Schulen in freier Trägerschaft warten auf zugesagte Mittel – Ausstände von einer halben Milliarde Euro

München (30.01.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren eine halbe Milliarde Euro „versteckter“ Schulden des Freistaats bei den Schulen in freier Trägerschaft. „Schulen in privater Trägerschaft warten seit Jahren auf Mittel für Investitionen, die Bayern nach dem Schulfinanzierungsgesetz  zugesagt hat“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Dazu gehörten z. B. Neu- und Erweiterungsbauten, Sanierungen und Schulhauserhaltung. Wie eine grüne Anfrage ergeben hat, bestehen Ausstände im Wert von einer halben Milliarde Euro. Allein im Bereich der privaten Volksschulen warten die Träger auf zugesagte Mittel von rund 198 Millionen Euro, die privaten Förderschulen auf 234,15 Millionen Euro und private Realschulen, Gymnasien, Waldorfschulen und berufliche Schulen auf 85 Millionen Euro. Diese Schulen haben das Recht auf die Mittel nach dem Schulfinanzierungsgesetz, die Mittel sind genehmigt, die Schulbauten z. T. gebaut, aber das Geld des Freistaates fehlt“, so Thomas Gehring.

Wie die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm betont, müssen die Kosten der Zwischenfinanzierung von den Trägern getragen werden – die Schulen würden durch die für die Zwischenfinanzierung anfallenden Zinsen massiv belastet. „Ministerpräsident Seehofer verspricht vollmundig den Schuldenabbau, verschweigt aber, dass er dieses Ziel unter anderem nur durch unbezahlte Rechnungen erreichen kann. Die Zinsen für die Schulden des Freistaats müssen damit andere zahlen“.

Grüne fordern nachhaltige Personalentwicklungspolitik

 München (18.01.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kündigen an, für den Nachtragshaushalt eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu beantragen. Damit sollen Stellenpools für LehrerInnenstellen an den Schulen geschaffen werden, so dass die Schulen dann konkret vor Ort ihre Probleme lösen können. „Jedes Jahr haben wir die gleiche Problematik: Gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer stehen auf die Straße, während gleichzeitig quer durch alle Schularten der Unterricht ausfällt“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Kultusminister Spaenle habe weder Ideen noch Strategien, wie er mit diesem Problem umgehe. „Mit diesem Stopp-and-Go-Verfahren muss endlich Schluss sein. Bayerns Lehrerinnen und Lehrer brauchen eine nachhaltige Personalentwicklungspolitik.“