Was bedeutet “Heimat” für und Grüne, was bedeutet Heimat für Sie/Dich?

Hierüber möchten Dr. Sepp Dürr, MdL, kultur- und forschungspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion mit Ihnen/Dir ins Gespräch kommen.

Am Sonntag, 06. Nov. von 11-13:00h in

der Galerie Nelly 5, Nelseestr. 5, AB

Neben anregenden Gesprächen wird es Musik und Regionals zum Essen und Trinken geben.

Nach der Neuverteilung der Aufgaben innerhalb der Grünen Landtagsfraktion, bedingt durch den Wechsel an der Fraktionsspitze,  ist der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Mütze aus Aschaffenburg nun Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages und als verkehrpolitischer Sprecher zuständig für Staatsstraßen, Autobahnplanung in Bayern, Wasserstraßen, alternative Verkehrskonzepte und Schienenprojekte wie den Neubau des Falkenberg-Tunnels bei Heigenbrücken.

Bei Veranstaltungen in den letzten Wochen im Wahlkreis und in Unterfranken wurde Thomas Mütze häufig die Frage gestellt, ob er denn nun noch Abgeordneter wäre. „Vielleicht haben wir das nicht deutlich rübergebracht“, so der Grüne Abgeordnete Thomas Mütze, „ aber ich habe nur den Fraktionsvorsitz abgegeben, nicht mein Mandat. Natürlich bin ich noch Abgeordneter!“. Und als solcher habe er nun wieder mehr Zeit sich um die Anliegen und Probleme der Menschen in der Region zu kümmern und häufiger vor Ort zu sein, was ihm sehr wichtig sei. „Zudem bringt mein neuer, spannender Schwerpunkt viele Berührungspunkte im Wahlkreis“, freut sich Thomas Mütze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1: Nein.
Zu 2: Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg erstellt derzeit den Vorentwurf für
die Maßnahme St 2315, Verlegung bei Collenberg–Freudenberg mit der
neuen Mainbrücke bei Kirschfurt. Dieser umfasst die technische Straßenentwurfsplanung
einschließlich erforderlicher Ingenieurbauwerke auf bayerischer
und baden-württembergischer Seite sowie die Berechnung der vorläufigen
Projektkosten.

Die Planungen werden derzeit mit den Kommunen und den Fachbehörden
– auch auf baden-württembergischer Seite – abgestimmt.
Zu 3: Die Planungen auf bayerischer und baden-württembergischer Seite sind
zeitlich aufeinander abgestimmt. Entsprechend dem Beschluss des Bayerischen
Landtags zu dem Antrag Drs. 16/2006, 16/2603 „Gleichzeitiger Bau
der Brücke bei Kirschfurt (St 2315) und des Tunnels in Freudenberg
(St 2310) erreichen“ hat die Bayerische Staatsregierung darauf hinzuwirken,
dass beide Baumaßnahmen in engem zeitlichen Zusammenhang fertig
gestellt werden.
Zu 4: Auf Anfrage hat das baden-württembergische Ministerium für Umwelt, Naturschutz
und Verkehr mitgeteilt, dass der Vorentwurf für die Ortsumfahrung
von Freudenberg erstellt ist und bereits Anfang Juni 2007 vom damals
zuständigen baden-württembergischen Innenministerium mit Ausnahme
der Kosten genehmigt wurde. Zwischenzeitlich durchgeführte geologische
und hydrogeologische Untersuchungen erforderten eine Änderung der

Straßen- und Tunnelplanung in wesentlichen Punkten. Die Änderungen
wurden in den Vorentwurf eingearbeitet, entsprechend wurde der Landschaftspflegerische
Begleitplan angepasst und ein Sicherheitsaudit durchgeführt.
Der überarbeitete Vorentwurf wurde dem baden-württembergischen
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr zwischenzeitlich
zur Genehmigung vorgelegt. Die Genehmigung soll noch 2010 erfolgen.
Über den genauen Zeitpunkt zur Beantragung des Planfeststellungsverfahrens
ist noch nicht entschieden. Die Frage des Baubeginns stellt sich erst

nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens.
Zu 5: Ja. Siehe auch Antwort zu 3.
Zu 6: An Ingenieurbüros wurden Planungsleistungen in Höhe von insgesamt
209.922,64 EUR für Baugrundgutachten, Umweltverträglichkeitsstudie,
Verkehrsplanung, Landschaftspflegerische Begleitplanung und Spezielle
Artenschutzrechtliche Prüfung vergeben.
- 3 -
Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg hat für die Bearbeitung des Projekts
Eigenleistungen in Höhe von rd. 52.000 EUR erbracht.
Zu 7: Die Baukosten für die Verlegung der St 2315 werden derzeit im Rahmen
der Vorentwurfbearbeitung ermittelt (siehe Ziffer 2). Die näherungsweise
auf Basis vergleichbarer Projekte ermittelten Kosten belaufen sich für das
Projekt einschließlich Brückenbau auf rund 12,0 Mio. EUR.
Zu den Kosten künftiger Planungsleistungen sind noch keine belastbaren
Aussagen möglich. Näherungsweise ist für Eigenleistungen und Ingenieurhonorare
über sämtliche Planungs- und Ausführungsphasen bis zur Inbetriebnahme
der Verlegung bei Collenberg–Freudenberg mit ca. 15 % der
Bau- und Grunderwerbskosten – nach aktueller Kostenschätzung demnach
ca. 1,8 Mio. EUR – zu rechnen. Planungs- und Baukosten fallen entsprechend
dem Fortschritt der einzelnen Projektphasen an.
Mit freundlichen Grüßen
gez.

Joachim Herrmann
Staatsminister

Mit Befremden hat der Aschaffenburger Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Mütze registrieren müssen, dass die CSU eine öffentliche  Parteiveranstaltung mit dem Bayerischen Kultusminister am 10. Dezember am Friedrich-Dessauer-Gymnasium abhalten wird. Die Veranstaltung läuft unter dem Motto „Schulforum“. „Dieser Titel“, so Thomas Mütze, „suggeriert Neutralität, die aber nicht gegeben ist.“ Vielmehr sei sehr deutlich, dass es eine reine Werbeveranstaltung der CSU sei, da nur zwei CSU-Kollegen der Region als Diskussionspartner genannt werden. Mütze dazu: „Zum Einen denke ich, dass Parteiveranstaltungen in Schulen nicht zulässig sind, zum Anderen besteht die Staatsregierung doch nicht mehr alleine aus der CSU“. Ihn wundere es schon, dass noch nicht einmal der Mitkoalitionär Karsten Klein eingeladen sei. Mütze fordert nun den veranstaltenden Kollegen der CSU, Winfried Bausback, auf, alle Abgeordneten der Region, die Kollegin Pranghofer und die Kollegen Klein, Dr. Fahn und Mütze zu diesem Schulforum einzuladen. „Dies sorgt für die geforderte Neutralität und vermittelt den Schülerinnen und Schülern ein gelebtes Demokratieverständnis“, so Thomas Mütze. Ansonsten dürfe diese Veranstaltung nicht in einer Schule stattfinden!

Technologie & Standort

Berichtsantrag: Breitbandversorgung Internet
Ein großer Teil der Aschaffenburger Bevölkerung besitzt einen schnellen Internetzugang.
Unternehmen, Selbstständige, Bildungseinrichtungen und öffentliche Verwaltung
setzen einen schnellen Internetzugang inzwischen für effektives Arbeiten voraus.
In Teilen Aschaffenburgs ist ein schneller Internetanschluss nicht verfügbar. Bis 2010
sollte nach der Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
fl ächendeckend die Internetversorgung sichergestellt sein. „Bis 2014 sollen für 75
Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit
pro Sekunde zur Verfügung stehen, mit dem Ziel, solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse
möglichst bald fl ächendeckend verfügbar zu haben.“
Dass Aschaffenburg hier noch Lücken aufzeigt und möglicherweise heute in Technologie
investiert wird, deren Kapazität (z.B. Ausbau-Option auf 50 Megabit) den Zielsetzungen
des Ministeriums möglicherweise widerspricht, beeinträchtigt die Attraktivität
von Wohngebieten und kann nicht zielführend sein. Dies kann Zuzug verhindern und
sich negativ auf den Immobilienwert in den betroffenen Quartieren auswirken.
Der Hochschulstadt Aschaffenburg ist dies als Standortfaktor nicht zuträglich. Wir
beantragen einen Bericht über die Lücken bei der Breitbandversorgung Aschaffenburgs

und die Strategie der Stadtverwaltung, ob und bis wann diese Lücken zeitnah
entsprechend den Vorgaben des Ministeriums und den berechtigten Erwartungen
der Bürgerinnen und Bürger geschlossen werden können. Insbesondere ist auch zu
prüfen, ob und inwieweit vorhandene Infrastruktur (z.B. vorhandene Netzstruktur,
Leerrohre, Knotenpunkte in benachbarten Gemeinden z.B. Haibach/Gailbach) bei der
Netzabdeckung mit einem Breitbandinternetanschluss eingebunden werden kann und
wie außer mit städtischen Mitteln ein Ausbau fi nanziert werden kann (z.B. Zuschüsse,
Umlageverfahren für Hausbesitzer) und wie hoch die Kosten für einen perspektivischen
Ausbau sind. Wir bitten auch darüber zu berichten, warum ein Stadtteil wie
Gailbach im Gegensatz zur Gemeinde Haibach von staatlicher Seite nicht bezuschusst
wird. Es ist eine Initiative beim Bayerischen Städtetag zu prüfen, mit dem
Ziel dass eingemeindete Ortschaften mit ländlicher Struktur (vgl. Haibach/Gailbach)
ebenfalls vom Freistaat Bayern beim Ausbau der Breitbandversorgung bezuschusst
werden.
Rosi Ruf Stefan Link
Fraktionsvorsitzende Geschäftsführer
Anlage: Breitbandstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Grüne Stadtratsfraktion: Berichtsantrag Internet Breitbandversorgung – Seite 1 von 2
GRÜNE STADTRATSFRAKTION ASCHAFFENBURG
- Anhang -
http://www.zukunft-breitband.de/BBA/Navigation/breitbandstrategie.html
DasBundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat folgende Prämisse
aufgestellt: „Die fl ächendeckende Versorgung unseres Landes mit leistungsfähigen
Breitbandanschlüssen und der Aufbau von Netzen der nächsten Generation sind
wichtige Voraussetzungen für eine schnelle Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum
und steigendem Wohlstand. Der intensive Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt
hat bislang zu vielfältigen Angeboten und niedrigen Preisen geführt.
Mittlerweile nutzen mehr als 23 Mio. Haushalte (rund 60 Prozent der Haushalte)
Breitbandanschlüsse. Die Kunden haben dabei die Wahl, einen Internetzugang über
DSL, TV-Kabel oder eine drahtlose Technologie zu realisieren (UMTS, WLAN, Satellit

etc.). Für 98 Prozent der Haushalte besteht inzwischen die Möglichkeit, Zugänge
mit mindestens 384 Kilobit pro Sekunde zu nutzen (92 Prozent mit mindestens 1
Megabit pro Sekunde).
Für viele Haushalte insbesondere auf dem Land ist breitbandiges Internet somit
nicht verfügbar. Zudem ist den wachsenden Anforderungen an Verfügbarkeit und
Qualität der Internetversorgung Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Breitbandstrategie
werden deshalb ehrgeizige Ziele gesetzt:
Bis spätestens Ende 2010 sollen fl ächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse
verfügbar sein. Bis 2014 sollen für 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse
mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung
stehen, mit dem Ziel, solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse möglichst
bald fl ächendeckend verfügbar zu haben.“

Mütze: Bayerische Stadtwerke erwarten überdurchschnittliche Verschlechterungen

Eine bundesweite Abfrage von Bündnis90/Die Grünen unter Stadtwerken belegt massive lokale ökonomische und ökologische Auswirkungen einer möglichen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. So befürchten 4 von 5 der lokalen bayerischen Stromversorger starke bis sehr starke wirtschaftliche Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung auf ihr Stadtwerk und fühlen sich damit deutlich stärker betroffen als im Rest der Republik.

Mehr als Zweidrittel der auf die Abfrage antwortenden bayerischen lokalen Energieversorger erwarten höhere bis deutlich höhere Strompreise als Folge der Laufzeitverlängerung. Keiner dieser lokalen Energieversorger in Bayern glaubt den Versprechen der Bundesregierung, dass die Laufzeitverlängerung zu sinkenden Strompreisen führen wird. „Sinkende Strompreise bekommen wir nur mit Wettbewerb und gerade dieser Wettbewerb wird durch die Laufzeitverlängerung verhindert“ ist sich Thomas Mütze, Fraktionsvorsitzender bayerischen Grünen, mit den lokalen Energieversorgern einig. „Nach der Einschätzung der Stromexpertinnen und Experten vor Ort wird sich damit die Laufzeitverlängerung auf der nächsten Rechnung der Verbraucherinnen und Verbraucher in steigenden Kosten

niederschlagen. Während die schwarz-gelbe Bundesregierung den vier großen Kraftwerksbetreiber Brücken in immer höhere Gewinnzonen baut.“

Die antwortenden Stadtwerke in Bayern haben seit dem Atomausstiegsbeschluss unter rot/grün 88 Mio. Euro in den Ausbau der Erneuerbaren und KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) investiert. Diese 88 Mio. Euro, die alleine bei 5 lokalen bayerischen Energieversorgern investiert wurden, sind seit dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung unrentabel geworden. „Ohne mit der Wimper zu zucken entwertet die Bundesregierung hier das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger“ empört sich der Grüne Aschaffenburger Abgeordnete Thomas Mütze. Alleine bei den antwortenden bayerischen Stadtwerken waren für die kommenden 3 Jahre Investitionen in Erneuerbare und KWK in Höhe von 127 Mio. Euro geplant, deren Umsetzung jetzt unter den veränderten Bedingungen infrage gestellt werden. „Ein deutlicher Beweis, wie stark die Laufzeitverlängerung den schnellen Ausbau klimafreundlicher und bürgernaher Energieversorgung gefährdet“, so Thomas Mütze

.

Die Abfrage bestätigt auch die Vorreiterrolle der Kommunen im Klimaschutz. „Die Kommunen haben den Weg zu einer dezentralen und klimafreundlichen Energieversorgung eingeschlagen. Die schwarz/gelbe Bundesregierung wirft ihnen jetzt Knüppel zwischen die Beine und behindert den weiteren Ausbau.“

Redaktioneller Hinweis:

Die Abfrage fand zwischen dem 1. und 15. Oktober 2010 statt. Angeschrieben wurden 793 Stadtwerke. Es gab 78 auswertbare Antworten. Dies entspricht einer Rücklaufquote von  9,8%.

Rund 15% der Antworten kamen von Stadtwerken in Bayern.

Beginn 19:00, Konferenzraum in der Stadthalle Aschaffenburg, Eingang über Treibgasse

Mit

Hans-Josef Fell, MdB, energiepolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und

Dieter Gerlach, Geschäftsführer der Stadtwerke Aschaffenburg

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Thomas Mütze, MdL, und der energiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, erklären zum vertraglichen Verbot der Handwerkskammer Würzburg gegenüber Messeveranstaltern Landtags- und Bundestagsabgeordnete als Vortragende zuzulassen:

Handwerkskammer Unterfranken verbietet Vorträge von Abgeordneten

MdL Mütze und MdB Fell beklagen Demokratiedefizite bei der öffentlich-rechtlichen Körperschaft

Die Grüne Landtagsfraktion hat einen Stand auf der Umweltmesse gebucht und wurde wegen eines Vortrags offiziell von der Messe-Organisation angefragt. Da auf Grund einer parallel stattfindenden Landtagsveranstaltung kein Grüner Landtagsabgeordneter am Samstag für einen Beitrag zur Verfügung stand, wurde die Anfrage in Absprache mit den Organisatoren, der Messe AG, an den Grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell weitergegeben. Als Mitglied der Grünen im Umweltausschuss und Autor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist Hans-Josef Fell weltweit gefragter und gern gesehener Redner auf zahlreichen Umweltmessen.

Doch obwohl offiziell angefragt, ins Programm aufgenommen und als Vortragender von den Organisatoren gewünscht, wurde Hans-Josef Fell nun wegen der Vorgaben der Vermieterin der Räumlichkeiten, der Handwerkskammer in Würzburg, wieder ausgeladen. Dazu der Grüne Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Mütze: „Das ist undemokratisch und einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, wie der Handwerkskammer, nicht würdig.“

Laut einem Schreiben der Handwerkskammer „verstößt ein politischer Vortrag dem gemeinsam erarbeiteten Messekonzept sowie unseren vertraglichen Bedingungen. […]Als Handwerkskammer sind wir der politischen Neutralität verpflichtet.“ Und weiter heißt es in dem Schreiben: „Politische Vorträge sind mit Messethemen nicht in Einklang zu bringen. Würden wir dies zulassen, wäre unser Anspruch der politischen Neutralität verletzt.“

Dass ein Vortrag eines Bundestagsabgeordneten mit dem Argument der „politischen Neutralität“ nicht zugelassen werde, sei ihm absolut unverständlich, so der Grüne Energiepolitiker MdB Hans-Josef Fell. Wer, wenn nicht Abgeordnete, die an den für das Handwerk maßgeblichen Gesetzen mitwirken, sollte fundiert Auskunft über aktuelle und künftige Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung geben können. Bundestagsabgeordneter Fell: „So wird aus falsch verstandener „politischer Neutralität“ in Wahrheit Missachtung gegenüber dem Gesetzgeber. MdL Mütze: „Die Handwerkskammer Unterfranken sollte nochmals überdenken, ob sie als öffentlich-rechtliche Körperschaft weiterhin so destruktiv mit den Vertretern demokratischer Institutionen umgehen will.“ Denn dies sei geeignet die parlamentarische Demokratie zu beschädigen, so Mütze.

Aschaffenburg/München 06.07.2010 Die Änderungen bei der Kostenerstattung für nichtstaatliches Lehrpersonal an privaten Volksschulen trifft auch unvorbereitet die Montessori-Schule in Soden, die von vielen kleinen AschaffenburgerInnen besucht wird. So wird der Schule in Soden von der Regierung von Unterfranken mit Schreiben vom 30.06.2010, Eingang 05.07.2010 mitgeteilt, dass für die derzeit laufenden Personalkostenerstattungsfälle die Kostenzusage mit Ablauf des 31.07.2010 aufgehoben und die Kostenerstattung eingestellt werde. Die Kostenerstattung für den Personalaufwand des Schulträgers werde nach der neuen Pauschalisierung ab 01.08.2010 gesondert geregelt. „Ich habe den Eindruck, dass der Freistaat hier einen Weg gesucht hat, die Privatschulen auszuhungern und sich auf Kosten der unliebsamen Konkurrenz zu sanieren“, empört sich der Grüne Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Thomas Mütze.

Der betroffenen Schule wird mit dem Schreiben der Regierung von Unterfranken jegliche Planungssicherheit genommen. Bekannt ist, dass ab 31.07. die Zahlungen eingestellt, aber unbekannt bleibt wie, wann und in welcher Höhe sie wieder aufgenommen werden. Damit sind laufende Gehaltszahlungen unsicher geworden. „Wir brauchen auch in unserer Region eine Bildungsvielfalt“, so der Grüne Abgeordnete Thomas Mütze „und ich werde mich beim Schulamt und beim Kultusministerium dafür einsetzen, dass die Träger privater Volksschulen unverzüglich klare Ansagen zu Höhe und Zeitpunkt der Personalkostenerstattung bekommen.“