Wirtschaftsminister legt die Axt an die Energiewende

24. April 2012

Vor der Energiekommission propagiert Zeil die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

München (20.4.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Zeil vorgeworfen, die Axt an das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu legen und damit die Energiewende abzuwürgen. Gegenüber der Energiekommission des Bayerischen Landtags hat der Minister in seiner Zwischenbilanz zur Energiewende erstmals unverblümt gefordert, das in seinen Augen „bürokratische, überkomplexe und teure System“ von Einspeisevorrang und gesetzlicher Einspeisevergütung aufzugeben. „Das bedeutet nichts anderes, als dass der Minister ausgerechnet das bislang erfolgreichste Instrument der Energiewende auf den Müllhaufen werfen will“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Gerade in Bayern habe das EEG dafür gesorgt, dass Sonne und Biogas einen beispiellosen Boom erfahren hätten: „Ohne Marktanreize durch ein entsprechendes Förderprogramm wäre es niemals möglich gewesen, den Anteil der Erneuerbaren Energien in so kurzer Zeit auszubauen“, so Ludwig Hartmann. Nur so könnten technische Innovationen wettbewerbsfähig werden und sich Schritt für Schritt gegenüber den bereits etablierten und deshalb auch kostengünstigeren Energieformen durchsetzen. „Wenn das EEG abgeschafft wird, lohnt es sich für Unternehmen und Bürger einfach nicht mehr, in den technischen Fortschritt der Energiewende zu investieren. Damit aber würgt Zeil genau die Dynamik ab, die wir für eine erfolgreiche Energiewende brauchen.“

Dass die Staatsregierung beim Projekt Energiewende ohnehin massiv auf der Stelle trete, darauf ließen auch die weiteren Ausführungen des Wirtschaftsministers vor der Energiekommission schließen: „Nach wohlfeilen Versprechungen lässt die Umsetzung auf sich warten: Vom Bau neuer Erdgaskraftwerke bis hin zum Ausbau der Speichertechnologie klaffen in Zeils Zwischenbericht deutliche Lücken. Wenn der Minister jetzt auch noch das EEG in die Tonne treten will, dann ist die schwarz-gelbe Energiewende zu Ende, bevor sie überhaupt angefangen hat.“

Sudelfeld: Keine Verpulverung von Steuergeldern

20. April 2012

Grüne kritisieren verfehlte Investitionen

 München (19.4.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren nach einer Anhörung von Expertinnen und Experten im Wirtschaftsauschuss zum Thema Schneekanonen am Sudelfeld die Verschwendung von Steuergeldern und verfehlte Investition beim Wintertourismus. „Die von den Betreibern angestrebte staatliche Förderung mit 15 Millionen Euro für neue Beschneiungsanlagen am Sudelfeld ist angesichts des Klimawandels völlig verfehlt und geradezu ignorant“, erklärt der klimapolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Da das Sudelfeld relativ niedrig liege, habe der Skitourismus dort keine Perspektive mehr. „Anstatt staatliches Geld für den Wintersport zu verpulvern, der auf diesen Höhen keine Zukunft mehr hat, sollte die Staatsregierung lieber überlegen, wie sie die Gemeinden bei der Entwicklung von zukunftsfähigen Tourismus-Konzepten unterstützt, die nicht einseitig auf Wintersport setzen.“ Ein Experte habe im Ausschuss darauf hingewiesen, dass bereits jetzt ein Großteil der Übernachtungsgäste in den Alpen im Sommer kommt, nicht im Winter.

Nach Ansicht der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Stamm würde eine Förderung des Sudelfelds außerdem dem eigenen Seilbahnförderungsprogramm der Staatsregierung zuwider laufen. „Das Förderprogramm ist v. a. für kleinere Seilbahnanlagen gedacht. Das Sudelfeld  ist aber das flächenmäßig größte zusammenhängende Skigebiet Deutschlands.“ Die Haushaltsexpertin weist außerdem darauf hin, dass eine Förderung des Sudelfeld nicht EU- bzw. wettbewerbsrechtlich konform wäre. „Mich würde es nicht wundern, wenn jetzt die Umweltschutzverbände klagen.“

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