Energiewende: FDP steigt auf die Bremse

25. Januar 2012

Grüne machen Angriff auf die Photovoltaik-Branche zum Thema eines Dringlichkeitsantrags

 

München (24.01.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag warnen die FDP vor einer Kehrtwende in der Energiepolitik. „Kaum kommt die Energiewende in Fahrt, steigen die FDP und wesentliche Teile der Union auf die Bremse und wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv einbremsen“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, den Photovoltaik-Zubau bis 2020 drastisch zu begrenzen, der heute von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begeistert begrüßt wurde, ist nach Ansicht der Landtagsgrünen ein direkter Angriff auf die gesamte Photovoltaik-Branche. „Eine Vollbremsung mit einer Beschränkung des Ausbaus der Photovoltaik um mehr als 85 % hätte fatale Auswirkungen auf die gesamte Branche, insbesondere für zahlreiche Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen in Bayern.“ Es zeuge von höchster wirtschaftspolitischer Inkompetenz, wenn die Bundesregierung wenige Monate, nachdem sie einen Ausbaukorridor von 3 500 MW bei der Photovoltaik beschlossen habe, nun einen Ausbaukorridor von 1000 MW propagiere. „Damit werden ganz bewusst verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit zerstört.“

Die Grünen kritisieren, dass Wirtschaftsminister Zeil die Gefahr eines sozialen und ökonomischen Sprengsatzes herbeireden wolle. Ludwig Hartmann: „Es ist gerade diese schwarz-gelbe Bundesregierung, die sämtliche Lasten der Energiewende auf die Privathaushalte abwälzt. Die Industrie wird immer stärker von den EEG-Kosten befreit und profitiert erheblich von den gesunkenen Strompreisen an der Börse.“ Gerade die Photovoltaik habe dafür gesorgt, dass die Preise für den vor allem mittags auftretenden hohen – und damit teuren – Strombedarf in den letzten beiden Jahren deutlich zurückgegangen sei. Die Landtagsgrünen machen den Generalangriff auf die Energiewende morgen bei der Plenarsitzung zum Thema eines Dringlichkeitsantrags.

Sicherheitswände am AKW: Grüne fordern Aufklärung

13. Januar 2012

Öffentlichkeit muss über Schutzmaßnahmen an bayerischen Zwischenlagern informiert werden

 

München (11.1.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben vom bayerischen Umweltministerium umgehend Aufklärung über die geplanten Sicherheitswände am Zwischenlager des Atomkraftwerks Gundremmingen gefordert. „Bislang wurde den Bürgerinnen und Bürgern immer versichert, dass die Zwischenlager ausreichend geschützt seien“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Nun aber habe der Gemeinderat von Gundremmingen auf Antrag des AKW-Betreibers eine zehn Meter hohe Schutzwand genehmigt. Es sei daher dringend notwendig, dass die bayerische Atomaufsicht die Öffentlichkeit näher über die völlig überraschend bekannt gewordenen Schutzmaßnahmen informiere, fordert Ludwig Hartmann: „Diese Nacht-und-Nebel-Politik bei einer so sensiblen Materie ist völlig unangemessen.“ Der Umweltminister müsse daher Klarheit darüber herstellen, was es mit den Baumaßnahmen auf sich habe, ob es für die Bürgerinnen und Bürger ein erhöhtes Sicherheitsrisiko gebe und ob alle bayerischen AKW-Standorte von diesen Plänen betroffen seien.

„Wir fragen uns auch: Gelten die Sicherheitsmaßnahmen nur für die Zwischenlager oder auch für Brennelementelager in den Atomkraftwerken selbst?“ so Ludwig Hartmann. So bestehe beispielsweise im Atomkraftwerk Isar 1, das aufgrund seiner Bauweise bei Flugzeugabstürzen oder Terroranschlägen besonders gefährdet wäre, ein Nasslager unter dem Dach, das trotz der Abschaltung des AKW noch immer mit abgebrannten Brennelementen bestückt sei. Auch in Gundremmingen existiere ein vergleichbares Nasslager. „Der Umweltminister ist deshalb dringend aufgefordert, den Landtag über die neuen Sicherheitsmaßnahmen zu informieren. “

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