Thomas Mütze, MdL

Dauerhafte Belastungen aus der MKB und weiterhin keine tragfähige Perspektive für das Kerngeschäft

 München (29.3.2012/sip). Die BayernLB befindet sich nach Auffassung der Landtagsgrünen weiterhin in schwerem Fahrwasser: „Die Belastungen aus der ungarischen Tochterbank MKB werden auch in Zukunft eine schwere Hypothek für die Landesbank bleiben“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Ähnlich wie bei der österreichischen Skandalbank HGAA sei die BayernLB mit ihrer ungarischen Tochter über milliardenschwere interne Kredite verflochten. Die Landesbank sei damit in hohem Maße auch von den weiteren Entwicklungen in Ungarn abhängig und könne einen Ausstieg aus der MKB nur mit hohen Verlusten bewerkstelligen. Leidtragender der aktuellen Probleme seien wieder einmal die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Eike Hallitzky: „Die BayernLB kann nicht nur zum wiederholten Mal die Staatskasse nicht bedienen – schon bis jetzt haben die Steuerzahler für die 10-Milliarden-Euro-Staatshilfe für die BayernLB fast eine Milliarde Euro Zinsen bezahlen müssen.“

Doch auch das Kerngeschäft der Landsbank kranke weiterhin daran, dass die BayernLB kein zukunftsweisendes Geschäftsmodell vorweisen könne. „Die BayernLB als Geschäftsbank für den Mittelstand wird sich auf Dauer nicht erfolgreich am vergleichsweise nationalen Markt etablieren können – deshalb macht es weiter Sinn, das Konglomerat von acht deutschen Landesbanken zu einer oder höchstens zwei Banken zu verschmelzen.“ Immer mehr zeige sich, dass die vollmundigen Versprechungen der Staatsregierung auf Rückzahlung der Milliardenkredite ebenso wie eine profitable Privatisierung der Bank nichts als Träumereien seien. „Mit diesem Jahresabschluss ist die mögliche Rückzahlung der Staatshilfen noch weiter in die Ferne gerückt.“

ORH bestätigt langjährige Kritik der Grünen an der Personalsituation in den Finanzbehörden

München (27.3.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben nach der Veröffentlichung des Jahresberichts des Obersten Rechnungshofs endlich eine konsequente Aufstockung bei den Steuerbehörden des Freistaats gefordert: „Es ist ein Trauerspiel, wie sich der Finanzminister Jahr für Jahr Millionen durch die Lappen gehen lässt, weil es an Personal in der Steuerverwaltung fehlt“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Kein anderes Bundesland habe eine derart magere Personalausstattung vorzuweisen wie Bayern: „Die Renitenz der Staatsregierung, an diesem Dauerproblem endlich etwas zu ändern, lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass man sich hier als eine Art ‚Schweiz light‘ gerieren und die geringe Steuerprüfungsquote als bewusste Wirtschaftsförderung verstehen möchte. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen.“

So kritisiere auch der ORH die langen Abstände, in denen Betriebe geprüft würden. Offiziell gelte eine Vorgabe von vier Jahren für alle Großbetriebe, bei Kleinbetrieben liege der Rahmen schon bei bis zu 20 Jahren: „Faktisch aber wird in Bayern ein Kleinbetrieb einmal in 37 Jahren geprüft“, kritisiert Claudia Stamm.

Gänzlich kontraproduktiv sei vor diesem Hintergrund die Wiederbesetzungssperre, die die Staatsregierung im Haushalt verhängt habe und die die Personalsituation in der Steuerverwaltung nur verschärfe: „Diese unsinnige Maßnahme spart kein Geld, sondern verhindert Einnahmen.“ Schließlich bringe ein einzelner Prüfer ein Vielfaches seiner Kosten – laut ORH liege die Quote in manchen Finanzämtern sogar bei einer Million Euro pro Prüfer.