München (30.01.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren eine halbe Milliarde Euro „versteckter“ Schulden des Freistaats bei den Schulen in freier Trägerschaft. „Schulen in privater Trägerschaft warten seit Jahren auf Mittel für Investitionen, die Bayern nach dem Schulfinanzierungsgesetz  zugesagt hat“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Dazu gehörten z. B. Neu- und Erweiterungsbauten, Sanierungen und Schulhauserhaltung. Wie eine grüne Anfrage ergeben hat, bestehen Ausstände im Wert von einer halben Milliarde Euro. Allein im Bereich der privaten Volksschulen warten die Träger auf zugesagte Mittel von rund 198 Millionen Euro, die privaten Förderschulen auf 234,15 Millionen Euro und private Realschulen, Gymnasien, Waldorfschulen und berufliche Schulen auf 85 Millionen Euro. Diese Schulen haben das Recht auf die Mittel nach dem Schulfinanzierungsgesetz, die Mittel sind genehmigt, die Schulbauten z. T. gebaut, aber das Geld des Freistaates fehlt“, so Thomas Gehring.

Wie die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm betont, müssen die Kosten der Zwischenfinanzierung von den Trägern getragen werden – die Schulen würden durch die für die Zwischenfinanzierung anfallenden Zinsen massiv belastet. „Ministerpräsident Seehofer verspricht vollmundig den Schuldenabbau, verschweigt aber, dass er dieses Ziel unter anderem nur durch unbezahlte Rechnungen erreichen kann. Die Zinsen für die Schulden des Freistaats müssen damit andere zahlen“.

Grüne fordern nachhaltige Personalentwicklungspolitik

 München (18.01.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kündigen an, für den Nachtragshaushalt eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu beantragen. Damit sollen Stellenpools für LehrerInnenstellen an den Schulen geschaffen werden, so dass die Schulen dann konkret vor Ort ihre Probleme lösen können. „Jedes Jahr haben wir die gleiche Problematik: Gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer stehen auf die Straße, während gleichzeitig quer durch alle Schularten der Unterricht ausfällt“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Kultusminister Spaenle habe weder Ideen noch Strategien, wie er mit diesem Problem umgehe. „Mit diesem Stopp-and-Go-Verfahren muss endlich Schluss sein. Bayerns Lehrerinnen und Lehrer brauchen eine nachhaltige Personalentwicklungspolitik.“  

München (19.12.2011/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine bessere Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Freistaat. „Der Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2011 der Bertelsmann Stiftung zeigt erschreckend, wie sehr Bayern bei der Ganztagsbetreuung noch hinterher hinkt“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Wenn man die Zahlen genauer betrachte, sei das Ergebnis sogar noch enttäuschender. So habe eine schriftliche Anfrage der Landtagsgrünen ergeben, dass weniger als ein Prozent der GrundschülerInnen im Schuljahr 2012/2011 in einer gebunden Ganztagsschule seien, der Rest nur in Mittagsbetreuung bzw. erweiterter Mittagsbetreuung, die weder einen ausreichenden pädagogischen noch zeitlichen Umfang bieten könnten. „Wir brauchen also nicht nur mehr, sondern auch qualitativ bessere Ganztagesangebot im Freistaat.“ Doch bisher drücke sich hier der Freistaat um eine angemessene Finanzierung.

München (13.12.2011/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs kritisch. „Die Staatsregierung verspricht seit Jahren bessere Studienbedingungen“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. „Doch statt für spürbare und dringend nötige Verbesserungen bei den personell und finanziell nicht genügend ausgestatteten Hochschulen zu sorgen, wird nur das schlechte Niveau von 2005 gehalten – und teilweise nicht einmal das.“ So müssten Vorlesungen wegen Überfüllung abgebrochen oder in Kinosäle ausquartiert werden, es herrsche akute Wohnungsnot für Studierende, Bibliotheken seien völlig überfüllt, die Mensen würden aus allen Nähten platzen. „Es ist also wenig zielführend, die schlechten Studienbedingungen von früher als Maßstab zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs von heute zu nehmen.“  

Entscheidend sei, wie viele StudienanfängerInnen tatsächlich die Hochschulausbildung abschließen werden. „Die Arbeit fängt jetzt erst an. Der doppelte Abiturjahrgang ist dann erfolgreich gemeistert, wenn alle Studierenden einen Abschluss haben“, so Ulrike Gote. Ohne eine spürbare Verbesserung der Studienbedingungen steige das Risiko, dass Erstsemester ihr Studium abbrechen anstatt beenden werden.

Abitur darf im Deutschen Qualifikationsrahmen nicht höher gestellt werden

 München (07.12.2011/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren Schwarz-Gelb für die Ablehnung eines grünen Antrags zur Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Berufsausbildung mit dem Abitur. „Damit wird dem Wert der beruflichen Bildung ein Schlag versetzt und in Bayern wieder einmal das Abitur über alles gestellt“, erklärt die Sprecherin für berufliche Bildung, Simone Tolle. Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich bei künftigen Verhandlungen über die Gestaltung des geplanten Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) dafür einzusetzen, dass das Abitur bzw. Fachabitur und dreijährige Berufsausbildungen auf eine Stufe gestellt werden. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Kultusministerkonferenz.

„Die CSU hätte heute beweisen können, dass sie es ernst meint mit der Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und Abitur“, erklärt Simone Tolle. „Stattdessen wird die Attraktivität der Ausbildungsberufe weiter grundlos beeinträchtigt.“ Nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) vom Oktober 2011 soll das Abitur im DQR höher angesiedelt werden als der Großteil der Berufsabschlüsse. „Mit dieser Entscheidung widersetzt sich die KMK der berechtigten Forderung, der Berufsausbildung den ihr gebührenden Platz einzuräumen.“

München (23.11.2011/sip). Die Grünen haben die Staatsregierung aufgefordert, den Ausbau der Kinderbetreuung zu forcieren und die Qualität der frühkindlichen Betreuungsangebote zu verbessern. „Anstatt den Eltern ein kostenfreies drittes Kindergartenjahr zu versprechen, sollte die Staatsregierung endlich dafür sorgen, dass der gesetzlich garantierte Betreuungsanspruch für Kinder unter drei Jahren umgesetzt und die Betreuungssituation in den Krippen und Kindergärten insgesamt verbessert wird“, sagte die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann.

In einem Dringlichkeitsantrag für das morgige Landtagsplenum fordern die Grünen daher ein Maßnahmenpaket für eine ausreichende Zahl an Krippenplätzen, eine höhere Personalausstattung und qualitativ hochwertige Ausbildungsangebote für die Erzieherinnen und Erzieher. „Langfristig muss die frühkindliche Bildung kostenfrei sein – aber es macht weder für Kinder noch für Eltern Sinn, einen Schnellschuss zu starten und das Pferd von hinten aufzuzäumen.“ Kurz vor der Einschulung werde der Kindergarten ohnehin von 95 Prozent der Kinder besucht, wichtiger im Sinne frühkindlicher Bildung sei dagegen, eher einen Anreiz für das erste Kindergartenjahr zu schaffen. „Es ist offenkundig, dass CSU und FDP die geplante Kostenfreiheit für das dritte Kindergartenjahr nicht aus pädagogischen Gründen beschlossen haben“, so Renate Ackermann: „Seehofer und Zeil haben hier rein aus Wahltaktik entschieden – doch Qualität muss vor Populismus gehen.“

Die Grünen haben darüber hinaus einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Kinderbetreuung vorgelegt, dass die offenkundigen Defizite des BayKiBiG ausgeleichen und ersetzen soll. Der Entwurf setzt insbesondere auf eine Stärkung der Kinder- und Elternrechte und soll morgen in erster Lesung im Landtagsplenum beraten werden.

München (15.11.2011/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag bezeichnen die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund in Bayern als nicht erfolgreich. „Nach wie vor erreichen 16 % der männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund keinen Hauptschulabschluss“, erklärt die asyl- und migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann. Bei den weiblichen Jugendlichen sei die Quote etwas niedriger, jedoch immer noch signifikant höher als bei deutschen Jugendlichen beiderlei Geschlechts. Zudem gebe es kaum AbiturientInnen mit Migrationshintergrund, v. a. keine türkischen. Damit hätten diese Jugendlichen natürlich geringere Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

„Das selektive Schulsystem in Bayern verhindert, dass Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund weiterführende Schulen besuchen können – selbst auf der Hauptschule haben sie schlechtere Chancen Die Integration im Schulsystem ist nicht gelungen“, so Renate Ackermann. Zu große Klassen würden z. B. kaum eine individuelle Förderung ermöglichen. Die Landtagsgrünen fordern mehr Engagement bei der frühkindlichen Integration. „Schleppender Krippenausbau und Betreuungsgeld sind hier natürlich kontraproduktiv.“

Der grüne unterfränkische Abgeordnete Thomas Mütze unterstützt den Bildungsstreik am 17. November in Würzburg (16:30h, Neue Uni). „Ich habe großen Respekt vor dem Einsatz der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden für ein besseres Bildungssystem.“ Es sei höchster Zeit, dass die Staatsregierung die berechtigen Forderungen nach einer inklusiven Schule für alle, der Abschaffung von Studiengebühren, der demokratischen Mitbestimmung an Schulen und Hochschulen und der flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen endlich umsetze. „Der Zugang zur Bildung muss auch in Zukunft generell unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Studiengebühren sind ungerecht, unsozial und verschärfen die in Bayern herrschende Bildungsungerechtigkeit.“ Mit dem sturen Festhalten an den Studiengebühren stünde Bayern bald fast ganz alleine da. Auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden und SchülerInnen müssten endlich real gestärkt werden. „Jedes Jahr beim allgemeinen Bildungsstreik hören die Demonstrierenden schöne Worte – doch diesen müssen endlich auch Taten folgen.“