Thomas Mütze, MdL

am „Kaufhallenweg“ zwischen Fußgängerzone und City-Gallerie

Das 25-jähriges Jubiläum hatte die GRÜNE Stadtratsfraktion ja schon im Sommer gefeiert. Nun möchte sie zusätzlich im Stadtgebiet grüne Zeichen setzen. Dazu hat sie sich Baumspenden ausgedacht. Gemeinsam mit dem Gartenamt der Stadt Aschaffenburg wurden 5 Standorte für 5 verschiedene Bäume im Schöntal ausgesucht. Stellvertretend für die fünf wird am Samstag, um 11:00h am Kaufhallenweg von der Stadtratsfraktion eine Sumpfeiche gepflanzt werden. Für die musikalische Untermalung der Aktion sorgt der 13-jährige Nachwuchskünstler Simon Wolz mit seiner akustischen Gitarre. Um auf den neuen Grünen Baum im Schönthal anstoßen zu können wird für Getränke gesorgt sein.

Zeitungszeugen:

Grüne fordern offensive Auseinandersetzung mit historischen nationalsozialistischen Hetzschriften

München (21.04.09/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag bewerten das heutige Urteil des Landgerichts als weiteren Beweis für die überzogene Reaktion der Staatsregierung im Umgang mit NS-Nachdrucken der Wochenzeitung „Zeitungszeugen“. „Das Landgericht hat bestätigt, dass der Herausgeber von Zeitungszeugen mit den Nachdrucken das Ziel der staatsbürgerlichen Aufklärung verfolgt hat. Deshalb hat das Gericht die Beschlagnahme aufgehoben“, erklärt der kulturpolitische Sprecher Sepp Dürr. Aufklärungsarbeit sei eigentlich Sache der Staatsregierung. „Doch die hat unter Berufung auf das Urheberrecht bisher nichts getan, um NS-Propagandaschriften zugänglich zu machen, so dass sich jeder selber ein Bild machen kann.“ Die Beschlagnahmung einer Ausgabe der Zeitungszeugen durch den Freistaat und das damit verbundene Polizeiaufgebot im ganzen Bundesgebiet seien auf jeden Fall unverhältnismäßig gewesen.

Die Grünen hatten kürzlich in einem Antrag die Staatsregierung aufgefordert, ein Konzept zum Umgang mit dem Nachdruck von nationalsozialistischen Propaganda-Schriften vorzulegen. Der Hochschulausschuss hatte bei Ablehnung auf Seiten der CSU für diesen Antrag votiert.

„Wir dürfen die Entscheidung über den Umgang mit Nazipropaganda nicht den Gerichten überlassen“, erklärt Sepp Dürr. „Verbote helfen nicht“. Stattdessen müsse die Staatsregierung offensiv aufklären und die politische, wissenschaftliche und pädagogische Auseinandersetzung mit den Inhalten, der Wirkungsweise und der Machart der nationalsozialistischen Hetzschriften fördern.

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