München (16.5.2012/sip). Um die Zukunft der BayernLB sieht es nach den heute vorgelegten Quartalszahlen weiterhin düster aus, so das Fazit der Landtagsgrünen: „Die aktuellen Zahlen lassen keine strukturellen Verbesserungen erkennen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Immer noch laufe das Mittelstandsgeschäft nur zufriedenstellend und könne nur durch den Verkauf der DKB Immobilien AG einen höheren Gewinn ausweisen: „Das Geschäftsmodell der BayernLB als regionale Mittelstandsbank steht weiterhin auf tönernen Füßen und wird sich in Zukunft gegen verstärkte Konkurrenz auch anderer Landesbanken wappnen müssen.“

Noch nicht ausgestanden sei das gescheiterte Finanzabenteuer HGAA: So stehe aktuell ein Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro im Feuer, dass die BayernLB seinerzeit an ihre österreichische Skandaltochter ausgereicht hatte. Würde dieses Darlehen als Eigenkapitalzuschuss gewertet, wäre die Milliardensumme für die BayernLB möglicherweise unwiederbringlich verloren.

Eine weitere Belastung stelle das gestrige Urteil zu den Pensionsregeln für langjährige Mitarbeiter dar. Würden alle davon betroffenen Mitarbeiter ebenfalls den Klageweg beschreiten, müsse die BayernLB mit Forderungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro rechnen, warnt Eike Hallitzky: „Dafür wurde bislang offenbar keinerlei Vorsorge getroffen.“

Völlig realitätsfern werde vor diesem Hintergrund die Ankündigung von Finanzminister Söder, die Rückforderungen für die Rettung der BayernLB in Höhe von 10 Milliarden Euro zum Schuldenabbau einsetzen zu wollen: „Das Schuldenabbauprogramm des Finanzministers erweist sich vor diesem Hintergrund immer mehr als vorlaute Träumerei.“

 München (15.5.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben CSU und FDP vorgeworfen, die Energiewende in den Sand zu setzen. „Es macht keinen Sinn, wenn Seehofer und Zeil nur mit dem Finger in Richtung Berlin zeigen – denn die Staatsregierung ist an vorderster Front dabei, die Umsetzung der Energiewende zu verstümpern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. So sei es nicht nachvollziehbar, warum sich die Staatsregierung mit Vehemenz für eine grundlegende Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ins Zeug lege: „Das EEG ist seit Jahren der Motor der Energiewende und hat insbesondere in Bayern den Ausbau von Sonne und Biomasse massiv befördert“, sagte Ludwig Hartmann. „Die Staatsregierung ist auf dem besten Wege, die Erfolgsstory EEG zu Tode zu reformieren.“ Das belege auch das Abstimmungsverhalten der Staatsregierung im Bundesrat, die im Gegensatz zu einer ganzen Reihe ebenfalls unionsgeführter Bundesländer bereit gewesen wäre, unsinnige Kürzungen bei der Solarförderung durchzudrücken.

„Es ist höchste Zeit, dass CSU und FDP jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen“, forderte Ludwig Hartmann. Für Bayern zähle dazu insbesondere, die richtigen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie zu schaffen, die Stromspeicherung voranzutreiben und für mehr Energieeffizienz zu sorgen. „Darüber hinaus darf sich der Wirtschaftsminister nicht länger von E.on in einen Kuhhandel um alte Gaskraftwerke hineinziehen lassen“, verwies Ludwig Hartmann auf die Drohung des Energiekonzerns, bestehende Gaskraftwerke wegen vermeintlicher Unrentabilität stillzulegen. Der Wirtschaftsminister sei vielmehr gefordert, dezentrale Energieversorgungsstrukturen z.B. über Kraft-Wärme-Kopplung voranzutreiben.

München (10.5.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben der Staatsregierung vorgeworfen, die Arbeit eines vom Sozialausschuss gegründeten Runden Tisches zu torpedieren, der gemeinsam mit Behindertenverbänden Ziele und Forderungen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern erarbeiten soll. „Es ist ein Unding, dass die Staatsregierung bereits Ende Mai auf einer Fachtagung abschließend einen bayerischen Aktionsplan beraten will, ohne die Ergebnisse des Runden Tischs abzuwarten“, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, denen man hier Teilhabe vorgaukelt, ohne sie wirklich ernst zu nehmen.“

Besonders ärgerlich sei, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Sozialausschuss heute einen entsprechenden Antrag der Grünen abgelehnt hat, mit dem eindeutig klar gestellt werden sollte, dass die Arbeit am Aktionsplan nicht abgeschlossen werden dürfe, bis der Runde Tisch ein Arbeitsergebnis vorgelegt habe. „Damit zeigt sich, dass CSU und FDP letztlich ihre eigene Arbeit nicht ernst nehmen und den Runden Tisch einer Mitmach-Farce degradieren.“

Die UN-Behindertenkonvention will die Teilhabe von behinderten Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen stärken. Bislang fehlt in Bayern allerdings ein konkreter Aktionsplan zur Umsetzung. Renate Ackermann: „Wir brauchen endlich Nägel mit Köpfen und gerade deshalb ist es so wichtig, dass auch die Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenverbände einbezogen werden. Wenn aber schon die Teilhabe an der Erstellung des Aktionsplans nur eine Alibi-Veranstaltung ist, wird damit das ganze Anliegen der UN-Konvention auf den Kopf gestellt.“

München (10.05.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über mögliche weitere Belastungen in Milliardenhöhe für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Folge des HGAA-Desasters. „Die BayernLB versucht gerade einen Teil ihres 3,7 Milliarden Euro-Verlustes aus dem HGAA-Geschäft vor Gericht zurückzubekommen – mit der Begründung, man sei von den Kärntner Verkäufern der Bank um Jörg Haider über den Tisch gezogen worden“, erklärt Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt. „Nun holt Österreich zum Gegenschlag aus: Ein 700-Seiten-Gutachten kommt zum Schluss, dass die bayerischen Politiker und Landes-Banker selber Schuld gewesen seien, weil sie jegliche Sorgfalt bei der Prüfung vermissen ließen.“ Diese Sichtweise stütze die Kritik der Grünen, dass die damalige CSU-Staatsführung die Bank unbedingt haben wollte und daher alle Warnungen in den Wind geschlagen habe.

Wie Eike Hallitzky erläutert, werfen die heutigen HGAA-Verantwortlichen nun ihrerseits der BayernLB eine katastrophale Unternehmensführung vor, die die HGAA erst in den Ruin getrieben habe. Maßgeblich dafür verantwortlich gewesen sei der von Bayern eingesetzte HGAA-Chef Tilo Berlin. „Zudem könnte auch die Rückzahlung eines drei Milliarden Euro Darlehens, das die BayernLB ihrer damaligen Tochter HGAA gegeben hatte, auf der Kippe stehen.“ Dieses Darlehen hatte wohl der Verlustabdeckung der HGAA gedient. „Wenn dieses Darlehen deshalb als verdeckter Eigenkapitalzuschuss gewertet wird, müsste die HGAA unter Umständen nicht einen Cent zurückzahlen. Dann käme auf die Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein weiterer finanzieller Schaden in Milliardenhöhe zu.“

Eike Hallitzky fordert eine genaue Analyse des Sachstandes in der nächsten Sitzung der BayernLB-Kommission.

München (10.5.2012/sip). Nach dem Tauziehen um die Kostenübernahme für einen Gebärdensprachdolmetscher für zwei Mädchen aus Schwaben fordert der Bildungsausschuss des Landtags nun eine klare Regelung, wer künftige derartige Inklusionskosten übernimmt. Die Abgeordneten aller Fraktionen schlossen sich damit einem Antrag der Grünen an. „Wir freuen uns sehr über diese Einigkeit“, sagte der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. „Es ist dringend angezeigt, den Eltern und Kindern eine eindeutige Lösung anzubieten, anstatt solche Fragen den Gerichten zu überlassen.“

Hintergrund der Diskussion: Das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz stellt es Kindern mit Behinderung frei, anstelle einer Förderschule auch eine Regelschule zu besuchen. Unklar ist aber, wer die Kosten dafür trägt, wenn die Kinder aufgrund ihres erhöhten Betreuungsbedarfs z.B. einen Gebärdensprachdolmetscher oder einen Schulbegleiter brauchen. Der Ausschuss hat deshalb die Staatsregierung aufgefordert, mit den bayerischen Bezirken über eine entsprechende Regelung zu verhandeln und noch vor der Sommerpause dem Landtag zu berichten.

 München (14.5.2012/sip). Nach Ansicht der Landtagsgrünen ist das Ergebnis der Steuerschätzung ein klarer Beleg dafür, dass sich Seehofers hochtrabende Versprechungen vom Schuldenabbau nicht halten lassen. „Die Träume vom Schuldenausbau aus den laufenden Einnahmen sind damit geplatzt“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Die Steuermehreinnahmen für 2012 bewegten sich im Rahmen normaler Einnahmeschwankungen und fußten auf der reichlich optimistischen Annahme, dass die Wirtschaftsleistung bis 2019 um 2,9 Prozent wachse. „Das kann in einem halben Jahr schon wieder nach unten korrigiert werden“, warnt Claudia Stamm: „Schuldenabbau UND Mehrausgaben lassen sich mit einem solchen Betrag auf jeden Fall nicht leisten.“

Besonders grotesk werde dieses Vorhaben, wenn man berücksichtige, was die Staatsregierung alles im Haushalt ausgespart habe, aber eigentlich finanzieren müsste: „Von der Pensionsvorsorge über Bau- und Infrastrukturunterhalt, Bildung, Inklusion und Klimaschutz ist alles unterfinanziert“, betonte Claudia Stamm. „Dass sich CSU und FDP angesichts dieser Zahlen offenbar darüber streiten, was mit den Mehreinnahmen zu geschehen hat, ist vor diesem Hintergrund reichlich absurd.“

München (11.05.2012/bea). Zum Votum des Bundesrats, mit dem die Pläne von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann:

„Wir begrüßen es sehr, dass hinsichtlich der völlig überzogenen Solar-Kürzungen nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Die Landtagsgrünen haben erst am Mittwoch vor der Bayerischen Staatskanzlei erneut gegen den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung protestiert. Zum Glück mussten wir uns im Bundesrat nicht auf Ministerpräsident Seehofer verlassen – denn der selbst ernannte Retter der Solarförderung, der lautstark Einsatz für die geraden in Bayern so wichtige Solarbranche angekündigt hat, ist vor seinem Koalitionspartner FDP eingeknickt und hat gegen die Einrufung eines Vermittlungsausschusses gestimmt. Dabei hätten die erheblichen Kürzungen bei der Photovoltaik-Vergütung die ca. 30.000 bis 40.000 Arbeitsplätze in der bayerischen Solarbranche empfindlich getroffen. Es sind vor allem kleine und mittlere Betriebe im Handwerk, in Planungsbüros und im Mittelstand, die bereits durch die Androhung der massiven Kürzungen ihre Planungs- und Investitionssicherheit verloren haben. Vor diesem Hintergrund ist Seehofers Abstimmverhalten überhaupt nicht nachvollziehbar.

Jetzt haben wir wieder Hoffnung, dass ein bisschen mehr Vernunft in die EEG-Novelle einzieht. Es ist wichtig, dass der Zielkorridor für den Ausbau der Photovoltaik wieder auf 3500 MW zurückgesetzt und dass in der Vergütungsklasse zwischen 10 und 100 kW die Absenkung auf 18,5 Cent/kWh reduziert wird. Hoffentlich kommt es jetzt zu einer Konsenslösung, die endlich längerfristig wieder Ruhe in die Branche bringt und Planungssicherheit schafft.“

Mütze warnt vor drastischen Einbrüchen in der regionalen Solarbranche

 Am Freitag soll im Bundesrat darüber entschieden werden, ob in Sachen EEG-Novelle ein Vermittlungsausschuss angerufen werden soll.

Worum geht es? Die bereits im Bundestag von der schwarz/gelben Mehrheit beschlossene Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist mit erheblichen Kürzungen bei der Photovoltaik verbunden. Dies trifft zum Einen die Betreiber solcher Anlagen, häufig Privatpersonen, die eine Anlage auf ihrem Dach errichtet haben, zum Anderen aber auch Mittelständler und Handwerksbetriebe, die diese Anlagen konzipieren und/oder errichten.

Geschätzte 30.000 bis 40.000 Arbeitplätze gibt es in Bayern in der Solarbranche momentan. Viele von diesen sind in Unterfranken angesiedelt und viele von diesen sind gefährdet, passiert das neue EEG am Freitag den Bundesrat! „Bereits durch die Androhung massiver Kürzungen bei der Vergütung des eingespeisten Solarstroms gingen im Handwerk und im Mittelstand  Planungs- und Investitionssicherheit verloren“, so der Grüne Landtagsabgeordnete aus Aschaffenburg, Thomas Mütze.

Gemeinsam mit seinen grünen LandtagskollegInnen kritisiert Mütze die zeitlich vorgezogenen und in der Höhe verschärften Kürzungen.

„Es ist ja nicht so, dass die Branche kein Verständnis für Sonderkürzungen habe“, erläutert der Grüne Abgeordnete Thomas Mütze, „aber diese müssten in einem überschaubaren, kalkulierbaren Rahmen sein.“ Im seit Januar 2012 geltenden EEG seien die Vergütungssätze schon stark reduziert worden, nämlich um 15% ab dem 1. Juli 2012. Mütze: „Weitere Kürzungen sind nicht vermittelbar und belasten Haushalte, Handwerk und Gewerbe.“

Auch der wirtschaftliche Aspekt dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Derzeit fließen durch die EEG-Umlage über 1 Milliarde Euro in die Taschen bayerischer Photovoltaik-Anlagen-BetreiberInnen.

Wenn es Ministerpräsident Seehofer, so Mütze, der sich gerne lautstark als Retter der Solarbranche geriere, ernst ist, so müsse man jetzt Taten erwarten dürfen – Bayerns Stimmen im Bundesrat für einen Vermittlungsausschuss – um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern und der Energiewende in Bayern abzuwenden.

 München (9.5.2012/sip). Die grüne Landtagsfraktion hat eine Kommission zur Zukunft des Urheberrechts ins Leben gerufen. „Die technischen Möglichkeiten im Internet, urheberrechtliche geschützte Werke zu vervielfältigen oder weiterzuverarbeiten erfordern einen neuen Ausgleich zwischen Autoren und Künstlerinnen auf der einen und den Nutzerinnen und Nutzern auf der anderen Seite“, sagte die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Gemeinsam mit dem kulturpolitischen Sprecher Sepp Dürr hat Ulrike Gote deshalb Künstlerinnen und Künstler, Internet-User, Verbände, Anwälte und Verwertungsgesellschaften an einen Runden Tisch gebeten. Begleitet wird die Diskussion auch von einem digitalen Forum unter www.zukunft-urheberrecht.de, mit dem die Landtagsfraktion einen breiten Austausch über die Konfliktfragen zwischen Urheberschutz und freiem Zugang zu Informationen, zwischen kommerziellen Interessen und privater Mediennutzung in Gang setzen will.

„Die ersten beiden Treffen unserer Kommission liefen sehr konstruktiv und damit ganz anders, als es der öffentliche Streit derzeit vermuten lässt“, berichtet Ulrike Gote. So lagen die Vorstellungen beider Seiten oft nicht so weit auseinander: Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer demnach, dass das Urhebervertragsrecht dringend einer Reform bedürfe und die Schrankenregelungen insbesondere bei der nicht-kommerziellen Nutzung angepasst werden müssten. „Jetzt gehe es darum, in einer nächsten Runde auch die Provider einzubeziehen und damit die gesamte Wertschöpfungskette vom Urheber bis hin zur Nutzerin in den Blick zu bekommen.“

Weitere Informationen zur Debatte finden Sie im Blog „www.zukunft-urheberrecht.de“