Thomas Mütze, MdL

Mütze: Rückfall in alte Zeiten?

Mit Befremden hat der Aschaffenburger Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Mütze registrieren müssen, dass die CSU eine öffentliche  Parteiveranstaltung mit dem Bayerischen Kultusminister am 10. Dezember am Friedrich-Dessauer-Gymnasium abhalten wird. Die Veranstaltung läuft unter dem Motto „Schulforum“. „Dieser Titel“, so Thomas Mütze, „suggeriert Neutralität, die aber nicht gegeben ist.“ Vielmehr sei sehr deutlich, dass es eine reine Werbeveranstaltung der CSU sei, da nur zwei CSU-Kollegen der Region als Diskussionspartner genannt werden. Mütze dazu: „Zum Einen denke ich, dass Parteiveranstaltungen in Schulen nicht zulässig sind, zum Anderen besteht die Staatsregierung doch nicht mehr alleine aus der CSU“. Ihn wundere es schon, dass noch nicht einmal der Mitkoalitionär Karsten Klein eingeladen sei. Mütze fordert nun den veranstaltenden Kollegen der CSU, Winfried Bausback, auf, alle Abgeordneten der Region, die Kollegin Pranghofer und die Kollegen Klein, Dr. Fahn und Mütze zu diesem Schulforum einzuladen. „Dies sorgt für die geforderte Neutralität und vermittelt den Schülerinnen und Schülern ein gelebtes Demokratieverständnis“, so Thomas Mütze. Ansonsten dürfe diese Veranstaltung nicht in einer Schule stattfinden!

Stadtrat der Stadt Aschaffenburg

Technologie & Standort

Berichtsantrag: Breitbandversorgung Internet
Ein großer Teil der Aschaffenburger Bevölkerung besitzt einen schnellen Internetzugang.
Unternehmen, Selbstständige, Bildungseinrichtungen und öffentliche Verwaltung
setzen einen schnellen Internetzugang inzwischen für effektives Arbeiten voraus.
In Teilen Aschaffenburgs ist ein schneller Internetanschluss nicht verfügbar. Bis 2010
sollte nach der Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
fl ächendeckend die Internetversorgung sichergestellt sein. „Bis 2014 sollen für 75
Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit
pro Sekunde zur Verfügung stehen, mit dem Ziel, solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse
möglichst bald fl ächendeckend verfügbar zu haben.“
Dass Aschaffenburg hier noch Lücken aufzeigt und möglicherweise heute in Technologie
investiert wird, deren Kapazität (z.B. Ausbau-Option auf 50 Megabit) den Zielsetzungen
des Ministeriums möglicherweise widerspricht, beeinträchtigt die Attraktivität
von Wohngebieten und kann nicht zielführend sein. Dies kann Zuzug verhindern und
sich negativ auf den Immobilienwert in den betroffenen Quartieren auswirken.
Der Hochschulstadt Aschaffenburg ist dies als Standortfaktor nicht zuträglich. Wir
beantragen einen Bericht über die Lücken bei der Breitbandversorgung Aschaffenburgs

und die Strategie der Stadtverwaltung, ob und bis wann diese Lücken zeitnah
entsprechend den Vorgaben des Ministeriums und den berechtigten Erwartungen
der Bürgerinnen und Bürger geschlossen werden können. Insbesondere ist auch zu
prüfen, ob und inwieweit vorhandene Infrastruktur (z.B. vorhandene Netzstruktur,
Leerrohre, Knotenpunkte in benachbarten Gemeinden z.B. Haibach/Gailbach) bei der
Netzabdeckung mit einem Breitbandinternetanschluss eingebunden werden kann und
wie außer mit städtischen Mitteln ein Ausbau fi nanziert werden kann (z.B. Zuschüsse,
Umlageverfahren für Hausbesitzer) und wie hoch die Kosten für einen perspektivischen
Ausbau sind. Wir bitten auch darüber zu berichten, warum ein Stadtteil wie
Gailbach im Gegensatz zur Gemeinde Haibach von staatlicher Seite nicht bezuschusst
wird. Es ist eine Initiative beim Bayerischen Städtetag zu prüfen, mit dem
Ziel dass eingemeindete Ortschaften mit ländlicher Struktur (vgl. Haibach/Gailbach)
ebenfalls vom Freistaat Bayern beim Ausbau der Breitbandversorgung bezuschusst
werden.
Rosi Ruf Stefan Link
Fraktionsvorsitzende Geschäftsführer
Anlage: Breitbandstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Grüne Stadtratsfraktion: Berichtsantrag Internet Breitbandversorgung – Seite 1 von 2
GRÜNE STADTRATSFRAKTION ASCHAFFENBURG
- Anhang -
http://www.zukunft-breitband.de/BBA/Navigation/breitbandstrategie.html
DasBundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat folgende Prämisse
aufgestellt: „Die fl ächendeckende Versorgung unseres Landes mit leistungsfähigen
Breitbandanschlüssen und der Aufbau von Netzen der nächsten Generation sind
wichtige Voraussetzungen für eine schnelle Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum
und steigendem Wohlstand. Der intensive Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt
hat bislang zu vielfältigen Angeboten und niedrigen Preisen geführt.
Mittlerweile nutzen mehr als 23 Mio. Haushalte (rund 60 Prozent der Haushalte)
Breitbandanschlüsse. Die Kunden haben dabei die Wahl, einen Internetzugang über
DSL, TV-Kabel oder eine drahtlose Technologie zu realisieren (UMTS, WLAN, Satellit

etc.). Für 98 Prozent der Haushalte besteht inzwischen die Möglichkeit, Zugänge
mit mindestens 384 Kilobit pro Sekunde zu nutzen (92 Prozent mit mindestens 1
Megabit pro Sekunde).
Für viele Haushalte insbesondere auf dem Land ist breitbandiges Internet somit
nicht verfügbar. Zudem ist den wachsenden Anforderungen an Verfügbarkeit und
Qualität der Internetversorgung Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Breitbandstrategie
werden deshalb ehrgeizige Ziele gesetzt:
Bis spätestens Ende 2010 sollen fl ächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse
verfügbar sein. Bis 2014 sollen für 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse
mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung
stehen, mit dem Ziel, solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse möglichst
bald fl ächendeckend verfügbar zu haben.“