Thomas Mütze, MdL

Rechtsausschuss einigt sich auf einvernehmliche Lösung für die Beflaggung am Tag der Franken

München (19.4.2012/sip). Der Fränkische Rechen soll künftig am Tag der Franken auch vor öffentlichen Gebäuden wehen dürfen. Darauf hat sich der Rechts- und Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags einvernehmlich geeinigt. Die salomonische Lösung: Der Frankenrechen kann im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden und fällt damit nicht unter die Bestimmungen der Flaggenverwaltungsordnung. „Damit hat der Landtag die engstirnige Rechtsauffassung des Innenministeriums zurückgewiesen und den Weg für eine praktikable Lösung frei gemacht, mit der alle Seiten zufrieden sein können“, freute sich Landtagsvizepräsidentin Christine Stahl aus Nürnberg.

Das Innenministerium hatte sich bislang auf den Standpunkt gestellt, dass nach der Flaggenverwaltungsordnung vor öffentlichen Gebäuden Bayerns nur die offizielle weiß-blaue Fahne des Freistaats wehen könne. Das Hissen des Fränkischen Rechens laufe dieser Verordnung zuwider. Deshalb müsse auch eine Petition des Fränkischen Bundes abgelehnt werden, der das Hissen des Fränkischen Rechens am Tag der Franken für alle öffentlichen Gebäude gefordert hatte.

„Der Rechtsausschuss hat sich jetzt einvernehmlich darauf geeinigt, den Fränkischen Rechen als Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit zu bewerten und fordert die Staatsregierung auf, alle fränkischen Behördenleiter darauf hinzuweisen, dass es der Flaggenverwaltungsordnung in keinster Weise widerspricht, dieses Werbesignal am Tag der Franken zu hissen“, erklärt Christine Stahl, die im Rechtsausschuss als Berichterstatterin für die Petition des Fränkischen Bundes zuständig war. „Damit können alle Behördenleiter den Tag der Franken mit diesem Identifikationssymbol begehen, ohne sich Ärger mit einem engstirnigen Innenministerium einzuhandeln. Und nicht zuletzt ein schöner Ausdruck für die vielbeschworene Liberalitas Bavariae.“

Grüne schreiben Brief an Oberbürgermeister

München (11.042012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern für das Anliegen der iranischen Asylbewerber in Würzburg weiterhin einen Platz in der Öffentlichkeit. „Dass die Iraner ihren Hungerstreik ausgesetzt haben, war ein Zeichen des Vertrauens in die Behörden und die Menschen, die dahinterstehen, obwohl sie dieses Vertrauen längst verloren hatten“, erklärt die unterfränkische Abgeordnete Simone Tolle, die diesbezüglich einen Brief an den Oberbürgermeister Rosenthal geschrieben hat. Die Weigerung der Stadt Würzburg, den Demonstrationsstand am Vierröhrenbrunnen aufrechtzuerhalten, sei ein schwerer Schlag für die Flüchtlinge gewesen, die eine Präsenz in der Öffentlichkeit brauchen, um ihren politischen Forderungen Ausdruck zu verleihen. Die von der Stadt benannte Ausweichstelle sei dafür nicht geeignet.

„Wenn den Flüchtlingen weiterhin eine gewisse Öffentlichkeit gewährleistet wird, wäre das ein großartiges Anzeichen dafür, dass die Stadt Würzburg und ihre Bürgerinnen und Bürger die Probleme von Flüchtlingen nicht in entlegene Außenbezirke verbannen, sondern dass in dieser Stadt Raum ist, sich damit auseinanderzusetzen“, so Simone Tolle. Dies könnte auch ein andere zentraler Ort in der Innenstadt sein.