Thomas Mütze, MdL

Grüne kritisieren verfehlte Investitionen

 München (19.4.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren nach einer Anhörung von Expertinnen und Experten im Wirtschaftsauschuss zum Thema Schneekanonen am Sudelfeld die Verschwendung von Steuergeldern und verfehlte Investition beim Wintertourismus. „Die von den Betreibern angestrebte staatliche Förderung mit 15 Millionen Euro für neue Beschneiungsanlagen am Sudelfeld ist angesichts des Klimawandels völlig verfehlt und geradezu ignorant“, erklärt der klimapolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Da das Sudelfeld relativ niedrig liege, habe der Skitourismus dort keine Perspektive mehr. „Anstatt staatliches Geld für den Wintersport zu verpulvern, der auf diesen Höhen keine Zukunft mehr hat, sollte die Staatsregierung lieber überlegen, wie sie die Gemeinden bei der Entwicklung von zukunftsfähigen Tourismus-Konzepten unterstützt, die nicht einseitig auf Wintersport setzen.“ Ein Experte habe im Ausschuss darauf hingewiesen, dass bereits jetzt ein Großteil der Übernachtungsgäste in den Alpen im Sommer kommt, nicht im Winter.

Nach Ansicht der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Stamm würde eine Förderung des Sudelfelds außerdem dem eigenen Seilbahnförderungsprogramm der Staatsregierung zuwider laufen. „Das Förderprogramm ist v. a. für kleinere Seilbahnanlagen gedacht. Das Sudelfeld  ist aber das flächenmäßig größte zusammenhängende Skigebiet Deutschlands.“ Die Haushaltsexpertin weist außerdem darauf hin, dass eine Förderung des Sudelfeld nicht EU- bzw. wettbewerbsrechtlich konform wäre. „Mich würde es nicht wundern, wenn jetzt die Umweltschutzverbände klagen.“

Rechtsausschuss einigt sich auf einvernehmliche Lösung für die Beflaggung am Tag der Franken

München (19.4.2012/sip). Der Fränkische Rechen soll künftig am Tag der Franken auch vor öffentlichen Gebäuden wehen dürfen. Darauf hat sich der Rechts- und Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags einvernehmlich geeinigt. Die salomonische Lösung: Der Frankenrechen kann im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden und fällt damit nicht unter die Bestimmungen der Flaggenverwaltungsordnung. „Damit hat der Landtag die engstirnige Rechtsauffassung des Innenministeriums zurückgewiesen und den Weg für eine praktikable Lösung frei gemacht, mit der alle Seiten zufrieden sein können“, freute sich Landtagsvizepräsidentin Christine Stahl aus Nürnberg.

Das Innenministerium hatte sich bislang auf den Standpunkt gestellt, dass nach der Flaggenverwaltungsordnung vor öffentlichen Gebäuden Bayerns nur die offizielle weiß-blaue Fahne des Freistaats wehen könne. Das Hissen des Fränkischen Rechens laufe dieser Verordnung zuwider. Deshalb müsse auch eine Petition des Fränkischen Bundes abgelehnt werden, der das Hissen des Fränkischen Rechens am Tag der Franken für alle öffentlichen Gebäude gefordert hatte.

„Der Rechtsausschuss hat sich jetzt einvernehmlich darauf geeinigt, den Fränkischen Rechen als Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit zu bewerten und fordert die Staatsregierung auf, alle fränkischen Behördenleiter darauf hinzuweisen, dass es der Flaggenverwaltungsordnung in keinster Weise widerspricht, dieses Werbesignal am Tag der Franken zu hissen“, erklärt Christine Stahl, die im Rechtsausschuss als Berichterstatterin für die Petition des Fränkischen Bundes zuständig war. „Damit können alle Behördenleiter den Tag der Franken mit diesem Identifikationssymbol begehen, ohne sich Ärger mit einem engstirnigen Innenministerium einzuhandeln. Und nicht zuletzt ein schöner Ausdruck für die vielbeschworene Liberalitas Bavariae.“