2. September 2010
Grüne erwarten Umsetzung der ankündigten zusätzlichen Studienplätzen
München (01.09.2010/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern angesichts des doppelten Abiturjahrgangs die Schaffung von mehr Studienplätzen. „Wir erwarten von Wissenschaftsminister Heubisch, dass er seine Ankündigung, sich für weitere 10.000 Studienplätze einzusetzen, auch umsetzt“, erklärt Fraktionschefin Margarete Bause. Bisher sei Heubisch eine Antwort schuldig geblieben, wie er diese zusätzlichen Plätze finanzieren wolle. „Die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs 2011 ist die drängendste bildungspolitische Herausforderung der kommenden Monate. Es reicht nicht, immer wieder die gleichen Zahlen vorzubeten – die bisher einkalkulierten 38.000 zusätzlichen Studienplätze bis 2011 sind zu wenig, die Kapazitäten an den bayerischen Hochschulen sind weder räumlich noch personell auf den Ansturm gerüstet.“ Schon die letzte Prognose der Kultusministerkonferenz gehe für Bayern von höheren Studienanfängerzahlen aus, als sie der bayerischen Ausbauplanung zugrunde gelegt worden seien.
Margarete Bause: „Die Grünen werden die Versprechen von Heubisch, dass keine Studienbewerberin und kein Studienbewerber ‚vor der Tür’ bleiben muss, genau überprüfen.“ Wenn die Staatsregierung die Ängste der Schülerinnen und Schüler wie angekündigt ernst nehmen wolle, dann müsse sie auch mehr für die soziale Betreuung der künftigen Studierenden tun. „Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern zeigen, dass viele Angst haben, dass sie wegen des Doppeljahrgangs auf der Strecke bleiben.“
15. Juli 2010
Sofortmaßnahmen für verbesserte Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nötig
München (13.07.2010/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag dringen auf Sofortmaßnahmen für eine menschenwürdige Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Baierbrunnerstraße in München. „Wir fordern die Staatsregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die derzeit untragbare Situation in dieser Erstaufnahmeeinrichtung zu beenden“, erklärt die die asyl- und migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann. Die Aufnahmeeinrichtung sei nur für 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorgesehen, zurzeit seien dort aber über 100 untergebracht, die – meist schwer traumatisiert –in überbelegten Räumen hausen müssten. „Teilweise sind die Minderjährigen in provisorischen Notquartieren in der Erwachsenenabteilung untergebracht, die Einrichtung ist hoffnungslos überfordert. Wir fordern die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, noch vor der Sommerpause schnellstmöglich eine Übergangslösung zu finden und dem Landtag über die Maßnahmen zu berichten und nicht dieses Thema bis in den Herbst zu verschleppen.“
Die Landtagsgrünen kritisieren hier auch die Haltung der Regierung von Oberbayern. „Bisher wurden noch keine anderen Maßnahmen zur geeigneten Unterbringung getroffen und auch kein Personal aufgestockt und das obwohl im Sozialausschuss ein Antrag zur Verbesserung der untragbaren Situation einstimmig beschlossen worden war.“ Wie Renate Ackermann betont, fordern die Grünen neben einer kurzfristigen endlich auch eine langfristig tragbare Lösung für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.
