München (16.5.2012/sip). Um die Zukunft der BayernLB sieht es nach den heute vorgelegten Quartalszahlen weiterhin düster aus, so das Fazit der Landtagsgrünen: „Die aktuellen Zahlen lassen keine strukturellen Verbesserungen erkennen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Immer noch laufe das Mittelstandsgeschäft nur zufriedenstellend und könne nur durch den Verkauf der DKB Immobilien AG einen höheren Gewinn ausweisen: „Das Geschäftsmodell der BayernLB als regionale Mittelstandsbank steht weiterhin auf tönernen Füßen und wird sich in Zukunft gegen verstärkte Konkurrenz auch anderer Landesbanken wappnen müssen.“

Noch nicht ausgestanden sei das gescheiterte Finanzabenteuer HGAA: So stehe aktuell ein Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro im Feuer, dass die BayernLB seinerzeit an ihre österreichische Skandaltochter ausgereicht hatte. Würde dieses Darlehen als Eigenkapitalzuschuss gewertet, wäre die Milliardensumme für die BayernLB möglicherweise unwiederbringlich verloren.

Eine weitere Belastung stelle das gestrige Urteil zu den Pensionsregeln für langjährige Mitarbeiter dar. Würden alle davon betroffenen Mitarbeiter ebenfalls den Klageweg beschreiten, müsse die BayernLB mit Forderungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro rechnen, warnt Eike Hallitzky: „Dafür wurde bislang offenbar keinerlei Vorsorge getroffen.“

Völlig realitätsfern werde vor diesem Hintergrund die Ankündigung von Finanzminister Söder, die Rückforderungen für die Rettung der BayernLB in Höhe von 10 Milliarden Euro zum Schuldenabbau einsetzen zu wollen: „Das Schuldenabbauprogramm des Finanzministers erweist sich vor diesem Hintergrund immer mehr als vorlaute Träumerei.“

München (10.05.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über mögliche weitere Belastungen in Milliardenhöhe für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Folge des HGAA-Desasters. „Die BayernLB versucht gerade einen Teil ihres 3,7 Milliarden Euro-Verlustes aus dem HGAA-Geschäft vor Gericht zurückzubekommen – mit der Begründung, man sei von den Kärntner Verkäufern der Bank um Jörg Haider über den Tisch gezogen worden“, erklärt Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt. „Nun holt Österreich zum Gegenschlag aus: Ein 700-Seiten-Gutachten kommt zum Schluss, dass die bayerischen Politiker und Landes-Banker selber Schuld gewesen seien, weil sie jegliche Sorgfalt bei der Prüfung vermissen ließen.“ Diese Sichtweise stütze die Kritik der Grünen, dass die damalige CSU-Staatsführung die Bank unbedingt haben wollte und daher alle Warnungen in den Wind geschlagen habe.

Wie Eike Hallitzky erläutert, werfen die heutigen HGAA-Verantwortlichen nun ihrerseits der BayernLB eine katastrophale Unternehmensführung vor, die die HGAA erst in den Ruin getrieben habe. Maßgeblich dafür verantwortlich gewesen sei der von Bayern eingesetzte HGAA-Chef Tilo Berlin. „Zudem könnte auch die Rückzahlung eines drei Milliarden Euro Darlehens, das die BayernLB ihrer damaligen Tochter HGAA gegeben hatte, auf der Kippe stehen.“ Dieses Darlehen hatte wohl der Verlustabdeckung der HGAA gedient. „Wenn dieses Darlehen deshalb als verdeckter Eigenkapitalzuschuss gewertet wird, müsste die HGAA unter Umständen nicht einen Cent zurückzahlen. Dann käme auf die Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein weiterer finanzieller Schaden in Milliardenhöhe zu.“

Eike Hallitzky fordert eine genaue Analyse des Sachstandes in der nächsten Sitzung der BayernLB-Kommission.

 München (14.5.2012/sip). Nach Ansicht der Landtagsgrünen ist das Ergebnis der Steuerschätzung ein klarer Beleg dafür, dass sich Seehofers hochtrabende Versprechungen vom Schuldenabbau nicht halten lassen. „Die Träume vom Schuldenausbau aus den laufenden Einnahmen sind damit geplatzt“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Die Steuermehreinnahmen für 2012 bewegten sich im Rahmen normaler Einnahmeschwankungen und fußten auf der reichlich optimistischen Annahme, dass die Wirtschaftsleistung bis 2019 um 2,9 Prozent wachse. „Das kann in einem halben Jahr schon wieder nach unten korrigiert werden“, warnt Claudia Stamm: „Schuldenabbau UND Mehrausgaben lassen sich mit einem solchen Betrag auf jeden Fall nicht leisten.“

Besonders grotesk werde dieses Vorhaben, wenn man berücksichtige, was die Staatsregierung alles im Haushalt ausgespart habe, aber eigentlich finanzieren müsste: „Von der Pensionsvorsorge über Bau- und Infrastrukturunterhalt, Bildung, Inklusion und Klimaschutz ist alles unterfinanziert“, betonte Claudia Stamm. „Dass sich CSU und FDP angesichts dieser Zahlen offenbar darüber streiten, was mit den Mehreinnahmen zu geschehen hat, ist vor diesem Hintergrund reichlich absurd.“

München (08.05.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen die Richtlinie für Zuwendungen zu waldbaulichen Maßnahmen ändern. „Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, in deren Forstbetrieb zu hohe Verbissschäden durch Schalenwild vorhanden sind, sollen künftig von der Förderung ausgeschlossen werden“, erklärt der agrarpolitische Sprecher Adi Sprinkart. „Wir wollen so erreichen, dass Bemühungen um Waldumbau und Schutzwaldsanierung nicht durch zu hohe Wildbestände vor Ort ins Leere laufen.“

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte im Jahresbericht 2010 die Waldbauförderung überprüft. Obwohl aus den Programmen „Waldbauförderung“ und „Zukunft Bayern 2020“ im Jahr 2008 insgesamt rund 7,5 Millionen Euro und 2009 rund 6,8 Millionen Euro für Waldumbau einschließlich Wiederaufforstung ausgereicht wurden, steht für den ORH infrage, ob die Ziele des Waldumbaus bis 2020 erreicht werden können. Eine Ursache sieht der ORH in dem nach wie vor zu hohen Wildverbiss.

Der entsprechende grüne Antrag steht morgen auf der Tagesordnung des Agrarausschusses und ist auf Nachfrage in der Pressestelle erhältlich.

 München (19.4.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren nach einer Anhörung von Expertinnen und Experten im Wirtschaftsauschuss zum Thema Schneekanonen am Sudelfeld die Verschwendung von Steuergeldern und verfehlte Investition beim Wintertourismus. „Die von den Betreibern angestrebte staatliche Förderung mit 15 Millionen Euro für neue Beschneiungsanlagen am Sudelfeld ist angesichts des Klimawandels völlig verfehlt und geradezu ignorant“, erklärt der klimapolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Da das Sudelfeld relativ niedrig liege, habe der Skitourismus dort keine Perspektive mehr. „Anstatt staatliches Geld für den Wintersport zu verpulvern, der auf diesen Höhen keine Zukunft mehr hat, sollte die Staatsregierung lieber überlegen, wie sie die Gemeinden bei der Entwicklung von zukunftsfähigen Tourismus-Konzepten unterstützt, die nicht einseitig auf Wintersport setzen.“ Ein Experte habe im Ausschuss darauf hingewiesen, dass bereits jetzt ein Großteil der Übernachtungsgäste in den Alpen im Sommer kommt, nicht im Winter.

Nach Ansicht der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Stamm würde eine Förderung des Sudelfelds außerdem dem eigenen Seilbahnförderungsprogramm der Staatsregierung zuwider laufen. „Das Förderprogramm ist v. a. für kleinere Seilbahnanlagen gedacht. Das Sudelfeld  ist aber das flächenmäßig größte zusammenhängende Skigebiet Deutschlands.“ Die Haushaltsexpertin weist außerdem darauf hin, dass eine Förderung des Sudelfeld nicht EU- bzw. wettbewerbsrechtlich konform wäre. „Mich würde es nicht wundern, wenn jetzt die Umweltschutzverbände klagen.“

München (17.4.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben den Beschluss der Sparkassen, sich finanziell an der Rettung der BayernLB zu beteiligen, als wichtigen Schritt im jahrelangen Gezerre zwischen BayernLB und EU-Kommission gewertet. „Es ist höchste Zeit, dass das EU-Beihilfeverfahren jetzt endlich abgeschlossen wird“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. „Das heftige Tauziehen zwischen München und Brüssel hat die Zukunft der Bank massiv belastet.“ Dafür trage auch die Bayerische Staatsregierung deutlichen Anteil. Vor allem der frühere Finanzminister Fahrenschon habe den Sparkassen viel zu lange suggeriert, eine stärkere Beteiligung an den Milliardenverlusten der BayernLB abwenden zu können. „Damit wurde wertvolle Zeit verloren.“

Doch auch der Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens werde nichts daran ändern, dass die Bank auf lange Sicht kein tragfähiges Geschäftsmodell vorweisen könne. „Der Markt ist zu klein für eine öffentliche bayerische Geschäftsbank. Langfristig führt deshalb kein Weg daran vorbei, die acht verbliebenen deutschen Landesbanken zu einer oder höchstens zwei Banken zu verschmelzen.“

München (17.4.2012/sip). Die Grünen wollen bei der morgigen Landtagssitzung Front gegen das umstrittene Betreuungsgeld machen und haben dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. „Das Betreuungsgeld ist ein fataler Rückschritt für die Familien- und Frauenpolitik“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Die CSU gaukle damit Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung vor, führe aber in Wirklichkeit nichts anderes als Rückzugsgefechte um ihr überkommenes Familienbild. „Im Weltbild der CSU gehören Kinder und Frauen immer noch an den heimischen Herd“, so die grüne Fraktionsvorsitzende. Damit setze die CSU nicht nur fatale Signale für die frühkindliche Bildung, sondern auch für die Erwerbstätigkeit von Frauen. „Diese Kritik teilt mittlerweile auch in Bayern ein breites Spektrum von der Arbeiterwohlfahrt bis hin zum Sozialdienst Katholischer Frauen: Das Betreuungsgeld verhindert nicht nur, dass gerade Kinder aus einkommensschwächeren Familien frühzeitig über die Krippe gefördert werden – es hält auch Frauen davon ab, sich über eine eigenständige Erwerbstätigkeit abzusichern und zementiert damit die klassischen Probleme von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.“

Auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin stehe die CSU mit ihrer Forderung nach einem Betreuungsgeld faktisch alleine da. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland eine sozial- und familienpolitisch völlig absurde Prämie gezahlt wird, nur, weil die CSU aus reiner Rechthaberei und Machtsicherung auf stur geschaltet hat“, kritisiert Margarete Bause. Ganz offensichtlich wolle sich die Bayerische Staatsregierung über das Betreuungsgeld aus dem Ausbau der Kinderkrippen herausmogeln. „Bayern wird es beim jetzigen Tempo nicht schaffen, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einzulösen. Das Kalkül der Sozialministerin geht eindeutig dahin, die drohende Klagewelle betroffener Eltern mit dem Betreuungsgeld zum Verstummen zu bringen. Das ist keine Wahlfreiheit, sondern letztlich Schweigegeld.“

Zu hohe Rücklagen, zu wenig Transparenz

München (11.04.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren zu hohe Rücklagen und mangelnde Transparenz bei den bayerischen Industrie- und Handelskammern. „Wie eine schriftliche Anfrage der Grünen ergeben hat, werden Rücklagen in großem Umfang angehäuft“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Runge. So habe z. B. die IHK München für das Jahr 2010 insgesamt Rücklagen von 78,9 Millionen Euro gebildet; die IHK Nürnberg von 17,6 Millionen Euro und die IHK Schwaben von 13,4 Millionen Euro. Zusammen haben die Industrie- und Handelskammern in Bayern Rücklagen (Liquidität, Ausgleich und Sonstige) in Höhe von 173 Millionen Euro angehäuft. „Bei den Geldern handelt es sich schließlich um Beiträge der Zwangsmitglieder. Angesichts solcher Summen stellt sich schon die Frage, ob nicht die Pflichtbeiträge gesenkt werden können.“

Die Grünen bemängeln zudem, dass die Gehälter der Geschäftsführer nicht – wie vom ORH ausdrücklich empfohlen – offen gelegt werden und sich die Vergütung der Führungskräfte zu wenig an den Gehältern im öffentlichen Dienst orientiert. Der ORH hatte im vergangenen Jahr die IHK Schwaben stellvertretend für alle Industrie- und Handelskammern geprüft, was er sich allerdings erst beim Bundesverwaltungsgericht erstreiten musste. Die Landtagsgrünen haben daraufhin eine  Anfrage an das Wirtschaftsministerium zur Umsetzung der Empfehlung des ORH gestellt. „Wie sich aus der Antwort ergibt, sieht das Wirtschaftsministerium offensichtlich keinen Reformbedarf bei den Kammern – wir schon“, so Martin Runge. „Die Industrie- und Handelskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, sie dürfen Beamte ernennen und das Dienstsiegel mit dem Staatswappen führen, sie nehmen öffentliche Aufgaben wahr und finanzieren sich vorwiegend aus Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder. Deshalb wäre eine Orientierung am Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes angesagt. Erster Schritt zur Schaffung von Transparenz  wäre die Beteiligung der Vollversammlung in Fragen der Vergütung.“ Anfrage und Antwort sind auf Nachfrage in der Pressestelle erhältlich.

München (29.03.2012/bea). Auf Antrag der Grünen hat der Haushaltsausschuss einer ExpertInnenanhörung zum kommunalen Finanzausgleich zugestimmt. „Geklärt werden soll mit Gutachterinnen und Gutachtern sowie kommunalen Spitzenverbänden die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen, der Finanzausgleich zwischen den Kommunen und die Umsetzung der Vorgaben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes auf Transparenz im Verfahren des kommunalen Finanzausgleichs“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christine Kamm. Die Grünen sehen den kommunalen Finanzausgleich als reformbedürftig an. „Die aktuellen Daten zeigen eine deutliche Schieflage bei den bayerischen Kommunen, hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.“ Zwar gehe es der Hälfte der Kommunen gut, genauso vielen gehe es aber schlecht. Dramatisch sei die Lage bei fast einem Drittel der bayerischen Kommunen, die keinen ausreichenden Beitrag zur Finanzierung ihres Investitionshaushalts erwirtschaften könnten. Zehn Prozent der Kommunen könnten überhaupt keine Zuführung zum Vermögenshaushalt leisten.

Christine Kamm: „Nur eine transparente Diskussion kann zu einer sachgerechten Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs führen.“ Es bestehe Klärungsbedarf in Bezug auf das richtige Volumen des kommunalen Finanzausgleichs und wie die Grundlage für gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern geschaffen werden könne. „Es gelingt dem kommunalen Finanzausgleich in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht ausreichend, die unterschiedliche Finanzkraft der einzelnen Kommunen auszubalancieren und damit das Gebot gleicher Lebensbedingungen in allen Regionen, Landkreisen, Städten und Gemeinden abzusichern.“ Bayern liege beim Ausgleich zwischen wirtschaftsstarken und schwächeren Regionen deutschlandweit am unteren Ende. Während andere Bundesländer die Unterschiede zwischen Finanzkraft und Finanzbedarf zu bis zu 90 Prozent ausgleichen, liege die Umverteilung in Bayern nur bei 55 Prozent.

 „Es ist ein Armutszeugnis für die CSU, dass sie sich bei dieser Entscheidung hinter der Zwei-Prozent-Partei FDP versteckt. Der Staatsregierung hat es am politischen Willen gefehlt, um hier zu einer tragfähigen Lösung zu kommen – jetzt müssen es die Schleckermitarbeiterinnen ausbaden.“