Die Hoffnung stirbt zuletzt

Anrede

Ein großer Wurf sieht anders aus, Herr Finanzminister!

Aber das wissen sie ja selber.

Was hätte man erwarten können von diesem Nachtrag? Einen Fingerzeig, wie es in Zukunft weitergehen soll, vor dem Hintergrund der Finanzkrise! Den Beginn einer Strategie, wie man mit zwei Milliarden struktureller Verschuldung jedes Jahr gedenkt umzugehen. Eine Antwort, ob man Schulden machen will oder muss, um die vor uns liegenden Aufgaben zu schultern.

Eine Antwort darauf, wie es überhaupt weitergehen soll mit den Haushalten, wo wir doch jetzt keine Rücklagen mehr haben, die Privatisierungserlöse aufgebraucht, die Kosten der BayernLB vor der Tür stehen und in fünf Jahren die Schuldenbremse uns verbieten wird überhaupt Schulden aufzunehmen.

Das alles, hätte man zumindest erwartet, würde jetzt angepackt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts davon ist zu finden.

Stattdessen regiert das Prinzip Hoffnung. Nun gut, die Hoffnung stirbt zuletzt heißt es, aber von einem Finanzminister erwarte ich schon so etwas wie ein Konzept, wie er seinen Haushalt aus der Krise führen will. (Wie viele Leute arbeiten für sie? Was machen die eigentlich den ganzen Tag?)

Hoffnung heißt ja nur, man setzt darauf, dass von außen, von irgendwoher Hilfe kommt.

Von außen heißt in ihrem Falle, Herr Minister, sie setzen auf Steuermehreinnahmen. Sie hoffen, dass die Konjunktur anspringt, dass die Menschen, das viele Geld, welches sie angeblich! durch schwarz-gelb im Bund in der Tasche haben (oder haben sollten??) ausgeben.

Sie hoffen, dass das Wirtschaftswachstum so groß wird, dass es unsere Defizite zu finanzieren hilft.

Herr Minister, wie viel bringt Bayern 1% Wirtschaftswachstum ein. 300 Mio. €? 500Mio. €?

Bei 8 Milliarden € Defizit in den nächsten drei Jahren, wie viel Wachstum bräuchten wir da?

6%? oder eher 7%??

Ein Kommentar aus der FAZ vom 27.Dezember: „Um allein die Kosten des bizarren Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zu kompensieren, wäre ein Wirtschaftswachstum von 7 % nötig, die reine Fiktion!!“

Sie wissen doch ganz genau, wann wir das letzte Mal in Deutschland ein Wachstum über 5% hatten. In den Wiedervereinigungsjahren 89/90. Davor?

Ende der 60er Jahre!!

Ich kann mich nicht erinnern, dass wir Wirtschaftswunderjahre hätten, niemand glaubt Ihnen das, daher ist Ihr Prinzip Hoffnung jetzt schon zum Scheitern verurteilt.

Aber bleiben wir beim angeblichen Wachstum, da gibt es ja seit Dezember dieses Gesetz, wie schon erwähnt. Im Dezember letzten Jahres haben sich einige Herren hier im Hause als Steuersenker aufgespielt. Wir müssen jetzt unbedingt Steuern senken, damit die Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ haben Sie das genannt. In den Medien kursieren andere Namen: Wahnsinnsbeschleunigungsgesetz, Schuldenbeschleunigungsgesetz

und genau das trifft es!

Vergessen haben sie nämlich dabei, Herr Finanzminister und Kollegen von der FDP, dass mit ihren Steuersenkungsplänen uns hier in Bayern Geld gestohlen wird!

Geld, welches unser Haushalt dringend gebrauchen könnte.

4,5 Milliarden Steuermindereinnahmen und sie haben nichts anderes zu tun, als uns noch mal zusätzlich 360 Mio. € Steuereinnahmen zu klauen! Einfach so! Den Kommunen dazu auch noch 300 Mio. € genommen! Die sowieso schon stöhnen über die steigenden Belastungen. Dazu wird Ihnen meine Kollegin Kamm noch das Ihrige sagen!

Nennen Sie das nachhaltige Finanzpolitik? Einnahmen wegnehmen und auf Hoffnung setzen?  Auch hier weiß die FAZ:“ Jeder, wirklich jeder, weiß, dass die Steuergeschenke sich nicht selbst finanzieren werden. Sie sind nichts anderes als Raub an unseren Enkeln.“ Zitat Ende. Also, nicht nur Jetzt den aktuellen Haushalt massiv geschädigt, nein, auch noch die Zukunft verspielt, weil die Kinder die Schulden finanzieren dürfen!

Aber Hauptsache, nebenbei noch eine Lobby bedient!!

Und, ich liebe die FAZ für ihre Kommentare, die Medien sagen auch ganz klar warum das so kommen musste: „Horst Seehofer setzte es durch, offensichtlich weil er damit irgendwas bei irgendwem absahnen kann. Irgendjemand hat den Nutzen, der Schaden wird auf den Rest verteilt“ Ende des Zitats.

Danke, sagen die Hoteliers und streichen die Milliarde ein! Danke, sagen die Geschäftsreisenden, die ihr Frühstück jetzt zum Teil selber zahlen müssen.

Danke, sagen die Finanzämter, die jetzt noch mehr Arbeit haben, weil sie die Frühstückskosten nicht mehr so einfach abrechnen können wie früher! Bürokratie!!

Eine Aufgabe für Herrn Stoiber!

Ach ja, der Herr Stoiber. Immer noch meinen sie, ihm sein Europabüro finanzieren und gleichzeitig auch noch das Büro des Herrn Beckstein aufstocken zu müssen.

Damit muss Schluss sein, liebe Kollegen.

Wer uns in Kroatien in Großmannssucht mit der Hypo Alpe Adria in die Miesen geritten hat und als Verwaltungsrat nicht aufgepasst hat, der muss auch zu einer Konsolidierung des Haushaltes beitragen liebe Kolleginnen und Kollegen!

Und damit sind wir bei der Bayern LB! Zum fünften Male Nullneuverschuldung, Herr Finanzminister? Ich hör wohl nicht recht?

2008 schon vergessen? 10 Mrd. € Neuverschuldung wegen Bayern LB?

Gehört nicht zum Haushalt, belastet uns nicht?

Belastet uns wohl, auch wenn sie das verschleiern wollen so gut es geht. Mit dem Verkauf (besser Verschenken) der HAAB ist eben nicht alles gut! Jetzt geht’s es doch erst so richtig los! Wie finanzieren Sie denn die

·       Fonds, die sich mal aus dem Eigenkapital der LB speisten (u.a. Denkmalschutzfonds, Naturschutzfonds, Altlastensanierungsfonds),

·       die Kosten für die Abschirmung,

·       die fehlende Dividende,

·       die fehlenden Zinszahlungen mit denen sie weiterhin rechnen, auch wenn sie genau wissen, dass das die EU niemals erlauben wird.

 Wir haben eigentlich schon mit der Aufstellung des Nachtrages einen unterfinanzierten Haushalt!!

Einmal geben sie im Entwurf zu, werden sie sogar Schulden machen müssen, wegen der LB: 810 Mio. €. Und sie meinen, dass es damit erledigt ist. Wen wollen sie eigentlich damit hinters Licht führen, Herr Minister?

Ein Nachtragshaushalt bietet nicht unbedingt die Chance auf einen großen Wurf, das ist schon klar, aber wir hätten doch Hinweise erwartet, wie sie auf die zukünftigen Anforderungen reagieren wollen.

Finden wir diese?

Nein, sie agieren weiter wie in den letzten Jahren, klein-klein, weiter so wie bisher, immer ein bisschen mehr überall, mit der Gießkanne. Hier ein bißchen, da ein bisschen.

Sie selbst haben dem Kollegen Halbleib auf seine mündliche Anfrage geantwortet, dass es keine Spielräume mehr bei neuen Projekten gebe. Schaun sie in den Haushalt hinein. Da sind neue Projekte zu finden.

Congress Centrum Altötting!

Ist das eine Aufgabe des Freistaates, dies mit 60%, mehr als 9 Mio. € zu fördern? Nein!

Ist es Aufgabe des Freistaates einem ehemaligen CSU-Granden dafür ein Grundstück teuer abzukaufen? Nein!

Ist es die Aufgabe der Staatsregierung die Agrogentechnik zu bewerben? Nein! Ich dachte, die Staatsregierung sei gegen die Agrogentechnik? Was stimmt denn nun?

Weiter!

Ist es die Aufgabe des Freistaates den Nahluftverkehr zu fördern? Nein!

Die Firma Knauf soll doch selber in Giebelstadt investieren, wenn sie da fliegen will!

Was Sie aber als ihre Aufgabe sehen, ist, schon bei der ersten schwierigen Haushaltsaufstellung die Rückstellungen zum Pensionsfonds zu kürzen.

Man muss sich das vorstellen, vor drei Jahren hat man sich endlich entschieden für die drohenden Pensionslasten einen Fonds aufzulegen, damit ab 2026 die Lasten zumindest untertunnelt werden. Das erste was ihnen als Sparvorschlag einfällt ist es heute hier zu kürzen!! 35 Mio. €!  Und die Begründung dafür erst, die der arme Herr Hüllmantel gestern im Ausschuss für den öffentlichen Dienst vorlesen musste, diese Begründung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört, und da sei das möglich!!

Das mag ja sein, aber gleichzeitig zur Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FDP, ist es möglich, dass Sie  Spielgeld  (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen heißt das offiziell) in fast derselben Höhe zur Verfügung gestellt bekommen. 39 Mio. € dürfen Sie im eigenen Sinne ausgeben! Es muss uns schon ganz schon schlecht gehen…..(waren ja auch schon mal 150 Mio. €, ja, ja die Zeiten sind schlecht!)

Warum sparen sie diese Summe nicht ein? Das

wär mal ein Zeichen an die Bevölkerung! Nicht die neue Umgehung, die der oder die einzelne damit einweihen will!

Zudem! Wer garantiert uns und den Beamten eigentlich, dass sie die Einzahlungen in den Pensionsfonds nicht öfter kürzen? Die nächsten Jahre werden sehr schwierig. Einfaches Mittel, schnell umzusetzen, 2026 ist weit!

Dies darf nicht passieren, und das Protokoll mit den Bekenntnisse der CSU Kollegen, dies nicht zu tun, werden wir uns schön aufheben, damit wir sie daran erinnern können was zugesagt wurde. Einmaliges Mittel!

Also, was brauchen wir in der Haushaltspolitik hier in Bayern wirklich:

- Wir müssen das strukturelle Defizit beseitigen

- Wir müssen ein weiteres Aufwachsen der Haushalte bekämpfen

- Wir müssen die Einnahmebasis stabilisieren und nicht weiter wissentlich schädigen, eine Abschaffung der Erbschaftssteuer kostete uns weitere 1 Mrd. €

- Wir müssen Ausgaben auf den Prüfstand stellen, allein unser Subventionsbericht benennt Ausgaben in Höhe von 2,8 Mrd. €, die gehören auf den Prüfstand

- Wir müssen Schwerpunkte bilden und

- Wir müssen aufhören in nicht nachhaltige Dinge zu investieren

Grüne Politik definiert sich so. Nachhaltiges Wirtschaften, Investieren in Köpfe, Investieren in Bildung und in Forschung, nicht in Straßenbau!

Wir haben schon 13.000km Straßen, aber wir haben immer noch 6 % Schulabbrecher.

Wir haben in die energetische Sanierung der staatlichen Gebäude schon Milliarden gesteckt, aber immer noch warten tausende Gebäude darauf, saniert zu werden. Immer noch warten wir darauf, dass Bayern seine Klimaschutzbestrebungen verstärkt.

Sie haben 140 Mio. € mehr in die Kinderbetreuung gesteckt in diesem Nachtragshaushalt, aber immer noch fehlen uns die restlichen 15% um die geforderte Betreuungsquote zu erfüllen.

Aufgaben gäbe es also genug, sie nehmen sie nur nicht mit dem nötigen Ernst wahr.

Dies wäre ihre Aufgabe, nicht ein „Weiter so!“, nicht ein weiter wurschteln!

Daher werden wir mit unseren Anträgen genau diese falschen Zielrichtungen korrigieren, ich bin gespannt auf die Debatten.

Vielen Dank

Anrede

Wir werden uns zu diesem Gesetz enthalten.

Ich will auch begründen warum, denn die Bezügeanpassung oder die Fortführung der Altersteilzeit wird von uns ja unterstützt.

Allerdings liegt wie immer der Teufel im Detail.

Schauen wir uns doch mal die Bezügeanpassung an. So werden unter anderem die Anwärterbezüge um 60 Euro angehoben, aber das dies nicht reicht ist sogar den Kollegen von der CSU klar.

Ich zitiere Kollegen Nöth aus dem Ausschuss: „Vor allem junge Referendare im zweiten Ausbildungsjahr hätten Probleme, da sie Wohnungs- und Umzugskosten zahlen müssten.“ Und weiter, „ Meister, die eine Fachlehrerausbildung absolvierten, stünden dadurch vor einer großen Herausforderung“ Zitat Ende.

Wenn dem so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP, warum erhöhen sie die Bezüge dann nicht stärker für die Anwärterinnen und Anwärter?

Unserer Meinung nach müsste man dabei auch noch zwischen Anwärtern und Referendaren unterscheiden. Ein Studium an der Beamtenfachhochschule mit einem Einkommen von 1100 € ist ein Privileg, wenn Referendare für das gleiche Geld bis zu 17 Lehrerstunden leisten müssen ist das eine Benachteiligung!!

Das wird ein Thema für die kommende Dienstrechtsreform sein.

Wobei ich den Eindruck gewinne, dass die Staatsregierung einige Probleme auf die Verabschiedung der Dienstrechtsreform verschieben will.

So hat man sich auch gesperrt, jetzt schon einer Erhöhung der DuZ, also der Erschwerniszulage zuzustimmen mit dem Argument, dies regele die Dienstrechtsreform.

Schauen wir also im Entwurf der Dienstrechtsreform nach, da steht unter Art. 54 Besoldungsgesetz: „Zulagen für besondere Erschwernisse können gewährt werden“. Und dann:

Näheres regelt eine Rechtsverordnung.

Also bis hierher Unklarheit. Gibt es jetzt eine Erhöhung der Duz oder nicht? Ich verweise auf das Versprechen des Innenministers im Haushaltsausschuss das bei der Duz etwas passieren wird.

Wir sind gespannt.

Das dritte Detail betrifft die Verlängerung der Altersteilzeit. Sicher eine erfreuliche Tatsache. Allerdings mit dem Pferdefuss, dass künftig nicht mehr 90% sondern nur noch 60% des letzten Gehaltes ruhegehaltsfähig sein sollen. Beschäftigte der unteren Einkommensgruppen werden es sich künftig schwer überlegen müssen, ob sie sich noch die Altersteilzeit leisten können.

Drei Gründe für uns dem Gesetz nicht zuzustimmen, den Änderungsanträgen werden wir allerdings zustimmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamke

Anrede

In der derzeitigen Finanzkrise und sich anbahnenden schwersten Rezession seit der Nachkriegszeit gibt es wie immer viele Ratgeber und Mahner für die Politik! Das soll man machen, dies lassen. Ob Einkaufsgutscheine für Arme oder Steuersenkungen für Reiche. Einiges wird empfohlen.

Keiner empfiehlt in der derzeitigen Situation nichts zu tun und die Hände in den Schoß zu legen. Soweit besteht also schon mal Einigkeit. Auch, dass verstärkte Investitionen in den Zeiten des Abschwungs die Konjunktur möglicherweise wieder anschieben scheint mittlerweile Konsens zu sein.

Die Staatsregierung hat sich nach einigem Zögern dazu entschieden, die Grünen und auch die SPD.

Deren Antrag behandeln wir heute.

Es geht hier also nicht um das ob.

Unserer Meinung aber sehr wohl um das wie!

Anrede

Die SPD formuliert in ihrem Antrag eine klare Erwartungshaltung der Menschen draußen im Land: Ihr habt die Banken gestützt, jetzt sind wir dran.

Dies ist nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass wir flink die bayerische Landesbank mit 10 Mrd. € absichern und die Menschen im Land nicht unterstützen in den Zeiten der sich anbahnenden Wirtschaftskrise.

Wir bräuchten einen Rettungsschirm für Bildung und Klimaschutz in Höhe von 10 Mrd. €, so wie wir es geschafft haben diesen für die Bayern LB aufzustellen.

Wir alle wissen doch, wo es in Bayern in der Bildung hakt.

·       Ausbau Ganztagsschulen

·      

Hochschulsanierungsstau in Höhe von 5 Mrd.

·        Lehrerinnenmangel

·      

Ausbau Kinderbetreuung

 Aufgaben gäbe es genug!

Anrede

Was den Klimaschutz angeht hat der Herr Ministerpräsident  gerade den Rückzieher gemacht und erklärt, Klimaschutz rechne sich in den Zeiten der Krise nicht. Doch, gerade jetzt Herr MP und liebe SPD müssen wir hier investieren. Ob das nun um die energetische Sanierung staatlicher Gebäude oder umweltverträglichen Autobau geht.

Gerade dieser Klimaschutz bringt jetzt einen zweifachen Gewinn. Erstens investieren wir in die Region! Der Installateur, der die neue Pelletsheizung einbaut zahlt seine Mitarbeiter und die Gewerbesteuer vor Ort. Die Firmen, die staatliche Gebäude energetisch sanieren oder klimafreundliche Autos bauen, sichern Arbeitsplätze. Beides bringt zudem Klimaschutz und Energieeinsparung sofort. Es ist zum Haare ausraufen, dass Sie das immer noch nicht verstehen wollen!

Schauen wir uns doch darauf hin den SPD Antrag an. Die Frage ist, ist er so ambitioniert wie es die vor uns liegenden Aufgaben fordern?

Das ist das organisatorische Verfahren:

1. Ein Sonderprogramm schon für 2009 beschließen OK

2. Den Entwurf des Doppelhaushaltes schon dieses Jahr einbringen. Das könnte gelingen, auch wenn wir nur noch zwei Wochen Zeit hätten.

Damit wären aber die Rechte des Landtages ausgehöhlt. Wollen Sie wirklich einem vorgesetzten Haushalt ohne Debatte zustimmen?

Sie wollen doch auch noch ihre eigenen Anträge dazu einbringen?!

3. Haushaltssperren aufheben. Das ist der Vollzug, der für die Opposition schon jeher die „Black Box“ war und erst in der Jahresrechnung aufgelöst wird. Diesen hat die Staatsregierung auch schon angekündigt.

Was sie damit erreichen wollen ist formuliert:

·       Investitionen vorziehen

·       Zusätzliche Investitionen anregen

·      

Kommunale Investitionen erleichtern

·       Getroffenen Branchen helfen

Wie sie es erreichen wollen zählen sie dann auf

und hier wird es unübersichtlich. Sie schreiben da einen ganzen Bauchladen von Einzelpunkten auf, die sie gern unterstützt sehen möchten.

Von der Hochschule über den Hochwasserschutz bis zur Dorferneuerung.

Jede Maßnahme für sich genommen sicher wünschenswert, auch nötig, gar keine Frage.  Diese werden aber schon im regulären Haushalt abgebildet und bedient.

Für ein zusätzliches Programm ist das allerdings unserer Meinung nach nicht ambitioniert genug. Unter dem Eindruck der Landesbankkrise ist den Kolleginnen und Kollegen der SPD anscheinend der Mut verloren gegangen!

Wir halten dagegen: Wie zur Rettung der Landesbank müsste man eigentlich für den Klimaschutz und für die Bildung in den nächsten Jahren dieselbe Summe investieren: nämlich 10 Milliarden Euro.

Am besten wir fangen im nächsten Doppelhaushalt damit an.

Vielen Dank

Anrede

Dieser Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. So kann man in Kurzform beschreiben, unter welchen Haushaltsrisiken dieser Doppelhaushalt steht, die er nicht abbildet und welche Chancen nicht ergriffen werden, die so dringend des Anpackens bedürften.

Ich weiß, dass Ihnen dieses Urteil nicht gefällt, aber ich werde schon noch darstellen, warum wir zu diesem Urteil kommen….

·       So viele Risiken werden in diesem Haushalt nicht genannt oder verschleiert. Wir dachten eigentlich, dass mit dem neuen Minister auch die Offenheit und Haushaltsehrlichkeit Einzug gehalten hätte

·       dieser Haushalt gibt vor schuldenfrei zu sein, verschweigt dabei aber, dass wir erst vor kurzem 10 Mrd. € neuer Schulden aufgehäuft haben und dafür nun zahlen müssen

·       Er gibt vor, dass uns diese Schulden nichts kosten, obwohl die Rücklage dafür hergenommen wird

·       Er verschweigt, dass neue Schulden nach der Bundestagswahl aufgenommen werden müssen

·       Dieser Haushalt hätte die Chance geboten auf eines der drängensten Probleme unserer Zeit, den Klimawandel, zu reagieren und versagt dabei

Schauen wir uns doch mal die Risiken dieses Haushaltes genauer an.

1.   Sie müssen schon in 2010 auf die Rücklage zurückgreifen, um den Haushalt auszugleichen          1     Mrd. € benötigen Sie dort

2.  

Dann ist da das Risiko Bayern LB. Sie haben erläutert, Herr Finanzminister, dass uns die Bayern LB erst ab 2011 Geld kosten wird. Das erst dann haushaltswirksame Kosten auf den Freistaat zukämen. Verschwiegen haben Sie, dass Zinslasten schon in diesem und im nächsten Jahr auflaufen in Höhe von 600 Mio. €! Diese wollen Sie auch aus der Rücklage entnehmen! Ein Kniff, mehr nicht. Mittel des Landes bleiben sie trotzdem. Dieses wird sich in 2011 und 2012 ff nicht wiederholen lassen. Die jetzt schon bekannten Kosten von 1,26 Mrd. € und 450 Mio. € in 2011/12 werden dann aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssen. Hat irgendjemand schon mal gefragt, wann die Schulden eigentlich getilgt werden sollen? Dazu gibt es auch noch keine Antwort!

3.   Das Konjunkturpaket II bringt Steuerausfälle in Höhe von 700 Mio. €, die auch aus der Rücklage finanziert werden sollen.

4.   Das Bürgschaftsrisiko steigt aber immens mit diesem Hauhalt. 200 Mio. € haben Sie für den Rettungsschirm für den Mittelstand über die LfA vorgesehen und das Ausfallrisiko bei der Landesbank haben Sie vor der Nachricht, dass der Verlust bei der LB nun auf 5 Mrd. € geschätzt wird, selbst mit 1,625 Mrd. € kalkuliert. Hier könnte das Risiko für den Haushalt noch erheblich höher werden.

5.   All die vorher genannten Maßnahmen bedeuten, dass die Bürgschaft dafür gar nicht mehr zur Verfügung stünde

6.   Die 480 Mio. € die sie zur Kofinanzierung für das Konjunkturpaket als Freistaat aufbringen müssen, sind noch nicht gegenfinanziert

7.  

Das Milliardenrisiko Konjunktur haben sie noch nicht eingerechnet. Ihre Rechnungen basieren ja auf der Steuerschätzung November, die mit 0,2 % plus noch optimistisch war. Inzwischen kalkulieren wir für 2009 mit 2% minus. Das bedeutet einen Steuerausfall von 1 Mrd. € für den auch noch keine Vorsorge getroffen wurde

8.   Dann kommt ein aktueller Fall dazu, der einem fast die Luft abschnürt. Ich nenne hier die Bürgschaft in Höhe von 500 Mio. €, die für die Firma Scheffler anscheinend, und ich hoffe ich irre mich, aufgebracht werden sollen. Hier frage ich mich, und da geht es nicht nur mir so, was soll das?

Kommentar der FAZ gestern: „Das geht nicht!“

Anrede

Wir haben die Firma Scheffler nicht gezwungen, Conti zu übernehmen.  Die Familie Scheffler hat gewusst, welchem hohen betrieblichen Risiko sie sich aussetzt. Wir können doch jetzt nicht anfangen und jede falsche Entscheidung einer großen Firma mit Steuergeldern auffangen. Auch das Argument Arbeitsplätze zählt hier nicht. Was sollen denn MAN, AUDI, BMW sagen, was Siemens?

Was antworten Sie diesen, wenn diese nächste Woche auf die Staatsregierung zukommen. Wollen Sie denen auch Staatsbürgschaften geben?

Eine solche Entscheidung wäre ein absoluter Tabubruch und Präzedenzfall und ein Rückfall in die Staatswirtschaft. Der bayerische Staatshaushalt kann das nicht leisten! Und es ist auch nicht unsere Aufgabe.

Soll ich Ihnen die Engagements einmal auflisten, bei denen die Staatsregierung gemeint hat, sie wäre die bessere Firmenlenkerin:

Maxhütte, Kirch, Grundig, Dornier, Schneider Technologies und die Schmidt Bank. Alle endeten in der Pleite und kosteten und kosten die Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden!

Lassen Sie die Finger davon und ich hoffe, der MP hat der Frau Scheffler heute klar gesagt: Das geht nicht!!

Und komme bitte niemand damit: Bei der Bayern LB haben wir das auch gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die war auch halbstaatlich, unser Unternehmen.

Scheffler ist privat!!

Anrede

Das alles sind Haushaltsrisiken, die nicht auftauchen, versteckt werden in diesem Haushaltsentwurf oder uns drohen.

Ich komme aber nun zum größten Haushaltsrisiko.

Das ist der Finanzminister selber!

Ja, meine Kolleginnen und Kollegen!

Denn, der Finanzminister vereint anscheinend drei Persönlichkeiten in sich.

Zum einen ist da der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bayern LB. Hier muss er 10 Mrd. € Schulden machen und für Fehler büßen und zahlen!!!, die andere hier im Raum zumindest mitgetragen und mitzuverantworten haben!

Dann ist da der Finanzminister. Dieser jammert in diesem Haushaltsentwurf über die jetzt schon ausbleibenden Steuermittel in Höhe von 2,5 Mrd. € und wie er darauf reagieren muss und dass er jetzt schon auf die Rücklage zurückgreifen muss, um den Haushalt 2010 insgesamt überhaupt ausgleichen zu können.

Und dann kommt er, der Steuerpolitiker Fahrenschon und der schlägt dem Fass den Boden aus!

Der tritt überall auf und erzählt wir bräuchten Steuersenkungen jetzt sofort!

Herr Finanzminister, wie wollen Sie die finanzieren? Ihre Rücklage ist weg, an Privatisierungserlösen haben Sie vielleicht noch 1 Mrd. € zur Verfügung, die Steuereinnahmen gehen rapide zurück, auch ohne Ihre Vorschläge. Und das nennen Sie dann klares wirtschaftspolitisches Profil?

Ich nenne das finanzpolitische Geisterbahnfahrerei!!

Sorgen Sie lieber dafür, dass ihr Haushalt finanziert ist und hören Sie auf Bundestagswahlkampf zu machen!! Hören Sie auf den Ministerpräsident Oettinger, der weitere Steuersenkungen nicht sieht, weil sie nicht finanzierbar sind!

Nicht zu vergessen ist aber ihr Beifahrer in der Geisterbahn.

Die FDP.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP.

Das müssen Sie mir verraten, wie das geht:

Steuersenkungen, mehr Ausgaben für Bildung, ein ausgeglichener Haushalt und,…  und noch die Schuldenbremse. Alles auf einmal!

Das Schlimme ist nur, das auch diese Aufzählung von sich gegenseitig ausschließenden Maßnahmen Ihnen bei der Bevölkerung scheinbar zu wirtschaftspolitischem Ruhm gereicht. Aber da schließt sich der Kreis, da sind ja dann die richtigen beieinander!! Zumindest ein Teil der Presse hat sie durchschaut und nennt diese Art von Politik, ich zitiere: „das ist eine schizophrene, unsoziale Politik!“

Da hat jemand was verstanden!

Ich vermute mal Herr Finanzminister, nein, ich wette, dass Sie wenige Tage nach der Bundestagswahl hier vor das Haus treten und uns sagen werden, dass Sie Schulden aufnehmen müssen und dass Sie die Kürzung bei den Haushaltssperren, die Sie jetzt einführen wollen, wieder aufheben müssen, um schnell Geld im Haushalt selber zu generieren. Bis zur Wahl muss man natürlich den Schein waren, ich verstehe!

Anrede

Dieser Doppelhaushalt hätte die Chance geboten, auf die vor uns liegenden großen Aufgaben zu reagieren. Ich nenne mal, Bildung, Finanzkrise und Klimawandel!

Diese Chance haben Sie hiermit nicht vollständig genutzt!

Was die Bildung angeht muss ich einräumen, dass Sie endlich auf unser andauendes Drängen hin die Neueinstellungen an den Schulen vorantreiben wollen. Also hat unsere Kritik an Stundenausfall, zu großen Klassen und Personalmangel insgesamt doch gestimmt. In den beiden anderen Bereichen versagen Sie.

Sie haben zwar jetzt ein Investitionsbeschleunigungsprogramm heute schnell aus der Tasche gezogen, aber bei genauerem Hinsehen stellt es sich als leere Hülle dar!

Ein paar Beispiele:

Sie führen aus, dass sie für einzelne Baumaßnahmen mehr ausgeben wollen, als im Haushalt veranschlagt. Damit liefern sie uns selbst den Beweis, dass der Haushaltsentwurf schon vor seiner Einbringung nicht mehr aktuell ist. Sie  müssen sich fragen lassen, auf welcher (falschen) Grundlage der Landtag eigentlich den Haushalt beraten soll! Der Entwurf muss dringend aktualisiert werden und zwar so rechtzeitig, dass wir Zeit haben, Änderungsanträge auszuarbeiten.

Ihr Programm produziert im Bereich Breitbandversorgung heiße Luft:

Wo der Schub bei der Förderung der Breitbandversorgung herkommen soll, wird nicht klar. Im Doppelhaushalt 2009/2010 gibt es keine zusätzlichen Mittel für die Breitbandversorgung.

Für die Breitbandversorgung wurden im vergangenen Jahr die Mittel für die Regionale Wirtschaftsförderung erhöht. 10 Mio. dieser Erhöhung sollten für die Breitbandversorgung verwendet werden. Wenn jetzt erst 750.000 Euro bewilligt wurden, kann man zwei Fragen stellen:

Gibt es zu wenig Anträge? Dann nutzt eine beschleunigte Abarbeitung der Anträge gar nichts.

Oder wurden sie Anträge langsamer bearbeitet als notwendig? Dann muss sich der Wirtschaftsminister die Frage gefallen lassen, was er falsch gemacht hat.

Wir hatten schon für 2007 einen Nachtragshaushalt gefordert, damit notwendige Investitionen nicht ins Jahr 2008 geschoben werden. Die CSU blockierte damals. Sie wollte die Staatsausgaben (außer heutiger Sicht erfolglos) auf das Wahljahr 2008 konzentrieren. Jetzt will man auf einmal beschleunigen. Wenn sie 2007 (und 2004!) nicht so stark gebremst hätte, wäre das gar nicht notwendig!!

Was heißt denn schneller, wenn ich jetzt schon weiß, dass dieser Entwurf erst Anfang April end beraten wird. Dann können Sie ja schon ab Mai anfangen Haushaltsmittel freizugeben. Das ist schnell…..

Ich könnte Ihnen ein anderes Beispiel nennen, wo ein Bürgermeister darauf wartet, dass er schon investierte Mittel endlich zurück erhält. Da sollen Sie mal die Ministerien arbeiten sehen. Vor Mai geht da nix, da könnte ja jeder kommen. Mit der Schnelligkeit ist es wohl so eine Sache!

Aber das nur als Einschub und Reaktion auf ihre Hektik.

Anrede

Zurück zu den verpassten Chancen. Dieser Haushalt hätte den beweis antreten können, dass sich Ökologie und Ökonomie nicht ausschließen. Den Beweis, dass man der aktuellen Wirtschaftskrise mit Investitionen in den Klimaschutz sehr wohl begegnen könnte, dass dies Wirkung zeigt und uns auf mehreren Ebenen nur Vorteile bringen könnte. „Klimaschutz ist bezahlbar“ titelt die SZ am heutigen Tag. Alle Länder der Welt müssten mitmachen, investieren und ihre technologischen Reserven ausschöpfen um den Klimawandel zu bekämpfen, meint die Unternehmensberatung McKinsey in Ihrer Studie,

„Konjunkturpakete seien der Schlüssel zum Klimaschutz“.

Was finden wir in diesem Haushalt, der ja ein eigenes Konjunkturpaket neben den anderen sein könnte, zum Klimaschutz?

Nichts. Nichts Neues jedenfalls.

Das schon beschlossene Programm Bayern 2020 für vier Jahre mit 350 Mio. € ausgestattet. Das ist ihre Reaktion auf den Klimawandel.

Ich muss schon sagen. Sie versagen vor dieser großen Aufgabe. Und sie negieren, dass Sie mit Investitionen in den Klimaschutz, beispielsweise in die energetische Sanierung staatlicher Gebäude, die regionale Wirtschaft fördern, Arbeitsplätze, sichern, kommunale Haushalte damit stärken würden und gleichzeitig Energie und Kosten sparen würden.

Wie oft muss man Ihnen das eigentlich noch vorbeten. Ihre Kollegen auf der kommunalen Ebene haben das schon besser verstanden als Sie hier!

Ein kleines Beispiel. Die Oberste Baubehörde. Der Ministerpräsident kann das Gebäude jeden Tag betrachten. Dieses muss dringend energetisch saniert werden. Gut, sagt die Staatsregierung, lasst uns 2010 mit der Planung anfangen!!

Nichts beweist so gut, welchen Stellenwert das Thema bei Ihnen hat.

Beweis dafür ist ja der Antrag der CSU Fraktion aus der Klausurwoche, erstmal wieder den Staatsstraßenneubau besser auszustatten!

Straßenbau als Klimaschutz. Das schafft nur die CSU!!

Hoffen wir wenigstens, dass Sie im Konjunkturpaket II die Regeln so festlegen, dass Sie die Kommunen bei Ihren Anstrengungen, den Klimawandel zu stoppen, besser unterstützen und nicht die finanzklammen Kommunen mit dem Eigenanteil im Regen stehen lassen.

Diesen Nachtrag tragen wir gerne mit!

Hier werden Sie von uns Vorschläge bekommen, wie man stärker in den Klimaschutz auch als Freistaat Bayern investieren kann. Gegenfinanziert übrigens.

Wenn ich mit nämlich mal die neuen Programme anschaue, die Sie aus dem Boden gestampft haben: Bayern 2020 plus und Nord-Ost-Bayern Programm und Bayern FIT GmbH meine ich, dass man diese Mittel auch anders verwenden kann. Bayern braucht nicht mehr Leuchttürme. Bayern braucht Hilfe und Unterstützung in der Fläche und die wollen wir Bayern geben.

Anrede

Da werden übrigens die Mittel verbraten, die für den Transrapid vorgesehen waren!!

Stellen sie sich das vor, der Transrapid in der derzeitigen Finanzsituation!!

Danke Gott und dem Widerstand gegen diese technologische Dinosauriertechnik, dass dieser Kelch an uns vorüber gegangen ist!

Ich erwarte ein klares Wort des Dankes aus den Reihen der CSU, dass wir dieses Projekt nicht mehr finanzieren müssen.

Vielleicht kommen Sie bei der Fichtelgebirgsautobahn, der A94, der 3. Startbahn und dem Donauausbau auch noch auf den Trichter!!

Anrede

Kommen wir noch mal zurück zum Personal. Der Innenminister z.B. lässt sich landauf, landab dafür feiern, dass 1000 neue Bereitschaftspolizisten eingestellt werden sollen.

Dies ist wirklich eine achtbare Zahl und 2012/13 darf man sich, nach deren Ausbildung, auf die Polizisten freuen. Aber wie viel sind’s denn wirklich?

Ich nenne das mal das „Tausendfüßler-Phänomen“. Dieser tut auch so, als hätte er mehr Füße und hat in Wirklichkeit viel weniger. Wie viel Polizisten sind es denn wirklich, die auch in Echt da sind. Im Haushaltsgesetz lesen wir dazu den Artikel 6.

Der sagt uns wie viele Stellen denn eingezogen werden aufgrund der Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten.

Und da lesen wir dann, dass in den nächsten beiden Jahren bei der Polizei 226 Stellen gestrichen werden. Schon im Jahr 2007 wurden 280 Stellen gestrichen. Das bedeutet im Vergleich zu 2006, dass gerade mal 471 Stellen für die Polizei netto übrig bleiben! Reife Leistung, Herr Minister. Dieses Abbauprogramm gilt übrigens für alle Haushalte und ich empfehle Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, einmal ins Haushaltsgesetz

 hineinzuschauen. Das ist weniger netto vom brutto in Abwandlung eines Spruches der hier mit regierenden Partei!

Diese politik des mehr Scheinen als sein zieht sich durch diesen ganzen Haushalt Herr Finanzminister, ich habe in einem großen Schwerpunkt aufgezeigt, wie wir hierauf reagieren werden. Hoffentlich lassen Sie sich in den kommenden Beratungen noch auf Änderungen unsererseits ein!

Die Kolleginnen und Kollegen werden Ihnen in den kommenden Wochen unsere Vorschläge unterbreiten, wir werden im Haushaltsausschuss darüber beraten.

Ich bin gespannt, wie Sie reagieren.

Dieser Entwurf reagiert bisher nicht ausreichend auf die Anforderungen unserer zeit.

Wir werden unsere Vorschläge dazu unterbreiten und hoffen auf Ihr einsehen.

Vielen Dank!

Dank für die Einladung

Grüße der Fraktion

Was soll man als Oppositionspolitiker nach der Festrede des Finanzministers sagen, in der er sein ganzes Füllhorn über die Beamtenschaft ausgeschüttet hat.

·       Schaffung von 20.000 Beförderungsstellen,

·       Besoldungserhöhung, 

·       Fortführung der Altersteilzeit,

·       angekündigt Rücknahme der 42-Stundenwoche,

wenn ich die letzten beiden Punkte nehme Maßnahmen, die wir seit Jahren einfordern.

Das heißt für die Opposition, den Knüppel im Sack zu lassen und zum Florett zu greifen.

Bei Beförderungsstellen wird sich vermutlich das bewahrheiten, was wir schon vor einem Jahr gesagt habe, wenn nicht der größte Teil in diesem DH um gesetzt wird, wird es angesichts der sich abzeichnenden Haushaltssituation  zumindest in dem angekündigten Zeitraum nicht den Umfang an Beförderungsstellen geben, der versprochen wurde.

Es sei denn sie können die Systemrelevanz dieser Beförderungsstellen nachweisen.

Die Rücknahme der 42 Stunden-Woche wird laut Ministerratsbeschluss vom 16. September in zwei Schritten erfolgen. Zum 1. August 2012 und zum 1. August 2013 wird die Wochenarbeitszeit um jeweils eine Stunde verkürzt. Der noch im Doppelhaushalt im März beschlossene Stellenabbau gestoppt und 870 Stellen für Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst neu geschaffen.

Typisch CSU jetzt – vor der Wahl- versprochen  - in zwei Jahren umsetzen.

Auch dies unter Haushaltsvorbehalt.

èder Finanzminister weigert sich Zahlen zu kennen!

Dienstrechtsreform:

Entwurf vorliegen der keine Überraschungen enthält weder positive noch negative

Einer der zentralen Punkte ist die Abschaffung der Laufbahngruppen. das ist absolut begrüßenswert,

Dass die Laufbahngruppen durch Qualifizierungsebenen ersetzt werden, die erst nach erfolgten Qualifizierungsmaßnahmen mit Prüfungen und Erfolgsnachweisen erreicht werden können, halte ich für höchst problematisch und vor allem für glatte Rosstäuscherei.

 Nichts anderes ist es nämlich wenn man scheinbar Hürden abbaut um dann aber neue u.U. höhere Hürden aufbaut. Und es ist vor allem dem Leistungsprinzip abträglich.

 Nichts gegen lebenslanges Lernen, das wird an Bedeutung zunehmen, aber es muss auch möglich sein, das Beamtinnen und Beamte die mehrere TOP-Beurteilungen haben ohne dieses neue Prüfungsverfahren aufsteigen.

Wie dieses Thema die Beamtenschaft, zumindest Teile davon bewegt, zeigt sich schon daran dass ein Gutachten angefertigt wurde zur verfassungsrechtlichen

Stellung des höheren Dienstes im Hinblick die geplante Reform des Laufbahnrechtes in bayern.

Ich empfehle ihnen die Lektüre dieses Gutachtens aus zweierlei Gründen

1 Sie wissen wo Gott hocket

2. Sie können erahnen, warum wir diese Hürden scheinbar brauchen. 

Schließlich haben sie ja mit der neu geschaffenen BBB – Ehrenmedaille auch eine Form der Leistungshonorierung geschaffen, von der ich ausgehe, dass sie ohne vorherige Qualifizierungsmaßnahme und ohne Prüfung allein durch Leistung zu erreichen ist, und dass die Vorbildung auch keine Rolle spielt, wäre letzteres nicht so würde mich das in tiefe Hoffnungslosigkeit stürzen.

Dass diese Hürden ein Stück weit willkürlich sind will ich an einem Beispiel deutlich machen. Herr Bugiel  berichtet immer wieder, dass in der Finanzverwaltung immer mehr Aufgaben des gehobenen Dienstes auf den mittleren Dienst abgewälzt wird. Ohne dass die Menschen für den gehobene Dienst qualifiziert oder gar geprüft wurden. Aber wir sehen – es funktioniert trotzdem. Mit einem kleinen Haken: die Besoldung passt nicht mehr zu Tätigkeit!

Meine Damen und Herren,

lassen sie mich zum Schluss noch einem Bereich zuwenden, der leider allzu oft 

bei den  großen Diskussionen hinten runter fällt. Es gibt Berufsgruppen im ÖD , die keine große Lobby haben, bei denen wir immer wieder die Richtigkeit ihres Anliegens bestätigen ohne Abhilfe zu schaffen.

Ich nenne

·       Referendare / Anfänger

·       Lebensmittelkontrolleure

·       Verwaltungsangestellte an den Schulen

èKeine abschließende Aufzählung

Ich denke Politik und Verbände sollten sich dieser Gruppen im Rahmen der Dienstrechtsreform annehmen, denn wenn wir die Probleme hier nicht regeln, werden wir sie die nächsten 30 Jahre nicht lösen.

Ich wünsche der Mitgliederversammlung einen guten Verlauf und uns allen dass dem Finanzminister im den nächsten Jahr das Füllhorn nicht abhanden kommt.

„BayernLB wirft Schatten auf den Nachtragshaushalt.“

Anrede

Die Debatte über diesen Nachtragshaushalt wird überschattet von der Krise der BayernLB und der Rolle des Finanzministers in dieser Krise.

Wir verabschieden heute einen Nachtrag. Sie

verabschieden heute einen Nachtrag, der in seinem Volumen nicht mal dem entspricht, was uns die Bayerische Landesbank zur Abschirmung kosten wird.

Es ist verrückt. Man stelle sich das vor. In den Ministerien wird seit Monaten gearbeitet, die Abstimmung kostet Zeit, seit Januar beschäftigen wir uns hier im Hohen Haus mit dem Nachtrag. Debattieren, rechnen, stellen Anträge. Seit Wochen beschäftigt sich der Haushaltsausschuss mit fast nichts anderem.

Wir wissen aber gleichzeitig, dass in der mittelfristigen Finanzplanung große Risiken bestehen, die wir jetzt noch nicht abschätzen.

Kaum auszudenken, was das für die kommenden Haushalte bedeuten könnte.

Niemand übernimmt mehr eine Garantie, dass es nicht noch schlimmer werden könnte als die bisher schon bekannten 2,4 Mrd. Euro für die Abschirmung der Risiken!

Herr Minister, Sie erhöhen wohl nicht die Steuern für die Abschirmung der Bayern LB. Aber irgendwoher müssen sie das Geld ja nehmen, nicht jetzt, aber bald!

Aber Sie wissen es ja selber nicht.

Ich zitiere aus Ihrer Antwort zu meiner Anfrage zum heutigen Plenum:

„Sollte es am Ende zu einer Belastung kommen, wird zu überlegen sein, auf welche Weise diese Verpflichtungen erfüllt werden, etwa über Rücklagen oder gegebenenfalls den Einsatz von Grundstockmitteln.“

Und da sehe ich sie schon, wie Sie ihrer Fraktion und den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns erklären müssen, dass von den E.ON Milliarden dann endgültig nichts mehr übrig bleiben wird und dass die Rücklagen aufgebraucht werden müssen!!

Das wissen Sie, Herr Minister, und lassen sich heute noch feiern für die Verabschiedung dieses Nachtrages!
Aber Sie trifft ja keine Schuld. Sie wussten ja von nichts. Das ist das Comeback der unbefleckten Empfängnis im Finanzministerium! Das operative Geschäft ist ja nicht Ihre Sache!

Na ja, sie wussten fast nichts. Bei der Einbringung des Nachtrages redeten Sie schon von  „negativen Einflüssen durch die amerikanische Finanzbranche“. Jetzt haben Sie den Gau vor der Haustür, und dem können Sie nicht mit der Erhöhung der Investitionsquote begegnen, wie Sie es angekündigt haben. So einfach geht das jetzt nicht.

Her Minister, Sie waren doch gedanklich schon zu Höherem berufen. Bayern das Chancenland, bayerische Finanzpolitik als Basis und Vision für Bayern im Jahr 2020. Das klang doch toll im Januar! Tolle Vision!

Jetzt stecken Sie so richtig im Schlamm. Bayern zahlt auch noch im Jahr 2020 für ihre nicht vorhandene Aufsicht und das Missmanagement der Landesbank. Danke schön!

Dabei sah es doch vor kurzem noch so gut für Sie aus. Endlich wieder ein Plus bei den Steuereinnahmen. Endlich wieder das tun, was die CSU – vor allem in Wahljahren – am liebsten tut: Mit der Gießkanne durch das Land laufen und Wohltaten verteilen.

Das war ja auch nötig. Denn die Haushaltspolitik der letzten vier Haushaltsjahre unter Ihrem Vorgänger und jetzt Ihnen  kann man in einem Dreiklang (sie sehen wir lernen von Ihnen, von der CSU lernen hieß ja mal siegen lernen) darstellen:

Kürzen – kaputt gehen lassen – reparieren

Sie versuchen, mit diesem Nachtrag zu reparieren, was Sie selbst in den vergangenen Jahren an Schäden angerichtet haben.

Sie räumen auf einmal ein, dass es

·       Abfinanzierungsstaus

·      

Investitionsstaus

·       Studentenberge

·       zu große Klassen

·       Unterrichtsausfall

·       zu wenig Schulsozialarbeit

·       zu geringen Bauunterhalt bei staatlichen Gebäuden und Straßen

gibt und betreiben Nachsorge in eigener Sache.

Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir es hier mit einem Nachtrag 2004 – 2007 zu tun!

Am deutlichsten wird dies bei den Anträgen, die Sie, Kolleginnen und Kollegen der CSU, in den letzten Wochen gestellt haben. Da hat Ihnen der Minister einen Sonderfonds in Höhe von 150 Mio. € zur Verfügung gestellt, mit dem Sie sich so richtig austoben konnten.

Was haben Sie damit gemacht?

Sie haben fast alle Kürzungen des Jahres 2004 wieder zurückgenommen!

Sie wollten das ungeschehen machen! Schließlich ist ja Wahljahr, und da muss man kurz vorher noch zeigen, wozu man in der Lage wäre, wenn man nur wollte!

Das schlechte Gewissen hat sie geplagt,

·       weil Sie genau gewusst haben, dass es mehr Lehrerinnen und Lehrer in Bayern braucht,

·        weil sie gewusst haben dass der doppelte Studierendenjahrgang auf die Hochschulen zukommt,

·       weil sie gewusst haben, dass 3.600 staatliche Gebäude in Bayern auch der energetischen Sanierung harren!

·       Weil Sie gewusst haben, dass die Wärmestuben und die Insolvenzberatungen ohne ausreichende Mittel nicht mehr arbeiten und im schlimmsten Falle schließen müssen!

Aber die Schwarze Null war Ihnen in den letzten Jahren wichtiger.

Und das Schlimmste daran ist; sie nennen das auch noch nachhaltige Haushaltspolitik.

Was daran nachhaltig sein soll, erst einen Investitionsstau zu produzieren, die Infrastruktur, die soziale, wie die aus Stahl und Beton, verkommen zu lassen, um sie dann nach vier Jahren wieder sanieren zu müssen, fragen wir uns schon.

Tun wir also nicht so, als ob dieser Nachtragshaushalt ohne die Landesbankkrise kritiklos hinzunehmen gewesen sei. Lassen Sie mich noch einmal die größten Kritikpunkte nennen. Beginnen wir von vorn.

Ist es denn die Aufgabe des Bayerischen Staatshaushaltes, die neuen Spielfelder des ehemaligen Ministerpräsidenten in Brüssel zu finanzieren?

Ist es unsere Aufgabe, die privaten lokalen Fernsehanbieter zu stützen?

Ist es unsere Aufgabe, immer noch mehr Staatsstraßen zu bauen, obwohl wir jetzt schon mit den Unterhaltungskosten für die  fast 14.000 km, die wir haben, völlig überfordert sind?

Ist es unsere Aufgabe den Nahluftverkehr –welch schönes Wort für solch eine schmutzige Sache- zu unterstützen?

Ist es unsere Aufgabe den Klimawandel zu konterkarieren und Schneekanonen zu fördern?

Nein, das sind nicht unsere Aufgaben!!

Dies alles tun Sie aber in diesem Nachtragshaushalt!!

Anstatt dafür Sorge tragen,

§     dass München nicht mehr, wie die SZ schreibt “ein Paradies für Steuersünder“ bleibt, weil es zuwenig Steuerfahnder hier gibt und es daher auch in diesem Jahr 24 Mio. € weniger an Steuereinnahmen gibt,

§    

dass sich die Personalsituation in den Gefängnissen, bei der Polizei oder in den Veterinärämtern entspannt,

§     dass der versprochene Aufstieg für unsere Beamtinnen und Beamten auch wieder zeitnah möglich wird,

§     dass der ländliche Raum wirklich gleichberechtigt mit den Metropolregionen steht.

19 Mio. € für den Ausbau von Breitbandanschlüssen sind nicht wirklich viel, wenn man bedenkt, wie viel solch eine Einzelmaßnahme kostet und wie viele Gemeinden händeringend darauf warten, dass der DSL Anschluss kommt. Das ist wahre Wirtschaftsförderung für die Fläche in Bayern, dass haben Sie gerade erst angefangen zu begreifen!

Unsere Anträge

Wir haben versucht, mit unseren Anträgen Ihre verfehlte Politik der letzten Jahre auszugleichen.

Die Anträge haben meist vorsorgenden Charakter, denn das ist wahrhaft nachhaltig! Vorher dafür zu sorgen, dass später keine Mehrkosten oder sogar Ausfälle passieren.

Ob das in der Bildung (dazu Simone Tolle später), in der Kinderbetreuung, im Klimaschutz und bei der Energieeinsparung oder bei einer vorsorgende Sozialpolitik ist. Langfristig ließe sich mit unseren Anträgen nicht nur die Lebensqualität der Menschen in Bayern verbessern, sondern auch Geld sparen.

Beispiel Energiekosten: Wenn in der Vergangenheit ausreichend in die staatlichen Gebäude investiert worden wäre, würden uns die steigenden Energiekosten nicht mehr tangieren! Hier steigen Sie jetzt mit 30 Mio. € in diesem Jahr ein. Ambitioniert ist das nicht!

Beispiel Sozialbereich.

Hier eine Auswahl von Anträgen:

·       Jugendsozialarbeit an Schulen ausbauen

·       Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren

·       Förderung der Maßnahmen für Senioren

Man könnte diese Liste noch ellenlang weiterführen. Im Sozialbereich wird es am deutlichsten. Hier macht Ihnen ihr „S“ im Parteinamen schon schwer zu schaffen. Über Jahre hinweg wurde hier gespart, jetzt fällt ihnen ein, dass Sie dieses „Sozial“ auch im Parteinamen tragen. Jetzt handeln sie auch wieder danach! Ob das reicht, um den Bürgerinnen und Bürgern ihre Haltung in den vergangenen vier Jahren vergessen zu machen ist fraglich!

Es ist fraglich, ob es Ihnen ernst ist mit diesen Maßnahmen, oder ob Sie nach der Landtagswahl diese ganzen Projekte wieder abservieren. Mit denen kann man es ja machen, die wehren sich nicht!

Anrede

Sie müssten es doch langsam begriffen haben, Kolleginnen und Kollegen der CSU. Was Ihnen die Menschen in Bayern am meisten Übel nehmen ist, ihre sprichwörtliche Unzuverlässigkeit. Man kann sich nicht auf Sie verlassen. Jetzt kommt wieder mal Geld, wer weiß ob das morgen, nach der Wahl, noch so ist. Und wenn es kommt, weiß niemand, ob es so viel ist, wie im Haushaltsplan steht. Die Haushaltssperren lassen sie bestehen. Auch im guten Steuerjahr 2008 liegen sie bei 20%. Wie soll es damit weitergehen? Erhöhung auf 25% im nächsten konjunkturellen Abschwung? Offensichtlich besteht im Wahljahr 2008 nicht der Mut, bei den Haushaltsansätzen für die nötige Haushaltsklarheit zu sorgen.

Wir haben mit unsere Anträgen in den letzten Jahren dokumentiert, dass es uns ernst ist, mit dem Ausbau der Hochschulen, dass wir die Eltern und Schüler erst nehmen, dass wir die sozialen Initiativen und Verbände nicht allein lassen wollen.

Das kann man von Ihnen nicht behaupten. Nicht nur, dass Ihnen die politische Kompetenz im Klimaschutz völlig abgeht (Schneekanonen – Atomkraft), dass auch im Bildungsbereich von Ihnen nur Stückwerk abgeliefert wird (so wie jetzt bei den Vorschlägen zum G8).

Nein, jetzt wird mit diesem Nachtrag und mit dem Haushaltsgesetz wird auch klar, dass Ihnen in der Finanzpolitik jegliche Kompetenz abgeht. Sie können einfach nicht rechnen!

Ganz deutlich wurde das beim Transrapid, der mit diesem Nachtrag endlich für immer aus dem Haushalt verschwindet.

Wir haben Ihnen schon seit Jahren gesagt, dass das Projekt Magnetschwebebahn teurer wird. Sie haben es auf ein Waterloo ankommen lassen und sie haben es bekommen! Jetzt die Bauindustrie verantwortlich zu machen ist nicht nur billig sondern auch dumm. Im Haushaltsausschuss haben wir andauernd Teuerungsnachträge bei den Hochbauvorlagen. Dieses Prinzip hätten Sie eben auch an ihr Lieblingsprojekt anlegen müssen. Nun ein Desaster für Sie!

Für uns ein klarer Sieg der Vernunft über den wirtschaftspolitischen, umweltpolitischen und finanziellen Unsinn!

Und das nächste Desaster droht Ihnen schon wieder! Wieder wollen sie ein Großprojekt schön rechnen, als hätten Sie nichts gelernt!

Bei der 2. Stammstrecke prophezeien wir Ihnen Ihren nächsten Reinfall. Wir geben Ihnen den Tipp, setzen Sie sich zusammen und rechnen Sie mal ehrlich die Kosten der 2. Stammstrecke mit allen Nebengeräuschen. Vielleicht kommen Sie dann zu einer frühen Einsicht und ersparen es uns, ein wiederum siegreiches Volksbegehren zu initiieren.

Anrede

Wir können Ihnen für die Zukunft nur das raten:

Hören Sie öfter auf die GRÜNEN, wenn es um Geld und die Finanzen geht. Tun Sie nicht so, als ob sie die Finanzweisheit mit Löffeln gefressen hätten – das glaubt Ihnen in Bayern eh keiner mehr, sonst fallen Sie wieder von ihrem hohen Ross hinunter, wie es gerade dem Finanzminister passiert.

Meine Kolleginnen werden Ihnen ihre Fehler in der Bildungspolitik und beim Finanzausgleich auch noch unter die Nase reiben, da kommen Sie nicht so billig davon.

Wir lehnen diesen Wahlnachtragshaushalt ab und wir lehne es erst recht ab, Ihnen einen Blankoscheck für die Zukunft der Landesbank auszustellen, ohne zu wissen wohin es mit ihr geht.

Vielen Dank!

Anrede

„Gender Budgeting“ – schon wieder so ein unverständlicher Begriff, werden manche von Ihnen gedacht haben und ihn erstmal gegoogelt haben, als sie unseren Antrag gelesen hatten. Dabei haben wir uns doch gerade erst an „Gender Mainstreaming“ abarbeiten müssen.

Nun ja ich kann Ihnen das heute nicht ersparen, denn „geschlechtersensible Haushaltspolitik“, so würde ich es übersetzen ist nun mal ein Thema, was uns alle hier im Hause angeht.

Haushälter und Haushälterinnen sind natürlich erst einmal überzeugt davon, dass ihre Zahlenwerke absolut geschlechtsneutral sind. Die Finanzwissenschaft hat noch niemals Zweifel daran gehabt, dass sich die Grundsätze öffentlicher Haushaltsführung im Einklang mit den Gleichstellungszielen des Grundgesetzes befinden.

Es erscheint fast ein wenig fragwürdig, demokratische Finanzentscheidungen nach den unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer zu befragen.

Und doch ist das notwendig und geboten.

Einmal aus rechtlicher Sicht. Die EU-Kommission hat schon vor sechs Jahren alle Mitgliedsländer dazu aufgerufen ihre Haushalte auf Geschlechtergerechtigkeit zu untersuchen. International tut sich schon einiges, in 40 Ländern, u.a. auch in Österreich gibt es Initiativen dazu. Wie sieht es bei uns aus?

Der BUND hat aktuell  eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die aber noch unter Verschluss gehalten wird, weil in der Ressortabstimmung. Ansonsten waren noch die Länder Berlin und NRW aktiv.

In Bayern? Fehlanzeige.

Ich darf den Kollegen Kiesel aus der Ausschusssitzung zitieren: „Wir machen das schon!“

Kollege Kiesel, wo denn?

Wo gab es einen “Gender Check“ einer Titelgruppe geschweige denn eines Kapitels irgendeines Haushaltes hier in Bayern?

Nirgendwo!

Und gerade deshalb erscheint die Umsetzung als geboten, weil ein Haushalt sehr wohl geschlechtsblind aufgestellt sein kann. Eben weil die Geschlechter in der Haushaltsplanung nicht gerecht behandelt werden.

Zwei Beispiele. Wenn die Staatsregierung eine Straße plant, wird sie selbstverständlich davon ausgehen, dass diese Straße für alle gebaut wird. Stimmt. Dass darauf aber mehr Männer als Frauen fahren stimmt auch. Männer besitzen mehr Fahrzeuge als Frauen und nutzen diese häufiger.

Wenn die Staatsregierung die Mittel für den ÖPNV kürzt, kürzt sie diese für alle Menschen in Bayern. Stimmt auch. Aber da Frauen häufiger als Männer auf den ÖPNV angewiesen sind, sind Frauen davon mehr betroffen als Männer.

Ein kleine einfaches Beispiel, was die geschlechtersensible Sicht auf Haushaltsentscheidungen deutlich macht.

Dabei ist Gender Budgeting keine reine Frauenförderung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre zu einfach. Geschlechtersensibel heißt ja, kein Geschlecht zu benachteiligen, zumindest die Benachteiligung über Haushaltsentscheidungen nicht auch noch zu fördern.

Noch ein Beispiel dazu. Wenn wir jetzt erkennen, das Jungen im Bildungsbereich inzwischen, was ihre Motivation und ihre Abschlüsse angeht, zu den Verlieren gehören und die Mädchen an ihnen vorbeiziehen, muss sich das auch haushalterisch in einer verstärkten Jungenförderung abbilden.

Aus diesem Grunde beantragen wir, dass die Staatsregierung „Gender Budgeting“ als Instrument einsetzt, welches Geschlechtergerechtigkeit in dem Staatshaushalt umsetzt.

Die Staatsregierung soll ihre Haushaltsentscheidungen auf Geschlechtersensibilität untersuchen.

Wir wären ja schon zufrieden, wenn sie sich ersteinmal auf einige Pilotprojekte festlegen ließen.

Falls die Staatsregierung dabei eine ungerechte Verteilung der Mittel erkennt, soll sie die Mittel so umverteilen, dass ein unter allen Aspekten gerechter Haushalt aufgestellt wird.

Vorher kann Bayern auf Erfahrungen anderer Länder zurückgreifen und  einen fachlich-politischen Diskurs in Bayern vorantreiben um eine möglichst große Akzeptanz  von „Gender Budgeting“ zu erreichen.

Wir können uns sehr gut vorstellen, dass der ORH, als unsere übergeordnete Controlling-Stelle auch in Zukunft ein verstärktes Augenmerk auf diesen Aspekt von Haushaltspolitik richten wird, es würde der Staatsregierung daher gut anstehen, auch im eigenen Controlling „Geschlechtersensibilität“ einzuführen.

Anrede

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag für eine neue, bessere, geschlechtergerechte Sichtweise auf den Bayerischen Staatshaushalt.