Thomas Mütze, MdL

Grüner Berichtsantrag eingereicht

München (02.02.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über die Versorgung und Behandlung des Iraners, der sich kürzlich in der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg das Leben genommen hat. „Wie konnte es sein, dass mehrere Alarmzeichen offenbar nicht erkannt wurden?“, fragt die asylpolitische Sprecherin Renate Ackermann. So seien wohl bereits in der Erstaufnahme in Zirndorf ein problematischer Gesundheitszustand beim iranischen Asylbewerber festgestellt worden. Während einer stationären Behandlung im Dezember vergangenen Jahres habe er laut einer ärztlichen Bescheinigung Suizidgedanken geäußert. „Die Staatsregierung soll dem Sozialausschuss berichten, in welcher Weise in der Gemeinschaftsunterkunft auf die Suizidgefährdung des 29-Jährigen reagiert wurde.“ Ein entsprechender grüner Berichtsantrag dazu wurde gestern eingereicht.

Geklärt werden müsse auch, welche Behörden aus welchen Gründen den Wunsch des jungen Mannes ablehnten, bei seiner Schwester in Köln zu leben. Sowohl ehrenamtliche Helfer als auch Ärzte hatten einen Transfer in eine andere Umgebung befürwortet. Kurz vor dem Suizid war der junge Mann erneut in die Uni-Klinik und von da in die Augen-Klinik überwiesen worden. „Wir wollen wissen, ob beide Kliniken über die Suizidgefahr informiert worden sind und welche Betreuung nach der Entlassung aus der Augenklinik erfolgte“, so Renate Ackermann.

Anstatt sich an unausgegorenen Schuldenabbauplänen zu berauschen, muss die Staatsregierung den Haushalt endlich wetterfest machen

München (2.2.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben Finanzminister Söder bei der Ersten Lesung zum Nachtragshaushalt 2012 vorgeworfen, mit der Ankündigung eines kompletten Schuldenabbaus bis 2030 unseriöse Schaufensterpolitik zu betreiben: „Unter dieser schwarz-gelben Regierung wurden die Staatsschulden in die Höhe getrieben und der Ministerpräsident selbst ist bislang am allermeisten dadurch aufgefallen, dass er mit Spendierhosen durch die Lande zieht“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Anstatt PR-Gags für den bevorstehenden Wahlkampf auszuhecken, sei es dringend geboten, den Staatshaushalt wetterfest zu machen.

Claudia Stamm fordert dazu einen Abbau der verstecken Schulden, die die Staatsregierung durch mangelnde Vorsorge für die Beamtenpensionen, aber auch durch aufgeschobene Investitionen in den Bauunterhalt aufgehäuft habe. „Die implizite Verschuldung Bayerns wegen der Pensionsverpflichtungen für Beamtinnen und Beamte beläuft sich auf über 100 Milliarden Euro“, so Claudia Stamm. Dennoch verweigere die Staatsregierung seit 2010 die gesetzlich vorgeschriebenen Einzahlungen in den Pensionsfonds: Ein massiver Sanierungsstau sei auch beim Bauunterhalt zu beklagen: „Die Staatsregierung lässt die Substanz der staatlichen Gebäude verkommen“, kritisiert Claudia Stamm. Nur die Hälfte der notwendigen Mittel stehe zur Verfügung: „Insgesamt hat sich ein Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro angehäuft – Tendenz steigend.“ Auch beim Unterhalt der Staatsstraßen müsse von einer versteckten Verschuldung von gut 700 Millionen Euro ausgegangen werden. Im Gegenzug fordern die Grünen, auf den Neubau von Staatsstraßen zu verzichten.

Für die bevorstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt forderte Claudia Stamm eine deutliche Konzentration auf Bildung und die Energiewende: „Um den gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu verwirklichen, muss der Freistaat dringend in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren.“ Die Grünen fordern dazu Mehrausgaben von 260 Millionen Euro und wollen im Gegenzug das Landeserziehungsgeld streichen. Als weitere Maßnahmen in der Bildungspolitik fordern die Grünen eine bessere Personalausstattung an den Schulen zur Umsetzung der Inklusion und den Erhalt kleiner Schulstandorte auf dem Land sowie die Abschaffung der umstrittenen Studiengebühren. Ernst machen müsse die Staatsregierung auch mit der Umsetzung der Energiewende. Die Grünen fordern 100 Millionen Euro für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude, aber auch ein klares Umsteuern hin zu einer klimafreundlichen Verkehrspolitik. Claudia Stamm: „Die Devisen muss lauten: Umschichten auf Grün.“