Als Reaktion auf die Beschwerde des Landrats des Landkreises Aschaffenburg über die fehlende Qualität bei der HLB, fordert der Aschaffenburger Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Thomas Mütze, harte Strafen für den Verkehrsbetreiber auf der Strecke der Kahlgrundbahn.

„Im aktuellen Qualitätsranking der Bayerischen Eisenbahngesellschaft BEG,“ so Mütze, „liegt die HLB auf dem letzten Platz, die Beschwerde des Landrates macht das Maß voll!“

Die BEG solle nun Strafzahlungen, sog. Pönale, für die HLB veranlassen. Schließlich stelle, so Mütze, der letzte Platz eine vernichtende Kritik an der Durchführung des Verkehrs dar. So seien Kriterien für das Ranking u. a.  Sauberkeit der Fahrzeuge, die Funktionsfähigkeit der Ausstattung  und die Serviceorientierung der Zugbegleiter. Die Pünktlichkeit, die inzwischen auch zu wünschen übrig lasse, werde dabei gar nicht erfasst. Zu kritisieren seie auch die geringe Zugbegleiterquote die bei der HLB nur bei 39% liege, während der Landesdurchschnitt bei annähernd 70% liege.

„Strafzahlungen für die HLB sind jetzt unausweichlich“, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Mütze. Die BEG müsse eine bessere Qualität für die KundInnen im Kahlgrund einfordern.

Mütze erklärte weiter das er sich bei den bestehenden Problemen der HLB, einen vernünftigen Verkehr auf der Kahlgrundstrecke zu organisieren, nicht vorstellen könne, dass bei der Ausschreibung der Leistungen auf der Kahlgrundstrecke im nächsten Jahr die HLB erneut den Zuschlag erhalte.

Mütze wird dies auch gegenüber der BEG deutlich machen.

Eine Anfrage des Grünen unterfränkischen Landtagsabgeordneten Abgeordneten Thomas Mütze brachte die schwierige Situation des Fischschutzes am Main ans Licht. In Unterfranken betreibet die EON am Main 28 Wasserkraftwerke.  Lediglich an einem Kraftwerk in Randersacker gibt es eine halbwegs funktionierende Fischaufstiegsanlage. „Obwohl die Europäische Wasserrahmenrichtlinie bereits seit dem Jahr 2000 in Kraft  getreten ist, ist zum Schutz der Fische wenig passiert“, stellt der Grüne Thomas Mütze betroffen mit.

Der Main ist eines der fischfaunistischen Vorranggewässer des strategischen Durchgängigkeitskonzeptes in Bayern. Gemäß der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, so Mütze, müssten bis zum Jahr 2015 die Flüsse in einen ökologisch „guten Zustand“ überführt werden. Dazu gehöre auch, dass sie für Fische keine unüberwindlichen Hindernisse mehr aufwiesen. Gerade Wanderfische wie Aal oder Lachs sind auf diese Durchgängigkeit existenziell angewiesen. Während der Lachs zum Laichen flussaufwärts wandert und deshalb Fischaufstiegshilfen braucht, wandert der Aal zum Laichen flussabwärts um in die Sargassosee vor der amerikanischen Küste zu gelangen. Auf dem Weg  durch den Main braucht er deshalb Schutz vor den Turbinen der Wasserkraftwerke. Nach Untersuchungen beim Mainkraftwerk Dettelbach überleben

27% der Aale und 48% der Brachsen nicht, wenn sie durch die Wasserkraftturbinen gespült werden.  In Nordrhein-Westfalen und Hessen schreibt man inzwischen vor, dass vor Turbinen zum Schutz der weltweit gefährdeten Aale Feinrechen mit 15mm Rechenabstand installiert werden müssen, um Fische vor dem Turbinendurchgang zu schützen.  „In Bayern sucht man solche Aktivitäten vergeblich“, stellt Thomas Mütze fest. Die Staatsregierung wolle im Einzelfall entscheiden. Die Anlagen am Main wiesen in der Regel Stababstände im Bereich von 100 mm auf, so die Antwort auf die Anfrage. Leider gibt es keine so dicken Aale im Main, die durch einen solchen Rechen aufgehalten werden könnten. Bei 28 Turbinendurchgängen auf der Wanderschaft zum Meer ist die Überlebenswahrscheinlichkeit der unterfränkischen Aale bei Null. „Die Staatsregierung muss E.ON dazu bringen, die Schutzmaßnahmen für die Fische zu verstärken“, fordert Mütze, „die aktuellen Aktivitäten zum Schutz der Aale, diese im Main zu fangen und dann per LKW bis nach Holland zu fahren, ist keine nachhaltige Lösung sein.“

Am vergangenen Donnerstag hat sich der Umweltausschuss des Kreistages mit dem zunehmenden Fluglärm im Landkreis Aschaffenburg beschäftigt. „Die einstimmig hierzu von den VertreterInnen aller Parteien beschlossene Resolution unterstütze ich ohne Wenn und Aber“, so der Grüne Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Thomas Mütze. Damit es aber nicht bei einer lokalen Resolution bleibt, hat der Grüne Abgeordnete einen Antrag an den Landtag eingereicht. In diesem wird die Staatsregierung auffordert, analog zur Resolution des Landkreises Aschaffenburg, sich für  den Schutz des bayerischen Teils des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärm einzusetzen. Hierzu soll sich die bayerische Staatsregierung bei der hessischen Landesregierung für Lärm reduzierende Maßnahmen einsetzen.  Flughöhen, Anflugsrouten und Anflugsverfahren sollen dabei überprüft werden und im Interesse der Bürger so festgelegt werden, dass die Auswirkungen der Anflüge von Osten auf den Flughafen Frankfurt so gering wie möglich gehalten werden. Der Freistaat Bayern soll sich der diesbezüglich geplanten Bundesratsinitiative zur Reduzierung des Fluglärms der Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz anschließen. Außerdem wird die Staatsregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen eingehalten wird.

„Wir kommen bei dem Fluglärm-Problem auf kommunaler Ebene nicht weiter“, so Thomas Mütze, „daher dieser Antrag an den Landtag und die Staatsregierung, von dem ich hoffe, dass er auch im Plenum die Unterstützung aller Parteien bekommen wird.“

“Schott Solar ist das erste Opfer der Anti-Solarpolitik der schwarz-gelben
Koalition”, so der energiepolitische Sprecher der Grünen
Bundestagsfraktion Hans-Josef Fell. Seit Monaten verunsichere schwarz-gelb
die Solarwirtschaft in Deutschland. Erst jüngst in diesen Tagen hat
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld, zusammen mit den
Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP (Kauder und Brüderle), einen Brief
an die Minister Röttgen und Rösler geschrieben, in dem sie die drastische
Reduzierung des Marktvolumens für Solarenergie auf ein Siebtel gegenüber
dem Vorjahr fordern. Hans-Josef Fell: “Kein Wunder, dass bei
gleichzeitigem Anwachsen der chinesischen Konkurrenz die deutsche
Solarwirtschaft unter die Räder kommt.”

Diese “unverantwortliche Politik” von CDU/CSU und FDP setze die Branche
der Erneuerbaren Energien massiv unter Druck und gefährde 10.000e von
Arbeitsplätzen sowie die Umsetzung des Atomausstiegs, so Fell. “Schott
Solar ist das erst Opfer – weitere werden folgen, wenn die Regierung nicht
endlich zur Vernunft kommt. Unterstützung statt Verunsicherung tut Not”,
so Hans-Josef Fell.

Die Stadtbau GmbH soll als städtisches Unternehmen Vorrang beim Verkauf der GBW-Wohnungen in Aschaffenburg erhalten. Dies fordern gemeinsam der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Mütze und die Grüne Stadtratsfraktion in einem Antrag zur nächsten Plenumsitzung des Aschaffenburger Stadtrats.

Die Bayerische Landesbank hält derzeit 97% der Anteile an der GBW AG und hat damit über mehr als 30.000 Wohnungen das Sagen. Im Zuge der Restrukturierung der Bayerischen Landesbank verlangt die EU-Kommission nun offenbar den Verkauf dieser Anteile. Hier sehen die Grünen nun ein Handlungsfeld für die kommunalen Wohnungsbauunternehmen in Bayern. 

Deshalb fordern die Grünen in Aschaffenburg den Oberbürgermeister in einem Antrag auf, sich umgehend in einen Dialog mit der bayerischen Staatsregierung zu begeben, um sich gemeinsam mit den Stadtoberhäuptern der betroffenen Kommunen in Bayern für eine sozialverträgliche Lösung bei dem scheinbar bevorstehenden Verkauf stark zu machen.

„Auch in Aschaffenburg gibt es zu wenig günstigen Wohnraum. Wir dürfen diese Wohnungen nicht der Spekulation preisgeben. Die Oberbürgermeister müssen gemeinsam mit dem Landtag die Staatsregierung überzeugen, dass die kommunalen Wohnbaugesellschaft einen Vorrang beim Kauf der Wohnungen erhalten müssen“, so MdL Thomas Mütze.

Die Grünen schlagen in Aschaffenburg eine ernsthafte Prüfung einer Übernahme der ca. 900 Wohnungen in Aschaffenburg mit etwa 56.000 qm Wohnfläche durch die städtische Stadtbau GmbH vor.

„Das wäre im Volumen kein Pappenstil“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Wagener „es ist aber im Interesse der Stadt diesen relativ günstigen Wohnraum zu erhalten, um den Wohnungsmarkt in Aschaffenburg nicht noch stärker unter Druck zu setzen. Wir müssen für Studenten, junge Familien und ältere Menschen mit niedrigen Einkommen diesen Wohnraum dringend erhalten. Dafür müssen wir alle möglichen Hebel in Bewegung setzen.“

Beispiele in anderen Städte würden zeigen, dass ein Verkauf an private Investoren oft zu sofortigen und saftigen Mieterhöhungen führten und notwendige bestandshaltende Investitionen unterblieben. Dies wollen die Grünen für die GBW-Wohnungen in Aschaffenburg unbedingt verhindern. Sie erhoffen sich dabei die Unterstützung des Oberbürgermeisters und aller Parteien die „sozial“ im Namen tragen.

Mütze (Grüne) fordert Ende der Planungen

Die Deutsche Verkehrszeitung hat in dieser Woche das geplante Autobahn- und Bundesstraßennetz, welches die Fahrstrecken der sog. Gigaliner aufnehmen soll, veröffentlicht. In Bayern sollen danach fast alle Autobahnen für Gigaliner geöffnet werden. „Da kann man nicht mehr von einem Feldversuch sprechen“, meint Thomas Mütze, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion aus Aschaffenburg. Die meisten anderen Bundesländer verfahren eher restriktiv. Der Freistaat hatte bisher nicht veröffentlicht, wo Gigaliner fahren dürfen, wenn Sie Autobahnen oder Bundesstraßen verlassen haben. Das sei unverständlich, so Mütze, wo doch der Freistaat als Befürworter der Gigaliner gelte. Nun läge diese Liste, allerdings eben nicht von der Staatsregierung veröffentlicht, vor. Hier vor Ort sollen A3 und B469 bis Trennfurt komplett zur Verfügung stehen, sowie die B8 ab der Ausfahrt Aschaffenburg West von der A3 bis zur Ausfahrt Strietwald. „Ich frage mich ernsthaft“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Mütze, „wie das gehen soll.“ Sowohl das Rechts- als auch das Linksabbiegen dieser bis zu 25m langen Giganten auf die Mainaschaffer Straße dürfte sich mehr als schwierig gestalten und den normalen Verkehr zum

Erliegen bringen. „Wenn dann sogar staatliche Straßenbauämter durchschnittliche Kreisverkehre als unpassierbar für diese Gigaliner ansehen, wie können solche Einmündungen als tauglich erachtet werden“, fragt sich Thomas Mütze. „Es wird Zeit, dass die Staatsregierung alle Strecken, nicht nur Autobahnen und Bundesstraßen, die von diesen überdimensionalen LKW befahren werden sollen, offen legt“, so Mütze. Dann werde deutlich, dass dieser „Feldversuch“ im Feld, aus dem mit hoher Wahrscheinlichkeit etliche dieser Fahrzeuge gezogen werden müssen, enden werde, denn das Straßennetz sei  für Gigaliner nicht ausgelegt. Daher fordert der Grüne Abgeordnete von Wirtschaftsminister Zeil die Rückkehr zur Vernunft und den Verzicht auf diesen Feldversuch. Mütze zuletzt: „Statt mit unsinnigen Gigaliner-Feldversuchen den Gütertransport auf der Straße zu fördern, sollte Herr Zeil lieber anfangen den Schienengütertransport zu unterstützen und damit die Straßen zu entlasten.“

Die Liste der Autobahnen und Bundesstraßen finden Sie unter

http://www.verkehrsrundschau.de/fm/3576/Positivliste_LangLKW.pdf

Projektbezeichnung Gewässer
renaturierte
Gewässerstrecke
in km
Kosten
Staat
€
Gewässer I. Ordnung
Vorbeugender Hochwasserschutz Gössenheim Wern 0,40 13.500
Vorbeugender Hochwasserschutz Eußenheim Wern 0,20 6.500
Vorbeugender Hochwasserschutz Röttingen Tauber 0,15 13.000
Vorbeugender Hochwasserschutz Pfaffenhausen Fränkische Saale 0,80 57.000
Vorbeugender Hochwasserschutz Pfaffenhausen Fränkische Saale 0,60 15.000
Vorbeugender Hochwasserschutz Aura Fränkische Saale 0,20 10.000
Vorbeugender Hochwasserschutz Hausen Fränkische Saale 0,20 25.000
Vorbeugender Hochwasserschutz Aschach Fränkische Saale 0,10 20.000
Vorbeugender Hochwasserschutz Salz Fränkische Saale 0,20 10.000
Vorbeugender Hochwasserschutz Bad Kissingen Fränkische Saale 0,85 422.000
Summe Gewässer I. Ordnung 3,70 592.000
Gewässer II. Ordnung
Hochwasserrückhalt Reupelsdorf Schwarzach 0,30 10.500
Hochwasserrückhalt Karbach Karbach 0,10 3.900
Hochwasserrückhalt Geldersheim Wern 0,50 90.000
Hochwasserrückhalt Kleineibstadt Fränkische Saale 1,20 130.000
Hochwasserrückhalt Sylbach Nassach 0,90 118.000
Vorbeugender Hochwasserschutz Unterhohenried Nassach 1,40 77.000
Vorbeugender Hochwasserschutz Saal a.d. Saale Fränk. Saale/Milz 0,70 50.000
Summe Gewässer II. Ordnung 5,10 691.000
Gewässer III. Ordnung

Hochwasserrückhalt Iphofen Breitbach 3,00 1.095.000
Renaturierung Alzenau Schützenberggraben 0,60 5.000
Renaturierung Kleinostheim Rohrwiesengraben 0,30 0
Renaturierung Braidbach Riedwiesenbach 0,40 30.000
Summe Gewässer III. Ordnung 4,30 1.130.000
2. Wie viele staatliche Mittel wurden für die einzelnen Projekte eingesetzt?
Siehe Antwort zu Frage 1.

a. Wie hoch war der Anteil der Projekte zum natürlichen Rückhalt im Vergleich

zu den insgesamt für Hochwasserschutz eingesetzten Mitteln in
Unterfranken in den letzten fünf Jahren?
Wenn man von einem staatlichen Kostenvolumen von ca. 30 Mio. Euro für
den Hochwasserschutz in diesem Zeitraum ausgeht, betrug der Anteil zur
Verbesserung des natürlichen Rückhalts etwa 7 %. Dabei ist aber zu berücksichtigen,
dass auch bei Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes
(z. B. bei der Sanierung der Maindeiche im Raum Schweinfurt) gewisse Anteile
für die Ökologie und den Hochwasserrückhalt in den Kosten enthalten sind.
Insofern wird der Anteil tatsächlich höher liegen.
b. Wie hoch waren die Anteile der EU-Mittel und der Bundesmittel bei Projekten
des natürlichen Hochwasserschutzes in Unterfranken in den letzten
fünf Jahren?
Das Projekt Vorbeugender Hochwasserschutz Bad Kissingen an der Fränkischen
Saale wurde mit EU-Mitteln aus ELER in Höhe von 211.000,– Euro
kofinanziert. Das Projekt Hochwasserrückhalt Iphofen am Braidbach wurde
mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 1.095.000,– Euro finanziert.
3. Wie viele Meter Deiche wurden wo in den letzten fünf Jahren in Unterfranken
rückverlegt und wie viele Hektar Retentionsraum wurden dadurch jeweils
geschaffen?
Es fanden keine Rückverlegungen statt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass an
den Gewässern in Unterfranken im Vergleich z. B. zum Donaugebiet nur wenige
Kilometer Deiche vorhanden sind, die zudem grundsätzlich dem unmittelbaren
Schutz der Bebauung dienen.

4. Wie viele Hektar Auwälder wurden in den letzten fünf Jahren in Unterfranken
a. als zusätzliche für den Hochwasserschutz nutzbare Retentionsfläche
neu erschlossen?
Planmäßig wurden keine Auwälder neu erschlossen oder neu angelegt. Stattdessen
wurden zahlreiche, zum großen Teil neu erworbene staatliche Uferflächen
der natürlichen Sukzession überlassen, soweit dies für den Hochwasserabfluss
in bebauten Bereichen ohne nachteilige Auswirkungen bleibt
b. neu angelegt?
siehe Antwort zu Frage 4.a.
c. von diesen neu erschlossenen oder neu angelegten Auwäldern bei mittleren
Hochwassern überflutet?
siehe Antwort zu Frage 4.a.
5. a. Wie viele km Gewässerstrecke wurden in Unterfranken in den letzten
fünf Jahren renaturiert, aufgeschlüsselt nach Gewässern 1., 2. und 3.
Ordnung?
Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der Schaffung von natürlichem
Hochwasserrückhalt ca. 13 km Gewässer renaturiert (im Einzelnen siehe Antwort
zu Frage 1).
b. Wie viele Mittel wurden für die Gewässerrenaturierung in den letzten fünf
Jahren in Unterfranken jeweils eingesetzt?
Da die Gewässerrenaturierung in aller Regel im Zusammenhang mit der
Schaffung von zusätzlichem Hochwasserretentionsraum steht und gleichzeitigdurchgeführt wird, ist eine kostenmäßige Aufteilung nicht möglich bzw. nicht
sinnvoll. Es wird deshalb auf die Gesamtkosten in der Übersicht (siehe Antwort
zu Frage 1) verwiesen
6. Wie viele Hektar Uferfläche wurden in den letzten fünf Jahren jeweils in Unterfranken
von staatlichen Stellen angekauft?
Von der Wasserwirtschaftsverwaltung wurden in den letzten fünf Jahren in Unterfranken
ca. 68 Hektar an Ufer- und Gewässerflächen erworben.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Markus Söder MdL
Staatsminister

Bestellerentgelt nach dem jeweils aktuellen dynamisierten Preis pro Zugkilometer.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Leistungen mit den bisher vorgesehenen
Fahrzeugen erbracht werden können.

Für Anpassungen des Fahrplanangebotes über 2,5 % hinaus bis zu 5%
wird bereits bei Angebotsabgabe die Kalkulation von verbindlichen Preisen

für Mehrleistungen verlangt. Voraussetzung ist auch hier, dass die Mehrbestellungen
mit den bisher vorgesehenen Fahrzeugen erbracht werden können.
Die Kalkulation für Mehrleistungen fließt in die Auswertung der Angebote
ein. Somit haben die Unternehmen einen Anreiz, einen günstigen
Mehrleistungspreis anzubieten. Die Obergrenze von 5% ist dem vergaberechtlichen
Gebot geschuldet, dem Bieter kein unkalkulierbares Wagnis
aufzubürden.
Die BEG hat ferner das Recht, bis fünfzehn Monate vor der Betriebsaufnahme
die Beschaffung und den Einsatz weiterer Fahrzeuge zu verlangen.
Hierfür hat das Verkehrsunternehmen in seinem Angebot die Kosten anzugeben.
Eine Erhöhung der Fahrzeuganzahl zur Vergrößerung der Kapazitäten
kann auch während der Vertragslaufzeit verlangt werden. Um auch in
diesem Fall zu verhindern, dass das Verkehrsunternehmen zu hohe Preise
verlangt, sind für die Kalkulation des zusätzlichen Bestellerentgelts Mehrerlöse
durch Neukunden zu unterstellen.
In allen übrigen Fällen von Leistungsänderungen richtet sich die Anpassung
der Bestellerentgelte nach der hierfür im Vergaberecht vorgesehenen Regelung
des § 2 Nr. 3 VOL/B. Danach ist bei Leistungsänderungen ein neuer

Preis unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten zwischen den
Vertragsparteien zu vereinbaren. Das Verkehrsunternehmen muss dabei
die Kostenänderungen im Einzelnen darlegen und nachweisen.
Zu Frage 2:
Zur grundsätzlichen Möglichkeit der Bestellung von Mehrleistungen im
Rahmen eines bestehenden Verkehrsdurchführungsvertrages siehe Antwort
zu Frage 1.
a) Pönalemittel fallen unregelmäßig an und sind daher zur Finanzierung
laufender Kosten ungeeignet, also insbesondere für Mehrbestellungen, dadiese für die gesamte Restlaufzeit des Verkehrsdurchführungsvertrages
getätigt werden.
b) Die Bestellung von Mehrleistungen bei einem anderen als dem bereits
beauftragten Verkehrsunternehmen führt zu einer massiven nachträglichen
Änderung der Grundlagen der Erlöskalkulation. Da diese Änderung durch
den Aufgabenträger verursacht wäre, hätte das ursprünglich beauftragte
Eisenbahnverkehrsunternehmen einen Entschädigungsanspruch. Dieser
kann dazu führen, dass eine Ausschreibung oder Vergabe der Mehrleistungen
an ein Konkurrenzunternehmen für den Staat unwirtschaftlicher wäre
als ein Anschlussauftrag.
Zu Frage 3:
Die BEG hat für die Strecke Würzburg – Frankfurt (Main) im Sommer 2009
und im Spätsommer 2010 umfangreiche Fahrgasterhebungen und Reisendenbefragungen
zur Ermittlung der Reiseströme durchgeführt.
Diese Erhebung ergab, dass nur auf einzelnen Verbindungen während der
Hauptverkehrszeit zwischen Aschaffenburg und Frankfurt (Main) Kapazitätsengpässe
bestehen. Handlungsbedarf besteht bei einem Frühzug zwischen
Aschaffenburg und Frankfurt (Main), der in der Spitzenlaststunde
verkehrt. Die BEG stimmt gegenwärtig mit DB Regio und dem Rhein-Main-
Verkehrsverbund (RMV) kurzfristige Lösungsmöglichkeiten ab.
Seit dem Fahrplanjahr 2009 kommen im RE-Verkehr Würzburg – Frankfurt
(Main) in den nachfragestarken Zeitlagen Doppelstockzüge zum Einsatz.
Ein Vergleich der durchschnittlichen Nachfrage je Zug zwischen Würzburg
und Frankfurt (Main) mit der für den einzelnen Zug zur Verfügung stehenden
Sitzplatzzahl ergab, dass seitdem das Sitzplatzangebot ausreichend
dimensioniert ist. Kurzzeitig auftretende Nachfragespitzen zur Hauptverkehrszeit
im engeren Einzugsbereich Frankfurts oder bei größeren Veranstaltungen
lassen sich jedoch nicht vermeiden.

Im RE-Verkehr Würzburg – Aschaffenburg – Frankfurt (Main) können die
gegenwärtig eingesetzten Wagenzüge wegen kurzer Bahnsteige an einzelnen
Unterwegsbahnhöfen im Spessart nicht beliebig verlängert werden. So
verkehren die heute überwiegend eingesetzten einstöckigen Modus-
Wagenzüge mit fünf Reisezugwagen in der maximal möglichen Zuglänge,
um alle RE-Systembahnhöfe im Spessart bedienen zu können. Eine kurzfristige
Kapazitätsausweitung wäre nur durch den Einsatz von Doppelstock-
Wagenzügen möglich, die jedoch aufgrund des höheren Gewichtes auch
den Einsatz leistungsstärkerer Lokomotiven erfordern. Die BEG ist mit DB
Regio hinsichtlich der Umstellung weiterer RE-Verbindungen auf Doppelstockgarnituren
ab Fahrplan 2012 in Verhandlungen.
Die BEG hat bereits im Oktober DB Station & Service mit der Erstellung einer
ersten Grobplanung für eine Bahnsteigverlängerung im Bahnhof Langenprozelten
beauftragt, um den Einsatz längerer Zuggarnituren zwischen
Würzburg und Aschaffenburg zu ermöglichen. Der Umbau der Bahnhöfe
Partenstein, Heigenbrücken (Neubau) und Laufach ist flankierender Bestandteil
der Planungen „Neubaustrecke Spessartrampe Laufach – Heigenbrücken“,
die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.
Zu Frage 4:
Die zusätzlichen Leistungen zwischen Würzburg und Lauda ab dem Fahrplanjahr
2011 wurden im Rahmen des aktuellen Verkehrsdurchführungsvertrags
mit DB Regio zu den dort vereinbarten Konditionen bestellt.
Zu Frage 5:
Die BEG wird in der Ausschreibung „Regionalzüge Ostbayern“ Kalkulationen
sowohl für einen Zweistundentakt als auch für einen Stundentakt auf
der Strecke Zwiesel – Grafenau verbindlich vorgeben. Die Angebotspreise
beider Betriebsstufen gehen in die Wertung der Angebote ein.

Zu Frage 6:
Ein landesweiter Fahrzeugpool ist eine denkbare Möglichkeit, Fahrzeugbereitstellungsprobleme
zu minimieren. Jedoch würden damit die Verantwortung
für die Fahrzeugverfügbarkeit und mögliche Haftungs-, Finanzierungsund
Technikrisiken auf das Land übergehen. Für künftige Landeshaushalte
werden sich damit erhebliche finanzielle Risiken ergeben. Die Finanzierung
der erstmaligen Anschaffung durch einen Fahrzeugpool müsste ferner über
Kreditmarktmittel oder Leasing finanziert werden. Ein solcher Pool ist überdies
nur vorstellbar, wenn erprobte und zuverlässige Fahrzeuge eingesetzt
werden. Die Beschaffung bewährter Fahrzeuge ist jedoch erfahrungsgemäß
auch für die Eisenbahnverkehrsunternehmen kein großes Problem, so dass
die Staatsregierung in einem landeseigenen Fahrzeugpool keinen Vorteil
sieht. Der Freistaat verfolgt vielmehr folgende Strategie:
Sind zusätzliche Fahrzeuge bereits ab Betriebsaufnahme erforderlich, so
können diese vom Verkehrsunternehmen zum bereits kalkulierten Preis
nachbestellt werden (siehe Antwort auf Frage 1). Werden erst zu einem
späteren Termin Zusatzfahrzeuge erforderlich, bietet sich der kostengünstige
Einsatz von in ausreichendem Umfang verfügbaren Gebrauchtfahrzeugen
an.

Mit freundlichen Grüßen

Unter dem Deckmantel der „zwingend notwendigen Sparmaßnahmen“ hat das Bayerische Kultusministerium für den Doppelhaushalt 2011/12 die Zuschüsse für die 139 staatlich genehmigten privaten  Volksschulen gekürzt. „Diese Kürzungen werden zur Folge haben, dass das Schulgeld steigen wird und Baumaßnahmen wegen der geringeren staatlichen Zuschüsse nicht mehr ausgeführt werden können“ empört sich der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Thomas Mütze aus Aschaffenburg. Die Einsparungen bei den privaten Schulen machten nicht einmal 1 Promille des Kultushaushaltes aus, hätten aber verheerende Auswirkungen für die SchülerInnen und die Schulen. „Es drängt sich mir der Verdacht auf“, so Thomas Mütze, „dass es hier eigentlich nicht ums Sparen geht, sondern darum, unliebsamer Konkurrenz das Leben schwer zu machen, denn kirchliche und staatliche Schulen sind von dieser Sparmaßnahme nicht betroffen!“

Staatlich genehmigte Volksschulen, wie Montessori- oder Walldorfschulen, können ihren Unterricht unabhängig von staatlichen Vorgaben gestalten, individueller auf die SchülerInnen eingehen; die Lernziele sind aber identisch mit denen der staatlichen Schulen. Immer mehr Eltern entscheiden sich dafür, ihre Kinder auf private Schulen zu schicken. „Diese Abstimmung mit den kleinen Füßen gegen die staatlichen Volksschulen machen dem Minister wohl Angst“ vermutet Thomas Mütze „und ihm fällt als einziges Mittel ein, den privaten Schulen den Geldhahn zuzudrehen.“ Auf diese Weise erreiche die Staatsregierung, dass sich nur noch wohlhabende Eltern den Besuch einer Privatschule für ihre Kinder leisten könnten. Außerdem werde die immer weiter fortschreitende Bildungssegregation weiter forciert. Die Kürzungen seien also sofort zurück zunehmen, fordert Thomas Mütze Staatsregierung auf.

München (9.12.2010/sip). Die Landtagsgrünen haben die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Städtebauförderung als schweren Schlag für die bayerischen Projekte aus dem Programm „Soziale Stadt“ kritisiert. Wie das Innenministerium heute auf Antrag der Grünen einräumen musste, fallen für das kommende Jahr 70 Prozent der Mittel aus. In Bayern kann damit kein neues Projekt gestartet werden, die Fortführung der laufenden Programme ist völlig unklar. „Mit ihrer Sparpolitik haben CSU und FDP im Bund ein erfolgreiches Instrument der Stadtentwicklung in den Sand gesetzt“, sagte die kommunalpolitische Sprecherin Christine Kamm. Die „Soziale Stadt“ ist ein nationales Aktionsprogramm für Städte und Gemeinden, bei dem gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung städtebauliche Problemgebiete stabilisiert und aufgewertet werden sollen. In Bayern sind im Jahr 2010 insgesamt 96 Maßnahmen in 77 Gemeinden gefördert worden. Christine Kamm

: „Der Staatsregierung ist es bislang nicht gelungen, die laufenden Projekte abzusichern – das ist ein Armutszeugnis für eine Politik, die sich CSU und FDP von der eigenen Bundesregierung, allen voran Bauminister Peter Ramsauer, einbrocken haben lassen.“