Grüner Antrag im Bildungsausschuss erfolgreich

München (10.5.2012/sip). Nach dem Tauziehen um die Kostenübernahme für einen Gebärdensprachdolmetscher für zwei Mädchen aus Schwaben fordert der Bildungsausschuss des Landtags nun eine klare Regelung, wer künftige derartige Inklusionskosten übernimmt. Die Abgeordneten aller Fraktionen schlossen sich damit einem Antrag der Grünen an. „Wir freuen uns sehr über diese Einigkeit“, sagte der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. „Es ist dringend angezeigt, den Eltern und Kindern eine eindeutige Lösung anzubieten, anstatt solche Fragen den Gerichten zu überlassen.“

Hintergrund der Diskussion: Das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz stellt es Kindern mit Behinderung frei, anstelle einer Förderschule auch eine Regelschule zu besuchen. Unklar ist aber, wer die Kosten dafür trägt, wenn die Kinder aufgrund ihres erhöhten Betreuungsbedarfs z.B. einen Gebärdensprachdolmetscher oder einen Schulbegleiter brauchen. Der Ausschuss hat deshalb die Staatsregierung aufgefordert, mit den bayerischen Bezirken über eine entsprechende Regelung zu verhandeln und noch vor der Sommerpause dem Landtag zu berichten.

Grüne fordern langfristiges Ausbauprogramm für die bayerischen Hochschulen

München (7.5.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben Wissenschaftsminister Heubisch vorgeworfen, die schwierige Lage an den Universitäten schönzureden. So seien die Bedarfsplanungen, auf die sich der Minister beziehe, längst überholt: „Die bayerischen Hochschulen müssen bis zum Jahr 2020 deutlich ausgebaut werden“, verwies die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote auf eine Prognose der Kultusministerkonferenz vom Januar. Gerade angesichts der steigenden Nachfrage nach akademisch ausgebildetem Personal müsse der Freistaat 30.000 weitere Studienplätze bis 2020 schaffen. „Dafür ist ein erweitertes, langfristiges Ausbauprogramm notwendig, das auch für qualitative Verbesserungen sorgt.“ Bislang stagniere Bayern auf dem schlechten Ausstattungsniveau von 2005.

Angesichts der Jubelmeldungen Heubischs zur vermeintlich erfolgreichen Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs warnte Ulrike Gote deshalb davor, einfach zur Tagesordnung überzugehen: Entscheidend sei vielmehr, wie viele Studienanfängerinnen und Studienanfänger tatsächlich die Hochschulausbildung abschließen werden. „Die Arbeit fängt jetzt erst an. Der doppelte Abiturjahrgang ist dann erfolgreich gemeistert, wenn alle Studierenden einen Abschluss haben“, so Ulrike Gote. Ohne eine spürbare Verbesserung der Studienbedingungen steige das Risiko, dass Erstsemester ihr Studium vorzeitig abbrechen.