München (05.12.2011/bea). Der DGB Bayern und die Grünen in Bayern erwarten von der Staatsregierung ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Energiewende. Bei einem Treffen von DGB-Spitzenvertretern mit Fraktions- und Parteivorstand der bayerischen Grünen bestand Einigkeit, dass die Energiewende im Freistaat nur gelingen kann, wenn die Staatsregierung endlich aktiv zum Umbau beiträgt. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: „Die Staatsregierung vergeudet wertvolle Zeit. Der Beschluss zum Atomausstieg war nur die Grundlage, die richtige Arbeit liegt noch vor uns und muss jetzt endlich angepackt werden. Es reicht nicht, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. In Bayern müssen jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Energiewende voranzutreiben. Das heißt: mehr regenerative Energie sowie sichere und preisgünstige Stromversorgung für Bürger und Unternehmen.“

Wie Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag, betont, hat der politische Kurs von CSU und FDP, die sich noch bis zur Reaktorkatastrophe von Fukushima für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten eingesetzt hatten, wertvolle Zeit für die Energiewende verspielt. „Auch heute noch schiebt die Staatsregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht so an wie notwendig. Statt wenigstens im eigenen Bereich für mehr Energieeinsparung und -effizienz zu sorgen, konzentriert sich die Staatsregierung auf das Verbreiten heißer Luft.“

Zweites zentrales Gesprächsthema des Treffens waren Maßnahmen gegen die Zunahme prekärer Beschäftigung auch in Bayern. DGB Bayern und Grüne sprechen sich für einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn und ein Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge in Bayern aus. Seit der ersatzlosen Streichung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes durch Mehrheitsbeschluss des Landtages im Dezember 2009 auf Empfehlung und Initiative der Staatsregierung kämpfen die Landtagsgrünen für eine neue Tariftreue-Regelung und haben deshalb einen entsprechenden europarechtskonformen Gesetzentwurf vorgelegt. Martin Runge: „Wir brauchen einen fairen und transparenten Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Ein solcher fairer und transparenter Wettbewerb herrscht eben dann nicht, wenn die Wettbewerber um öffentliche Aufträge ganz unterschiedliche Löhne zahlen, oder aber wenn ein Unternehmen hohe Umweltstandards oder hohe soziale Standards einhält, das andere jedoch nicht.“

Matthias Jena sagt dazu: „Ein echter Mindestlohn muss jede Bezahlung unter 8,50 Euro pro Stunde einfangen. Alles andere ist Etikettenschwindel, also auch der Beschluss des CDU-Parteitags. Wenn die Staatsregierung ernsthaft daran interessiert ist, Hungerlöhne zu unterbinden, dann kann sie sofort ein Tariftreuegesetz für Bayern beschließen. Öffentliche Aufträge gehen dann nur an Unternehmen, die einen Mindestlohn und weitere Beschäftigungsstandards einhalten.“

Grünen-MdB Fell kritisiert die Abkehr von der Energiewende

“Schott Solar ist das erste Opfer der Anti-Solarpolitik der schwarz-gelben
Koalition”, so der energiepolitische Sprecher der Grünen
Bundestagsfraktion Hans-Josef Fell. Seit Monaten verunsichere schwarz-gelb
die Solarwirtschaft in Deutschland. Erst jüngst in diesen Tagen hat
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld, zusammen mit den
Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP (Kauder und Brüderle), einen Brief
an die Minister Röttgen und Rösler geschrieben, in dem sie die drastische
Reduzierung des Marktvolumens für Solarenergie auf ein Siebtel gegenüber
dem Vorjahr fordern. Hans-Josef Fell: “Kein Wunder, dass bei
gleichzeitigem Anwachsen der chinesischen Konkurrenz die deutsche
Solarwirtschaft unter die Räder kommt.”

Diese “unverantwortliche Politik” von CDU/CSU und FDP setze die Branche
der Erneuerbaren Energien massiv unter Druck und gefährde 10.000e von
Arbeitsplätzen sowie die Umsetzung des Atomausstiegs, so Fell. “Schott
Solar ist das erst Opfer – weitere werden folgen, wenn die Regierung nicht
endlich zur Vernunft kommt. Unterstützung statt Verunsicherung tut Not”,
so Hans-Josef Fell.