in den Bauunterhalt aufgehäuft habe. „Die implizite Verschuldung Bayerns wegen der Pensionsverpflichtungen für Beamtinnen und Beamte beläuft sich auf über 100 Milliarden Euro“, so Claudia Stamm. Dennoch verweigere die Staatsregierung seit 2010 die gesetzlich vorgeschriebenen Einzahlungen in den Pensionsfonds: Ein massiver Sanierungsstau sei auch beim Bauunterhalt zu beklagen: „Die Staatsregierung lässt die Substanz der staatlichen Gebäude verkommen“, kritisiert Claudia Stamm. Nur die Hälfte der notwendigen Mittel stehe zur Verfügung: „Insgesamt hat sich ein Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro angehäuft – Tendenz steigend.“ Auch beim Unterhalt der Staatsstraßen müsse von einer versteckten Verschuldung von gut 700 Millionen Euro ausgegangen werden. Im Gegenzug fordern die Grünen, auf den Neubau von Staatsstraßen zu verzichten.

Für die bevorstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt forderte Claudia Stamm eine deutliche Konzentration auf Bildung und die Energiewende: „Um den gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu verwirklichen, muss der Freistaat dringend in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren.“ Die Grünen fordern dazu Mehrausgaben von 260 Millionen Euro und wollen im Gegenzug das Landeserziehungsgeld streichen. Als weitere Maßnahmen in der Bildungspolitik fordern die Grünen eine bessere Personalausstattung an den Schulen zur Umsetzung der Inklusion und den Erhalt kleiner Schulstandorte auf dem Land sowie die Abschaffung der umstrittenen Studiengebühren. Ernst machen müsse die Staatsregierung auch mit der Umsetzung der Energiewende. Die Grünen fordern 100 Millionen Euro für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude, aber auch ein klares Umsteuern hin zu einer klimafreundlichen Verkehrspolitik. Claudia Stamm: „Die Devisen muss lauten: Umschichten auf Grün.“

München (1.2.2012/sip). Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zum Nachtragshaushalt 2012 haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder aufgefordert, mit dem Schuldenabbau ernst zu machen und den Blick auf die versteckten Schulden im aktuellen Haushaltsentwurf gelenkt: „Es ist völlig unseriös, über einen Schuldenabbauplan bis 2030 zu schwadronieren, wenn es der Staatsregierung nicht einmal gelingt, die hohe versteckte Verschuldung im vorliegenden Haushalt in Angriff zu nehmen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

Als Beispiele für verdeckte Schulden nannte die grüne Haushaltspolitikerin die mangelnde Vorsorge für die Beamtenpensionen, aber auch aufgeschobene Investitionen in den Bauunterhalt. „Die implizite Verschuldung Bayerns wegen der Pensionsverpflichtungen für Beamtinnen und Beamte beläuft sich auf über 100 Milliarden Euro“, rechnet Claudia Stamm vor. Dennoch verweigere die Staatsregierung seit 2010 die gesetzlich vorgeschriebenen Einzahlungen in den Pensionsfonds: „Schon jetzt fehlen mehr als 500 Millionen Euro. Dabei ist längst absehbar, dass die Pensionslasten in den folgenden Jahren den Gestaltungsspielraum innerhalb des Haushaltes nahezu auffressen werden. Die Zeche dafür müssen kommende Generationen bezahlen.“

Wie der Oberste Rechungshof seit Jahren anmahnt, fehlt darüber hinaus ausreichende Vorsorge für den Bauunterhalt: „Die Staatsregierung lässt die Substanz der staatlichen Gebäude verkommen“, kritisiert Claudia Stamm. Nur die Hälfte der notwendigen Mittel stehe zur Verfügung: „Insgesamt hat sich ein Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro angehäuft – Tendenz steigend.“ Auch beim Unterhalt der Staatsstraßen müsse von einer versteckten Verschuldung von gut 700 Millionen Euro ausgegangen werden.

Dazu kämen unbezahlte Finanzierungszusagen bei den Privatschulen in Höhe von 480 Millionen Euro und massiver Förderstau bei staatlichen Zuschüssen wie zum Beispiel beim Hoch- und Tiefbau in den Kommunen.

„Der Finanzminister hat bislang keine Anstalten unternommen, diese versteckte Schuldenbelastung anzugehen, sondern verschiebt die Zeche auf den St. Nimmerleinstag“, so Claudia Stamm. „Vor diesem Hintergrund ist es gänzlich unredlich, sich jetzt für ein völlig unausgegorenes Projekt wie den Abbau aller Staatsschulden bis 2030 feiern zu lassen.“

München (30.01.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, den Landtag mündlich und schriftlich über die genauen Modalitäten des angestrebten Verkaufs der GBW-Anteile zu informieren. „Finanzminister Söder soll schriftlich berichten, warum aus Sicht der Staatsregierung eine Übernahme der Anteile durch den Freistaat ausgeschlossen sein soll“, erklärt die kommunal- und wohnungspolitische Sprecherin Christine Kamm.

Die Landtagsgrünen fordern, die GBW-WohnungsmieterInnen nicht nur durch eine Sozialcharta, sondern auch durch konkrete Zusatzverträge abzusichern. „Wichtig ist, dass als Partner ausschließlich Unternehmen berücksichtigen werden, die durch ihr Unternehmensleitbild und ihre Arbeit in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie sozialverträglich und nachhaltig wirtschaften und einen am Ertragswert orientierten Kaufpreis anstreben.“ Falls doch die Kommunen die GBW-Anteile übernehmen sollten, müsse ihnen der Freistaat auch so entgegen kommen, dass ihnen das auch tatsächlich möglich sei. „Die Staatsregierung darf in diesem Fall  nicht die ganze Verantwortung auf die Kommunen schieben und gleichzeitig den höchsten Kaufpreis verlangen“, so Christine Kamm.

Die Grünen wollen dazu einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag diese Woche im Landtag einbringen.

München (30.01.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren eine halbe Milliarde Euro „versteckter“ Schulden des Freistaats bei den Schulen in freier Trägerschaft. „Schulen in privater Trägerschaft warten seit Jahren auf Mittel für Investitionen, die Bayern nach dem Schulfinanzierungsgesetz  zugesagt hat“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Dazu gehörten z. B. Neu- und Erweiterungsbauten, Sanierungen und Schulhauserhaltung. Wie eine grüne Anfrage ergeben hat, bestehen Ausstände im Wert von einer halben Milliarde Euro. Allein im Bereich der privaten Volksschulen warten die Träger auf zugesagte Mittel von rund 198 Millionen Euro, die privaten Förderschulen auf 234,15 Millionen Euro und private Realschulen, Gymnasien, Waldorfschulen und berufliche Schulen auf 85 Millionen Euro. Diese Schulen haben das Recht auf die Mittel nach dem Schulfinanzierungsgesetz, die Mittel sind genehmigt, die Schulbauten z. T. gebaut, aber das Geld des Freistaates fehlt“, so Thomas Gehring.

Wie die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm betont, müssen die Kosten der Zwischenfinanzierung von den Trägern getragen werden – die Schulen würden durch die für die Zwischenfinanzierung anfallenden Zinsen massiv belastet. „Ministerpräsident Seehofer verspricht vollmundig den Schuldenabbau, verschweigt aber, dass er dieses Ziel unter anderem nur durch unbezahlte Rechnungen erreichen kann. Die Zinsen für die Schulden des Freistaats müssen damit andere zahlen“.

für unausgegoren und unglaubwürdig

 München (19.1.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, als völlig unausgegoren bezeichnet: „Es sieht so aus, als suche Seehofer in erster Linie ein neues PR-Projekt, mit dem er Stoibers schwarze Null noch toppen kann – sozusagen Seehofers Doppelnull“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Runge.

Selbstverständlich sei es wichtig, dass der Freistaat konsequent seine Schuldenlast abbaue, so Martin Runge: „Aber gerade Seehofer hat in den vergangenen Jahren genau das Gegenteil gemacht: Unter seiner Führung wurden Ausgaben gesteigert und versteckte Schulden angehäuft. Erst jüngst hat Seehofer das Füllhorn für einen Konzertsaal in München und Kultur im ganzen Lande angeworfen. Wir fragen uns: Wie will gerade Seehofer seinen markigen Ankündigungen Taten folgen lassen?“

Wollte Seehofer bis 2030 tatsächlich den gesamten Schuldenstand des Freistaats von rund 30 Milliarden Euro tilgen, müssten jährlich zwei Milliarden Euro eingespart werden. „Kein Mensch weiß, wie sich die Wirtschaftslage in den Jahren bis 2030 entwickeln wird“, so Martin Runge. „Doch wenn es diese Regierung schon in den guten Jahren mit sprudelnden Steuereinnahmen  nicht schafft, etwa den Pensionsfonds für Beamte zu bedienen, wie soll das in möglichen schlechten Jahren laufen?“

Wenn Seehofer tatsächlich die Herkulesaufgabe auf sich nehmen wolle, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, dann sei ein langer Atem und ein hohes Maß an Konsequenz unabdingbar, so Martin Runge: „Aber Bayerns aktueller Ministerpräsident heißt Horst und nicht Herkules – und Horst ist gerade für seine Sprunghaftigkeit berüchtigt. Wer heute die Spendierhosen anzieht und morgen den Sparkommissar gibt, der hat jegliche Glaubwürdigkeit in der Haushaltspolitik verloren.“

Ministerpräsidenten reine Ankündigungspolitik

München (18.1.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, Bayern bis zum Jahr 2030 komplett schuldenfrei zu machen, als neuen Beleg für Seehofers Schlingerpolitik bezeichnet: „Selbstverständlich ist es wichtig, dass der Freistaat endlich konsequent seine Schuldenlast abbaut“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Aber gerade Seehofer hat in den vergangenen Jahren genau das Gegenteil gemacht: Unter seiner Führung wurden Ausgaben gesteigert und versteckte Schulden angehäuft. Wir fragen uns: Wie will gerade Seehofer seinen markigen Ankündigungen jetzt tatsächlich Taten folgen lassen?“

Angesichts eines Schuldenstands von rund 30 Milliarden Euro müsste Seehofer bis zum Jahr 2030 jährlich zwei Milliarden Euro Schulden tilgen, rechnet Claudia Stamm vor. Schon jetzt weise der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt aber trotz der hohen Steuereinnahmen eine Lücke von 570 Millionen Euro aus. Gleichzeitig habe die Aussetzung der Zahlungen in den Pensionsfonds für Beamte neue Schulden von 500 Millionen Euro angehäuft. „Wenn Seehofer auch noch wie immer wieder gefordert die Erbschaftssteuer abschaffen will, dann würde das Bayern zusätzlich eine Milliarde Euro kosten. Wie soll das zusammen passen?“

Wenn Seehofer tatsächlich die Herkulesaufgabe auf sich nehmen wolle, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, dann sei ein langer Atem und ein hohes Maß an Konsequenz unabdingbar, so Claudia Stamm: „Doch genau diese Grundvoraussetzungen hat Seehofer bislang durch seine Sprunghaftigkeit gänzlich vermissen lassen. Wer heute die Spendierhosen anzieht und morgen den Sparkommissar gibt, der hat jegliches Maß für Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik verloren.“

 München/Günzburg (17.1.2012/sip). Angesichts der neuaufgeflammte Diskussion in der CSU um den Pensionsfonds haben die Landtagsgrünen die CSU-Fraktion umgehend zum Handeln aufgefordert: „CSU und Staatsregierung haben die Vorsorge für die Beamtenpensionen viel zu lange auf den St. Nimmerleinstag verschoben und damit die künftigen Staatsfinanzen massiv belastet““, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Der Pensionsfonds muss deshalb endlich bedient werden.“ Die Rechtslage sei eindeutig: So könne eine Aussetzung der Zahlungen nur bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erfolgen: „Doch diese Argumentation war schon bei der Aufstellung des Haushalts absurd und wird angesichts der sprudelnden Steuermehreinnahmen nur noch grotesker.“

Die Grünen hatten bereits bei den Beratungen zum Doppelhaushalt gefordert, die Aussetzung der Zahlungen an den Pensionsfonds zurückzunehmen: „Doch schwarz-gelb war es wichtiger, auf dem Papier gut dazustehen, als endlich konsequent Zukunftsvorsorge für die Staatsbediensteten zu leisten.“ Diese Fehlentscheidung müsse dringend revidiert werden, so Claudia Stamm. „Das wäre ein echter Schritt zur Schuldenreduzierung.“

München (12.01.2012/bea). Zu dem erwarteten Verlust der BayernLB für 2011 wegen Abschreibungen auf die ungarische Tochter MKB erklärt der der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt:

„Die Ankündigung der BayernLB, dass wegen der Belastungen aus der ungarischen Tochter MKB Bank auch das Jahr 2011 wahrscheinlich mit einem Verlust abgeschlossen wird, macht klar, dass die BayernLB auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, auch nur einen Teil der Staatshilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Gewinne aus dem operativen Geschäft können diese Verluste nicht ausgleichen. Die BayernLB ist daher zum wiederholten Mal nicht einmal in der Lage, Zinsen und Gebühren an den Freistaat zu überweisen.

Die Hoffnung auf Rückzahlung der Milliardenhilfen können Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder also begraben. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben damit auf dem Schaden, den die Herren Faltlhauser, Huber und Co. mitverursacht haben, sitzen. Mit Zinsen sind es inzwischen fast 11 Milliarden Euro. Die einzige Möglichkeit, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zumindest teilweise zu retten, besteht darin, die BayernLB zu verkleinern und Beteiligungen zu verkaufen. Wir fordern, dass das EU Beihilfe-Verfahren so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Der Umbau der BayernLB zu einem Dienstleister für die Sparkassen muss umgesetzt werden. Es muss eine schrittweise Fusion der deutschen Landesbanken geben, denn der deutsche Markt dauerhaft zu klein ist für sieben Landesbanken.“

München (10.01.2012/bea). Zur Verschiebung der geplanten Unterzeichnung einer Vereinbarung für die Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel (BBT) zwischen Deutschland und Österreich erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Mütze:  „Die Absage der Vertragsunterzeichnung zur BBT-Zulaufstrecke von österreichischer Seite her mit dem Hinweis auf Budget-Einsparungen muss auch auf deutscher Seite zu einem kritischen Hinterfragen des Tunnelprojektes und der damit verbundenen Zulaufstrecken in Bayern führen. Die Grünen in Bayern, Tirol und Südtirol sehen im Brenner Basistunnel keine zeitnahe Lösung der Transitproblematik und kritisieren die lange Baudauer, die extrem hohe Kosten, ein fehlendes Betriebskonzept sowie fehlende Lkw-Verlagerungsgarantien und Zulaufstrecken in Deutschland und Norditalien. Unsere Antwort auf die Probleme lautet: Alpentransitbörse zur fairen Verteilung der Gütertransporte auf die verschiedenen Alpenpässe, mehr Effizienz beim Gütertransport auf der Bahn und höhere Lkw-Mauten, um mehr Kostenwahrheit im Verkehr zu erreichen. Dahin muss die Reise gehen, damit Steuergelder nicht in Riesentunnels verschwindet, sondern für wichtigere Anliegen verwendet werden.“

Investitionsbedarf im Bereich Museen und Archive von 1,5 bis 2 Milliarden Euro

München (21.12.2011/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag warnen vor einem enormen Investitionsstau im Kulturbereich. „Wie eine schriftliche grüne Anfrage ergeben hat, gibt es insgesamt einen riesigen Investitionsbedarf von 1,5 bis 2 Milliarden Euro in den nächsten fünf bis zehn Jahren im Bereich Museen und Archive“, erklärt der kulturpolitische Sprecher Sepp Dürr. „Wir fordern von der Staatsregierung einen Realisierungs- und Finanzierungsplan, wie sie dies bewältigen will.“

Allein der Restfinanzierungsbedarf im Kulturhaushalt liege die nächsten Jahre bei 466 Millionen Euro, der der Schlösserverwaltung bei knapp 100 Millionen Euro. Dazu kommen laut Angaben der Staatsregierung die geplante Erweiterung des Museums Mensch und Natur mit 65 Millionen Euro, die das Deutsche Museums, Anteil Bayern, mit 180 Millionen Euro, der Neubau des NS-Dokumentationszentrums München, Anteil Bayern, mit 28 Millionen Euro und ein Depot für die Staatlichen Museen und Sammlungen mit 135 Millionen Euro.

Noch nicht bekannt seien z. B. die Sanierungskosten der Glyptothek, des Bayerischen Nationalmuseums, der Staatlichen Bibliothek Passau und des Bayerischen Hauptstaatsarchivs oder der Magazinbauten der Bayerischen Staatsbibliothek und des Staatsarchivs München. „Zu den Bestandssicherungsmaßnahmen in Museen, Bibliotheken und Archiven gab es in der Antwort keine Angaben, aber ein Bedarf von deutlich mehr als 100 Millionen Euro ist längst absehbar.“ Dazu komme ein „erheblicher Bedarf“ für die digitale Archivierung der Bestände, hier rechnet Sepp Dürr nochmals mit deutlich mehr als 100 Millionen Euro.

Bei den nichtstaatlichen Museen sehen die Landtagsgrünen ebenfalls einen enormen Investitionsbedarf bei Bestandssicherung, digitaler Archivierung und energetischer Sanierung: „Die dringend nötigen Maßnahmen sprengen jeden Kommunalhaushalt“. Bestes Beispiel dafür sei die Stadt Regensburg, die leichtfertig für den von Ministerpräsident Seehofer und Wissenschaftsminister Heubisch geplanten Bau des Museums Bayerische Geschichte eine hohe städtische Millionen-Hilfe zugesagt habe. „Aber für die Sanierung des eigenen Historischen Museums der Stadt fehlt seit Jahren das Geld“, kritisiert Sepp Dürr. Das reichste und wichtigste Regionalmuseum zur bayerischen Geschichte warte seit 1993 auf seine Sanierung. Es sei nur noch zu einem Drittel zu besichtigen. Es wieder begehbar zu machen, werde sicher mehr als 20 Millionen Euro kosten. „Seehofer und Heubisch sollen erst mal ihre Pflichten erfüllen, statt beständig von der nächsten Kür zu träumen.“ Es sei verantwortungslos, beständig neue Projekte ins Feld zu führen, wenn sie nicht sagen könnten, wie sie den enormen, bereits vorhandenen Bedarf finanzieren wollen.