Die in der Anfrage aufgezeigte Thematik ist der Staatsregierung bekannt.

Ausgelöst durch das in der Anfrage erwähnte höchstrichterliche Urteil vom November

2009 gegen eine baden-württembergische Stadtkapelle, deren Abgabepflicht das Bundessozialgericht

aufgrund ihrer Musikschul-Struktur bejahte, änderte die Künstlersozialkasse

ihre Praxis zu Ungunsten der Musikvereine. Bei der Beurteilung der Verhältnisse

SEITE 2

der Stadtkapelle Waiblingen handelt es sich nach Auffassung der Staatsregierung aber

um einen nicht verallgemeinerungsfähigen Einzelfall. Die Staatsregierung hält die bestehende

Praxis, ehrenamtlich geführte Musikvereine zur Künstlersozialabgabe heranzuziehen,

für unbefriedigend. Die Forderungen der Künstlersozialkasse sind mit dem ehrenamtlichen

Engagement und mit der überaus wünschenswerten Integration von Kindern

und Jugendlichen in Musikvereine und Gesellschaft sowie dem Gedanken der Brauchtumspflege

nicht vereinbar.

Die Staatsregierung ist bereits tätig geworden.

Ein erster von der Staatsregierung initiierter Bundesratsbeschluss vom Juli 2010 forderte

eine klarstellende Regelung im Künstlersozialversicherungsgesetz zur Wiederherstellung

der früheren Praxis, die auf den so genannten, von der Bundesvereinigung Deutscher

Musikverbände mit der Künstlersozialkasse im Mai 2006 vereinbarten Berliner Kriterien

fußte. Die Bundesregierung lehnte dies, unter Verweis auf laufende Gespräche, die auf

Verbesserungen im Wege der Verwaltungspraxis zielten, ab. Die im August 2010 vereinbarte

neue Verwaltungspraxis war jedoch weiterhin unbefriedigend. Unter Geltung der

Berliner Kriterien waren ehrenamtliche Musikvereine in der Regel abgabefrei geblieben,

wenn sie die musikalische Ausbildung insbesondere nur zur Förderung des eigenen

Nachwuchses und nur mit für das Orchester benötigten Instrumenten betrieben. Nach

der Vereinbarung vom August 2010 ist die Freistellung von der Künstlersozialabgabe

jedoch nur bei Ausbildung bis zu 20 Schülern sichergestellt.

Auf Antrag der Staatsregierung wiederholte der Bundesrat daher im Juni 2011 seine Forderung

nach einer gesetzlichen Verankerung der früheren, den Berliner Kriterien folgenden

Praxis. Die Bundesregierung griff die Forderung des Bundesrates zur Änderung des

Künstlersozialversicherungsgesetzes nicht auf. Sie verwies darauf, dass die Festlegungen

vom August 2010 von den Betroffenen überwiegend positiv aufgenommen würden.

Der Staatsregierung ist bekannt, dass der Bayerische Blasmusikverband e.V. beabsichtigt,

auf die Bundesregierung einzuwirken, um eine Änderung der unbefriedigenden

SEITE 3

Situation für ehrenamtliche Musikvereine zu erreichen. Die Staatsregierung wird ihr weiteres

Verhalten von der Reaktion der Bundesregierung abhängig machen.

Situation so bleibt?

Die Staatsregierung bedauert, dass ehrenamtliche Musikvereine als Konsequenz aus

den Forderungen der Künstlersozialkasse erwägen, ihre Ausbildungsaktivitäten einzuschränken

oder aufzugeben.

Sollte keine Änderung der bestehenden Praxis erreicht werden können, hätten Musikvereine

auch die Möglichkeit, eine so genannte Ausgleichsvereinigung zu gründen. Den

Musikvereinen würde damit die Erfüllung ihrer formalen Pflichten erleichtert und eine gewisse

Gestaltungsfreiheit eingeräumt, die Belastung durch die Künstlersozialabgabe untereinander

anders zu verteilen und damit besonderen Verhältnissen innerhalb einzelner

Gruppen von Musikvereinen gerecht zu werden.

um die Unterschiede zwischen Musikschulen und Musikvereinen deutlich zu

machen?

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob ehrenamtliche Musikvereine

ihre Abgabepflicht an die Künstlersozialkasse derzeit im Wege eines sozialgerichtlichen

Verfahrens prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

- gezeichnet -

Welche Qualifikationen haben die Schulbegleiter für Kinder mit Förderbedarf in

Bayern? Welche Qualifikation ist vorgeschrieben?

Bei der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen durch Schulbegleiter handelt es sich um eine ambulante Leistung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach

dem Sechsten Kapitel des SGB XII (§§ 53 ff. SGB XII). Weder im Sechsten Kapitel noch

in der Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-

Verordnung) finden sich konkrete Vorgaben zur Qualifikation von Schulbegleitern.

Der Orientierung und Hilfestellung für Schulen, Eltern und die für Eingliederungshilfeleistungen

zuständigen Sozialhilfeträger dienen die zwischen dem Verband der bayerischen

Bezirke und dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus vereinbarten gemeinsamen

Empfehlungen zum Einsatz von Schulbegleitern. In Ergänzung dazu hat der Fachausschuss

für Soziales des Verbandes der bayerischen Bezirke am 21. April 2010 „Eckpunkte

für Hilfen zur Schulbegleitung“ beschlossen.

Maßgeblich für die Qualifikation ist der allgemeine sozialhilferechtliche Grundsatz der

Bedarfsdeckung (§ 9 SGB XII). Die Qualifikation bzw. berufliche Vorbildung des Schulbegleiters

hängt letztlich vom individuellen Hilfebedarf der Schülerin / des Schülers ab.

Der Schulbegleiter muss demgemäß geeignet sein, den bestehenden Bedarf zu decken.

Aufgabe der Schulbegleiter ist es, unterstützende Hilfeleistungen zu erbringen, die die

Schülerin / der Schüler benötigt, um die Schule zu besuchen. Sie tragen dazu bei, Defizite

im Schulalltag auszugleichen, sind jedoch nicht pädagogisch tätig. Sie helfen u.a. bei

lebenspraktischen Verrichtungen (z.B. beim Ein- und Ausräumen der Schultasche, Anund

Ausziehen), erledigen pflegerische Tätigkeiten während der Schulzeit (z.B. Hilfe

beim Toilettengang) und unterstützen ganz allgemein bei der Orientierung im Schulalltag,

sie sind jedoch keine Zweitlehrer. Die Vermittlung des Lehrstoffes ist alleinige Aufgabe

der Lehrkräfte, ggf. mit Unterstützung des mobilen sonderpädagogischen Dienstes.

Schulbegleiter benötigen im Regelfall keine berufliche Ausbildung im erzieherischen bzw.

pflegerischen Bereich. Jedoch kann sich je nach den Bedürfnissen und Verhältnissen

des Einzelfalles die Notwendigkeit zum Einsatz einer Fachkraft ergeben Frage 2:

Ich darf insoweit auf meine Ausführungen zu Frage 1 verweisen.

Frage 3:

Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention enthält keine explizite Vorgabe in Bezug auf

Schulbegleiter. Allerdings haben gemäß Art. 24 Abs. 2 Buchstaben b bis d die Vertragsstaaten

bei der Verwirklichung des Rechts auf inklusive Bildung den gleichberechtigten

Zugang zu den Schulen, angemessene Vorkehrungen und die notwendige Unterstützung

sicherzustellen. Dies kann durch Schulbegleiter oder in anderer geeigneter Form erfolgen.

Frage 4:

Die Qualifikation der Schulbegleiter bestimmt sich nach dem Hilfebedarf des Kindes.

Kein Bezirk finanziert ausschließlich unausgebildete Kräfte, sondern entsprechend dem

Hilfebedarf auch qualifizierte Hilfskräfte bis hin zu Fachkräften. Da der jeweilige Hilfebedarf

einzelner Kinder abgedeckt werden muss, können keine pauschalen Angaben zur

Änderung eines Anforderungsprofils oder zur Finanzierung von Schulbegleitern seit dem

Frage 5:

Da die Bezirke nur für die Finanzierung der Schulbegleiter zuständig sind, diese aber

nicht selbst anstellen, fällt es nicht in ihre Zuständigkeit, Schulbegleiter zu schulen. Diese

Aufgaben übernehmen die Anstellungsträger, gegebenenfalls auch die Schulen.

Frage 6:

Wie bereits dargestellt, bestimmt der individuelle Hilfebedarf des Kindes die Qualifikation

der Schulbegleitung. Kriterien, die für alle Bezirke Gültigkeit haben, gibt es nicht. Im Hinblick

auf die heterogene Sachlage ist es nach Aussage des Verbands der bayerischen

Bezirke nicht möglich, für alle Bezirke gültige Aussagen zu treffen: Die Errechnung von

Durchschnittswerten sei nicht möglich und würde der Komplexität der Thematik nicht

gerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer

Technologie

Die Anerkennung der Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG (BB DB) und die

Anerkennung von Verbundtarifen werden verlangt, um dem Fahrgast unabhängig vom jeweiligen

Verkehrsunternehmen die freie Wahl der Schienenverkehrsmittel auf den ausgeschriebenen

Strecken zu ermöglichen. Wie in der Antwort auf die Anfrage zum Plenum

des Abgeordneten Hallitzky mitgeteilt wurde, ist es aber auch zugelassen, einen eigenen

Binnentarif anzuwenden, der inhaltlich dem BB DB entspricht, soweit eine Tarif- und Vertriebskooperation

nicht zustande kommt.

Die Modalitäten der Abrechnung werden durch den jeweiligen Verkehrsverbund bzw. im

Rahmen der Tarif- und Vertriebskooperationen festgelegt und nicht von der BEG vorgegeben.

Der Freistaat Bayern als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr ist nicht

Vertragspartei bilateraler Tarif- und Vertriebskooperationen. Er hat in seiner Funktion als

Aufgabenträger auch keine hoheitlichen Befugnisse gegenüber dem Münchner Tarif- und

Verkehrsverbund. Abrechnungsregularien sind jeweils zwischen den Vertragsparteien

bzw. den Verbundpartnern zu vereinbaren.