München (10.5.2012/sip). Nach dem Tauziehen um die Kostenübernahme für einen Gebärdensprachdolmetscher für zwei Mädchen aus Schwaben fordert der Bildungsausschuss des Landtags nun eine klare Regelung, wer künftige derartige Inklusionskosten übernimmt. Die Abgeordneten aller Fraktionen schlossen sich damit einem Antrag der Grünen an. „Wir freuen uns sehr über diese Einigkeit“, sagte der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. „Es ist dringend angezeigt, den Eltern und Kindern eine eindeutige Lösung anzubieten, anstatt solche Fragen den Gerichten zu überlassen.“

Hintergrund der Diskussion: Das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz stellt es Kindern mit Behinderung frei, anstelle einer Förderschule auch eine Regelschule zu besuchen. Unklar ist aber, wer die Kosten dafür trägt, wenn die Kinder aufgrund ihres erhöhten Betreuungsbedarfs z.B. einen Gebärdensprachdolmetscher oder einen Schulbegleiter brauchen. Der Ausschuss hat deshalb die Staatsregierung aufgefordert, mit den bayerischen Bezirken über eine entsprechende Regelung zu verhandeln und noch vor der Sommerpause dem Landtag zu berichten.

München (7.5.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben Wissenschaftsminister Heubisch vorgeworfen, die schwierige Lage an den Universitäten schönzureden. So seien die Bedarfsplanungen, auf die sich der Minister beziehe, längst überholt: „Die bayerischen Hochschulen müssen bis zum Jahr 2020 deutlich ausgebaut werden“, verwies die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote auf eine Prognose der Kultusministerkonferenz vom Januar. Gerade angesichts der steigenden Nachfrage nach akademisch ausgebildetem Personal müsse der Freistaat 30.000 weitere Studienplätze bis 2020 schaffen. „Dafür ist ein erweitertes, langfristiges Ausbauprogramm notwendig, das auch für qualitative Verbesserungen sorgt.“ Bislang stagniere Bayern auf dem schlechten Ausstattungsniveau von 2005.

Angesichts der Jubelmeldungen Heubischs zur vermeintlich erfolgreichen Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs warnte Ulrike Gote deshalb davor, einfach zur Tagesordnung überzugehen: Entscheidend sei vielmehr, wie viele Studienanfängerinnen und Studienanfänger tatsächlich die Hochschulausbildung abschließen werden. „Die Arbeit fängt jetzt erst an. Der doppelte Abiturjahrgang ist dann erfolgreich gemeistert, wenn alle Studierenden einen Abschluss haben“, so Ulrike Gote. Ohne eine spürbare Verbesserung der Studienbedingungen steige das Risiko, dass Erstsemester ihr Studium vorzeitig abbrechen.

München (02.05.2012/bea). Anlässlich der Übertrittszeugnisse kritisieren die Grünen im Bayerischen Landtag erneut den großen Druck auf SchülerInnen, Eltern und GrundschullehrerInnen, der durch die die „Sortierung“ der Kinder auf drei Schularten entsteht. „Die auf Noten zu einem festen Zeitpunkt fixierte Praxis der Trennung der Kinder nach der vierten Klasse nimmt keine Rücksicht auf die Entwicklung der Kinder“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Laut zahlreicher empirischer Studien hängen die Übertrittschancen vom Einkommen der Eltern ab. Auch Kinder mit Migrationshintergrund würden leicht abgehängt. „Das Übertrittsverfahren zementiert die soziale Ungerechtigkeit des bayerischen Bildungssystems.“ Die Landtagsgrünen haben daher mit mehreren Aktionen in den Regierungs-Bezirken unter dem Motto „Gemeinsam statt aussortiert!“ für eine gerechte Weiterentwicklung des Schulsystems demonstriert.

Wie Thomas Gehring betont, zeigen die hohen Drop-out-Quoten an den Gymnasien und die hohe Zahl der Rückkehrerinnen und Rückkehrer an die Mittelschule klar, dass die „Sortierung“ nach der vierten Klasse offensichtlich nicht funktioniert. Die Landtagsgrünen fordern in einem Gesetzentwurf, die Schullaufbahnentscheidung „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Damit soll die verpflichtende Vorgabe eines bestimmten Notendurchschnitts ersetzt werden – durch die qualifizierte Beratung der Eltern durch die Grundschullehrkräfte und ein freies Elternwahlrecht. Die Eltern entscheiden demnach über die weitere Schullaufbahn ihres Kindes. „Unser generelles Ziel bleibt, dass Kinder länger gemeinsam lernen können. Deshalb fordern wir auch einen Vorschlag für eine Öffnungsklausel im Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, womit neue integrative Schulmodelle, insbesondere Gemeinschaftsschulen, auf den Weg gebracht werden können.“

München (24.04.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Forderungen der CSU-Hochschulpolitiker als zu kurz gegriffen. „Die bayerischen Hochschulen brauchen bei den prognostizierten steigenden Studierendenzahlen einen viel stärkeren Ausbau als bisher – mindestens 30.000 neue Studienplätze bis 2020“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Nur so könne der Fachkräftemangel bewältigt und Bildungsaufstiege ermöglicht werden.

Neben einen quantitativen fordern die Landtagsgrünen auch einen qualitativen Ausbau: „Bisher wurde nur das schlechte Niveau von 2005 gehalten, wenn überhaupt. Die personell und finanziell nicht genügend ausgestatteten Hochschulen brauchen aber dringend spürbare Verbesserungen – und zwar schnell.“ Um dem echten Bedarf gerecht zu werden, brauche man ein längerfristiges Ausbauprogramm, das auch eine Planung der sozialen Infrastruktur mit einbeziehe.

Ulrike Gote: „Die Staatsregierung muss sich beim Bund dafür stark machen, dass der Hochschulpakt mindestens verdoppelt wird.“ Eine aktuelle Prognose der Kultusminister-Konferenz geht von 750 000 mehr Studierenden bis 2020 aus als bisher angenommen.

Eltern müssen Wahlrecht für Schulbesuch tatsächlich ausüben können

München (21.03.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die bayerische Staatsregierung auf, sich umgehend mit den bayerischen Bezirken zu einigen, wer künftig die jeweiligen Inklusionsleistungen für Kinder mit Behinderung bezahlt. „So etwas wie das Tauziehen um die Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern für zwei gehörlosen Mädchen aus Schwaben darf es nicht mehr geben“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. „Wir brauchen eine klare Regelung, wie künftig mit den Inklusionsleistungen beim Schulbesuch von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf an der Regelschule umgegangen wird. Das Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Kinder und Eltern ist nicht hinnehmbar.“

Es müsse eindeutig geklärt werden, ob personelle oder sächliche Unterstützung im Einzelfall entweder nach dem Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) oder nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) finanziert werde. „Und wenn es eine Gesetzeslücke gibt, dann muss die schleunigst geschlossen werden.“ Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bildungs-Ausschusses.

Wie Thomas Gehring betont, müssen die Eltern ihr gesetzlich verbrieftes Wahlrecht für den Förderort ihrer Kinder auch tatsächlich ausüben können, das gehe aber nur, wenn notwendige Fördermaßnahmen finanziert werden.

9. Gymnasialjahr zu kurz

 München (9.3.2012/sip). Nach der Ankündigung von Kultusminister Spaenle, ein freiwilliges neuntes Gymnasialjahr zu ermöglichen, haben die Grünen ein klares Konzept eingefordert: „Die Aussage von Spaenle bleibt reichlich nebulös“, kritisierte der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Spaenles Vorstoß sei zunächst nicht mehr als ein Eingeständnis dafür, dass es weiterhin massive Probleme mit der derzeitige Ausgestaltung des G 8 gebe. „Das G 8 läuft hinten und vorne nicht rund“, so der grüne Schulexperte. Die Fächerdichte gerade in der Mittelstufe sei nach wie vor zu groß, der Unterrichtsausfall doppelt so hoch wie in anderen Schularten, ein Drittel der Schülerinnen und Schüler schafften den Wege zum Abitur nicht. „Es bringt allerdings nichts, diesen Baustellen jetzt eine neue Flickschusterei hinzuzufügen und den Schülerinnen und Schülern, die das G 8 nicht schaffen, einfach lapidar eine Art Ehrenrunde anzubieten“, kritisierte Thomas Gehring.

Stattdessen müssten endlich die massiven Defizite am G 8 angegangen werden: „Wir fordern eine Überarbeitung der Lehrpläne, eine Verbesserung der Situation in der Mittelstufe und ganz besonders den Ausbau von Ganztagsangeboten.“ Dazu haben die Grünen auch eine Expertenanhörung am 29. März im Bayerischen Landtag beantragt. „Auch wir können uns vorstellen, dass die Oberstufe am Gymnasium künftig in unterschiedlichen Geschwindigkeiten durchlaufen wird – aber dafür muss es ein Gesamtkonzept geben, dass die grundlegenden Schwächen des G 8 ins Visier nimmt und nicht einfach nur wieder an einzelnen Stellschrauben herumdoktert.“

Frage 1:

 München (2.3.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung der bayerischen Bezirke, sich nicht an den Kosten für Gebärdendolmetscher für zwei gehörlose Mädchen aus Schwaben zu beteiligen, bedauert. „Es darf nicht sein, dass Kompetenzstreitigkeiten zwischen den politischen Ebenen auf dem Rücken der Mädchen ausgetragen werden“, sagte der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring.

Der grüne Abgeordnete aus Schwaben will daher das Problem in die interfraktionelle Arbeitsgruppe „Inklusion“ des Bayerischen Landtags tragen: „Wir brauchen unbedingt eine Übergangslösung, um den beiden Mädchen den Besuch einer Regelschule ermöglichen können – schließlich ist das genau das, was wir uns unter Inklusion vorstellen. Langfristig aber ist eine klare Regelung notwendig, wie wir künftig mit der Kostenverteilung für die inklusive Schule umgehen.“

 München (01.03.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag sind gegen eine Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. „Das G8 hat noch immer noch viele Baustellen und Probleme wie eine Zersplitterung der Fächer, die starre Konzeption der Oberstufe oder das fehlende nachhaltige Lernen, aber wir brauchen jetzt keinen Schnellschuss nach dem Motto ‚rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln’ “, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Ein Nebeneinander des acht- und neunjährigen Bildungsganges würde mehr Chaos als Nutzen bedeuten.

„Was wir jetzt brauchen ist eine ehrliche Bestandsaufnahme des G8.“ Daher haben die Grünen eine ExpertInnen-Anhörung beantragt, die am 29. März im Landtag stattfinden wird. Dort soll eine Bilanz des G8 gezogen und Wege aufgezeigt werden, wie man konkret nachsteuern kann. Thomas Gehring: „Das G8 kann nur als Ganztagsschule funktionieren.“

Wie das Beispiel des Gymnasiums in Oettingen heute dem Bildungssauschuss gezeigt hat, ist ein anderes Lernen möglich – wenn die SchülerInnen und Schüler mehr Zeit zum Lernen und Verstehen bekommen.  „Daher wäre zu überlegen, ob man den Schülerinnen und Schülern der Oberstufe die Möglichkeit bieten kann, in zwei oder in drei Jahren zum Abitur zu kommen.“