Thomas Mütze, MdL

Anstatt sich an unausgegorenen Schuldenabbauplänen zu berauschen, muss die Staatsregierung den Haushalt endlich wetterfest machen

München (2.2.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben Finanzminister Söder bei der Ersten Lesung zum Nachtragshaushalt 2012 vorgeworfen, mit der Ankündigung eines kompletten Schuldenabbaus bis 2030 unseriöse Schaufensterpolitik zu betreiben: „Unter dieser schwarz-gelben Regierung wurden die Staatsschulden in die Höhe getrieben und der Ministerpräsident selbst ist bislang am allermeisten dadurch aufgefallen, dass er mit Spendierhosen durch die Lande zieht“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Anstatt PR-Gags für den bevorstehenden Wahlkampf auszuhecken, sei es dringend geboten, den Staatshaushalt wetterfest zu machen.

Claudia Stamm fordert dazu einen Abbau der verstecken Schulden, die die Staatsregierung durch mangelnde Vorsorge für die Beamtenpensionen, aber auch durch aufgeschobene Investitionen in den Bauunterhalt aufgehäuft habe. „Die implizite Verschuldung Bayerns wegen der Pensionsverpflichtungen für Beamtinnen und Beamte beläuft sich auf über 100 Milliarden Euro“, so Claudia Stamm. Dennoch verweigere die Staatsregierung seit 2010 die gesetzlich vorgeschriebenen Einzahlungen in den Pensionsfonds: Ein massiver Sanierungsstau sei auch beim Bauunterhalt zu beklagen: „Die Staatsregierung lässt die Substanz der staatlichen Gebäude verkommen“, kritisiert Claudia Stamm. Nur die Hälfte der notwendigen Mittel stehe zur Verfügung: „Insgesamt hat sich ein Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro angehäuft – Tendenz steigend.“ Auch beim Unterhalt der Staatsstraßen müsse von einer versteckten Verschuldung von gut 700 Millionen Euro ausgegangen werden. Im Gegenzug fordern die Grünen, auf den Neubau von Staatsstraßen zu verzichten.

Für die bevorstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt forderte Claudia Stamm eine deutliche Konzentration auf Bildung und die Energiewende: „Um den gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu verwirklichen, muss der Freistaat dringend in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren.“ Die Grünen fordern dazu Mehrausgaben von 260 Millionen Euro und wollen im Gegenzug das Landeserziehungsgeld streichen. Als weitere Maßnahmen in der Bildungspolitik fordern die Grünen eine bessere Personalausstattung an den Schulen zur Umsetzung der Inklusion und den Erhalt kleiner Schulstandorte auf dem Land sowie die Abschaffung der umstrittenen Studiengebühren. Ernst machen müsse die Staatsregierung auch mit der Umsetzung der Energiewende. Die Grünen fordern 100 Millionen Euro für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude, aber auch ein klares Umsteuern hin zu einer klimafreundlichen Verkehrspolitik. Claudia Stamm: „Die Devisen muss lauten: Umschichten auf Grün.“

Im Haushaltsentwurf fehlen Vorsorge und Unterhaltsleistungen in Milliardenhöhe

München (1.2.2012/sip). Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zum Nachtragshaushalt 2012 haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder aufgefordert, mit dem Schuldenabbau ernst zu machen und den Blick auf die versteckten Schulden im aktuellen Haushaltsentwurf gelenkt: „Es ist völlig unseriös, über einen Schuldenabbauplan bis 2030 zu schwadronieren, wenn es der Staatsregierung nicht einmal gelingt, die hohe versteckte Verschuldung im vorliegenden Haushalt in Angriff zu nehmen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

Als Beispiele für verdeckte Schulden nannte die grüne Haushaltspolitikerin die mangelnde Vorsorge für die Beamtenpensionen, aber auch aufgeschobene Investitionen in den Bauunterhalt. „Die implizite Verschuldung Bayerns wegen der Pensionsverpflichtungen für Beamtinnen und Beamte beläuft sich auf über 100 Milliarden Euro“, rechnet Claudia Stamm vor. Dennoch verweigere die Staatsregierung seit 2010 die gesetzlich vorgeschriebenen Einzahlungen in den Pensionsfonds: „Schon jetzt fehlen mehr als 500 Millionen Euro. Dabei ist längst absehbar, dass die Pensionslasten in den folgenden Jahren den Gestaltungsspielraum innerhalb des Haushaltes nahezu auffressen werden. Die Zeche dafür müssen kommende Generationen bezahlen.“

Wie der Oberste Rechungshof seit Jahren anmahnt, fehlt darüber hinaus ausreichende Vorsorge für den Bauunterhalt: „Die Staatsregierung lässt die Substanz der staatlichen Gebäude verkommen“, kritisiert Claudia Stamm. Nur die Hälfte der notwendigen Mittel stehe zur Verfügung: „Insgesamt hat sich ein Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro angehäuft – Tendenz steigend.“ Auch beim Unterhalt der Staatsstraßen müsse von einer versteckten Verschuldung von gut 700 Millionen Euro ausgegangen werden.

Dazu kämen unbezahlte Finanzierungszusagen bei den Privatschulen in Höhe von 480 Millionen Euro und massiver Förderstau bei staatlichen Zuschüssen wie zum Beispiel beim Hoch- und Tiefbau in den Kommunen.

„Der Finanzminister hat bislang keine Anstalten unternommen, diese versteckte Schuldenbelastung anzugehen, sondern verschiebt die Zeche auf den St. Nimmerleinstag“, so Claudia Stamm. „Vor diesem Hintergrund ist es gänzlich unredlich, sich jetzt für ein völlig unausgegorenes Projekt wie den Abbau aller Staatsschulden bis 2030 feiern zu lassen.“