Isar 1 soll trotz massiver Sicherheitsprobleme

weitere fünf Jahre am Netz bleiben

München (2.9.2010/sip). Die Landtagsgrünen haben die Pläne der Bundesregierung, gegen ältere Atomkraftwerke Auflagen zur Nachrüstung gegen Terroranschläge zu verhängen, als dreiste Mogelpackung bezeichnet: „Gerade das niederbayerische Atomkraftwerk Isar 1 liegt in der Einflugschneise des Münchner Großflughafens und gilt wegen seiner veralteten Bauart seit langem als enormes Sicherheitsrisiko“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Deshalb dränge mittlerweile neben den Grünen nicht nur die örtliche CSU, sondern auch der Koalitionspartner FDP darauf, Isar 1 vom Netz zu nehmen. Doch allen Sicherheitsproblemen zum Trotz wolle die schwarz-gelbe Bundesregierung dem AKW offenbar eine Nachrüstungsfrist von fünf Jahren einräumen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Anwohnerinnen und Anwohner, die bisher damit rechnen durften, dass das umstrittene Atomkraftwerk spätestens im kommenden Frühjahr endlich abgeschaltet wird“, sagte Margarete Bause. „Es ist doch grotesk, wenn die Bundesregierung Isar 1 zwar bescheinigt, ein potenzielles Ziel für Terroranschläge zu sein, diese Zielscheibe aber weiterhin fünf Jahre lang ohne Schutz für die Bevölkerung laufen lassen will.“ Darüber hinaus sei zu befürchten, dass die Nachrüstungsklausel den Betreibern Tür und Tor dafür öffne, nicht ausgeschöpfte Restlaufzeiten für ältere AKW auf neuere Meiler zu übertragen. „Erst lässt man sich für Isar 1 zehn Jahre Verlängerung geben, dann schöpft man fünf Jahre davon aus, spart sich die Nachrüstung und überträgt die übrigen fünf Jahre einfach auf den neueren Nachbarreaktor Isar 2.“

Mit diesen Plänen spiele schwarz-gelb aufs übelste mit der Sicherheit der Bevölkerung, kritisierte Margarete Bause und kündigte scharfen Widerstand der Grünen an: „Die Menschen merken immer mehr, dass sie die großen Verlierer in diesem Geschacher um längere Laufzeiten sein werden. Es geht Union und FDP weder um eine zukunftsfähige Energieversorgung noch um billigere Strompreise, sondern allein darum, den Energieriesen weiterhin die Profite zu sichern. Damit legen sich Merkel, Seehofer und Westerwelle gerade selbst die Lunte für einen heißen Herbst.“

Grüne verlangen Aufklärung über Zeils personelle Aufrüstung im Wirtschaftsressort

München (1.9.2010/sip). Die Landtagsgrünen haben die personelle Aufrüstung des Wirtschaftsministeriums mit einem hochbezahlten Planungsstab heftig kritisiert: „Das Wirtschaftsministerium und sein Beamtenapparat sind nicht dafür da, als Kommandozentrale der FDP gegen Seehofers Staatskanzlei in Stellung gebracht zu werden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Martin Runge.

Der Zuschnitt von Zeils neuem Stab sei offenbar gezielt darauf ausgerichtet, für den Vizeministerpräsidenten eine Art Nebenstaatskanzlei aufzubauen – und dies zu Lasten des Gesamtetats des Wirtschaftsressorts. Martin Runge: „Offenbar ist das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern schon so zerrüttet, dass jetzt auch noch der Staatsapparat für die schwarz-gelben Hahnenkämpfe aufgebläht werden muss.“ Dazu passe auch, dass die Staatskanzlei umgekehrt verstärkt bemüht sei, Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung an Zeils Ministerium vorbei zu betreiben. Die Grünen fordern von Minister Zeil umgehend Aufklärung über die Hintergründe und die Kosten für seinen neuen Planungsstab.