Thomas Mütze, MdL

Mütze warnt vor drastischen Einbrüchen in der regionalen Solarbranche

 Am Freitag soll im Bundesrat darüber entschieden werden, ob in Sachen EEG-Novelle ein Vermittlungsausschuss angerufen werden soll.

Worum geht es? Die bereits im Bundestag von der schwarz/gelben Mehrheit beschlossene Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist mit erheblichen Kürzungen bei der Photovoltaik verbunden. Dies trifft zum Einen die Betreiber solcher Anlagen, häufig Privatpersonen, die eine Anlage auf ihrem Dach errichtet haben, zum Anderen aber auch Mittelständler und Handwerksbetriebe, die diese Anlagen konzipieren und/oder errichten.

Geschätzte 30.000 bis 40.000 Arbeitplätze gibt es in Bayern in der Solarbranche momentan. Viele von diesen sind in Unterfranken angesiedelt und viele von diesen sind gefährdet, passiert das neue EEG am Freitag den Bundesrat! „Bereits durch die Androhung massiver Kürzungen bei der Vergütung des eingespeisten Solarstroms gingen im Handwerk und im Mittelstand  Planungs- und Investitionssicherheit verloren“, so der Grüne Landtagsabgeordnete aus Aschaffenburg, Thomas Mütze.

Gemeinsam mit seinen grünen LandtagskollegInnen kritisiert Mütze die zeitlich vorgezogenen und in der Höhe verschärften Kürzungen.

„Es ist ja nicht so, dass die Branche kein Verständnis für Sonderkürzungen habe“, erläutert der Grüne Abgeordnete Thomas Mütze, „aber diese müssten in einem überschaubaren, kalkulierbaren Rahmen sein.“ Im seit Januar 2012 geltenden EEG seien die Vergütungssätze schon stark reduziert worden, nämlich um 15% ab dem 1. Juli 2012. Mütze: „Weitere Kürzungen sind nicht vermittelbar und belasten Haushalte, Handwerk und Gewerbe.“

Auch der wirtschaftliche Aspekt dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Derzeit fließen durch die EEG-Umlage über 1 Milliarde Euro in die Taschen bayerischer Photovoltaik-Anlagen-BetreiberInnen.

Wenn es Ministerpräsident Seehofer, so Mütze, der sich gerne lautstark als Retter der Solarbranche geriere, ernst ist, so müsse man jetzt Taten erwarten dürfen – Bayerns Stimmen im Bundesrat für einen Vermittlungsausschuss – um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern und der Energiewende in Bayern abzuwenden.

Grüne fordern vorzeitige Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld

München (02.05.2012/bea). Die Bayerischen Atomkraftwerke werden durch den Ausbau der Solarenergie zunehmend überflüssig. „Obwohl zwei Atomkraftkraftwerke wegen Revisionsarbeiten seit fast zwei Wochen vom Netz sind, mussten am vergangenen Wochenende die anderen beiden noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Ihrer Leistung gedrosselt werden“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Effekt der Leistungsdrosselung von bayerischen Atomkraftwerken trete schon seit März fast regelmäßig an jedem Wochenende auf. Dank des Ausbaus der Sonnenenergie durch bayerische Bürgerinnen und Bürger müssten die Atomkraftwerke v. a. im Sommerhalbjahr in ihrer Leistung reduziert werden.

„Dies zeigt sehr deutlich, dass es ein Märchen ist, dass die bayerischen Atomkraftwerke für die Deckung der Grundlast dringend nötig sind“, so Ludwig Hartmann weiter. „Es ist daher auch in keiner Weise gerechtfertigt, dass das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld noch fast vier Jahre in Betrieb sein soll, obwohl es spätestens im nächsten Jahr nicht mehr gebraucht wird, weil in den nächsten Jahren mehrere, bereits im Bau befindliche, konventionelle Kraftwerke zusätzlich ans Netz gehen werden.“