PM Hans-Josef Fell: “Rösler energiepolitisch rückwärtsgewandt”

23. November 2011

 

Grünen-MdB Fell fordert Unterstützung der EU-Energiespar-Pläne

“Photovoltaik deckeln, Kohleverstromung fördern und nun auch noch die eigenen schwarz-gelben Energiesparziele auf EU-Ebene hintertreiben – was Wirtschaftminister Rösler derzeit macht, ist energiepolitisch rückwärtsgewandt”, so der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell. Die vom FDP-Chef geplante Deckelung der Vergütung für Photovoltaik, gefährde massiv die deutsche Solarindustrie und würde Eigenheimbesitzer davon abhalten, in die Energiewende zu investieren, so MdB Fell. Mit seinem Ruf nach neuen Kohlekraftwerken missachte Rösler den Klimaschutz zum Vorteil der Energiekonzerne. Hans-Josef Fell: “Und der nun erklärte Widerstand gegen den EU-Energiespar-Plan erfolgt einseitig im vermeintlichen Interesse der Großindustrie zum Nachteil von Bürgern und Mittelstand.”

Auch wenn die Menschen in Deutschland keines Nachweises bedurft hätten, “Rösler macht damit unmissverständlich klar, für wen er und die FDP Politik

machen: für Großindustrie, Banken und die Reichsten”, so Fell. Alle anderen würden mit der vagen Aussicht auf winzige Steuersenkungen abgespeist und dürften zugleich die Zeche zahlen, mit Umwelt- und Klimaschäden, mit steigenden Lohnnebenkosten und mit der Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus den Krisenregionen der Welt. Deshalb fordert Fell die Bundesregierung auf, dem Treiben des Bundeswirtschaftsministers Einhalt zu gebieten und sich auf die beschlossene Energiewende zu besinnen. “Ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien mit vielen dezentralen Kraftwerken, ein Aufbruch bei den Energiespeichertechnologien und eine ambitionierte Energie-Einspar-Politik, hier muss die Regierung endlich liefern”, so Fell.

“Hierzu erwarte ich eine Unterstützung der EU-Energiespar-Pläne mit konkreten Zielen und Schritten für die nationale Umsetzung.”

Mehr Energie von unten nach oben

15. November 2011

 

Unterfränkischer Energiewende-Kongress lockte rund 150 Teilnehmer nach Würzburg

Würzburg

Am Kongress, der auch unter dem Motto „Das Geld in die Kommunen holen” stand, kamen Umweltverbände, Aktionsbündnisse und verschiedene, atomkritische Parteien zusammen. Organisiert wurde der Kongress von der Klima-Allianz Würzburg, deren Sprecher Martin Heilig hervorhob: „Von der Energiewende sollen nicht wieder nur Großaktionäre und -konzerne profitieren, sondern die Bürger”, weshalb man in erster Linie kommunale Kräfte nach Würzburg geladen hatte.

Ein dieser Kräfte war Annemarie Fell, Ehefrau des Grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell. Die Hammelburger Stadt- und Bad Kissinger Kreisrätin forderte in „ihrem Workshop”, bestehend aus Mandatsträgern aus Bad Kissingen, den Haßbergen, Rhön-Grabfeld und Main-Spessart, Rahmenbedingungen für Bürgerinitiativen: „Wir brauchen Spielregeln, damit diese sich vernetzen können und dann auch in den Räten gehört werden.” Vor allem Bürgerinitiativen seien bei der Energiewende gefragt, so Annemarie Fell. Die Bürgermeisterin von Biebelried, Renate Zirndt, setzt wie Fell für das gemeindliche Energieprojekt auf die Bürger. Für ein gut 50 Hektar großes Gebiet in Kaltensondheim werden von der Gemeinde Investoren gesucht, um einen Energiepark auf die Beine zu stellen. Für diesen Energiepark ist eine Genossenschaft vorgesehen, die Biebelrieder ürger sollen daran beteiligt werden.

Eben über Genossenschaften referierte Michael Diestel von Agrokraft aus Bad Neustadt. Seine Informationen und die der anderen Referenten bildeten die Basis für die Workdhops am Nachmittag. „Man merkt überall den Hunger nach Projekten – nur an der Struktur hapert’s meist”, wusste Diestel zu berichten. Mit Agrokraft hab man Experten in der Hinterhand, um Energiegenossenschaften zu etablieren und um das ganze Verfahren, bis beispielsweise ein Windrad auch Strom liefert, zu bewältigen. Das Agrokraft-Konzept wurde in diesem Jahr mit dem renommierten Georg-Salfamoser-Preis ausgezeichnet, unterstrich Diestel nicht ohne Stolz.

Doch nicht nur auf dem Land greifen die ersten Konzepte, auch in Würzburg selbst hat man die Zeichen der Zeit erkannt. Stadträtin Karin Miethaner-Vent von den Grünen und Peter Saam von den Würzburger Stadtwerken hoffen, dass das Würzburger Klimaschutzkonzept nun schnell in die Tat umgesetzt wird, setzen dabei auch auf mehr „Beteiligung von unten”.

„Der erste Energiewende-Kongress Unterfranken kann nur ein Startschuss sein”, so Martin Heilig. Er und die Klima-Allianz Würzburg zeigten sich nach dem Kongress sehr zufrieden: „Es ist eine tolle Sache, dass wir einen bunten Blumenstrauß von Menschen mit dem Kongress erreichen konnten – vereinzelt auch aus dem bürgerlichen Lager”, so Heilig.

Mit rund 150 Teilnehmern war der unterfränkische Energiewende-Kongress am Wochenende in Würzburg überaus gut besucht. Vor allem, da die Bandbreite der Teilnehmer von interessierten Bürgern über Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte bis hin zu Bürgermeistern reichte und so verdeutlichte, dass die Energiewende am effektivsten von unten nach oben zu bewerkstelligen ist. Die große Politik muss lediglich die Rahmenbedingungen liefern.