Grüne: GBW-Wohnungen dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden
25. Oktober 2011
Die Stadtbau GmbH soll als städtisches Unternehmen Vorrang beim Verkauf der GBW-Wohnungen in Aschaffenburg erhalten. Dies fordern gemeinsam der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Mütze und die Grüne Stadtratsfraktion in einem Antrag zur nächsten Plenumsitzung des Aschaffenburger Stadtrats.
Die Bayerische Landesbank hält derzeit 97% der Anteile an der GBW AG und hat damit über mehr als 30.000 Wohnungen das Sagen. Im Zuge der Restrukturierung der Bayerischen Landesbank verlangt die EU-Kommission nun offenbar den Verkauf dieser Anteile. Hier sehen die Grünen nun ein Handlungsfeld für die kommunalen Wohnungsbauunternehmen in Bayern.
Deshalb fordern die Grünen in Aschaffenburg den Oberbürgermeister in einem Antrag auf, sich umgehend in einen Dialog mit der bayerischen Staatsregierung zu begeben, um sich gemeinsam mit den Stadtoberhäuptern der betroffenen Kommunen in Bayern für eine sozialverträgliche Lösung bei dem scheinbar bevorstehenden Verkauf stark zu machen.
„Auch in Aschaffenburg gibt es zu wenig günstigen Wohnraum. Wir dürfen diese Wohnungen nicht der Spekulation preisgeben. Die Oberbürgermeister müssen gemeinsam mit dem Landtag die Staatsregierung überzeugen, dass die kommunalen Wohnbaugesellschaft einen Vorrang beim Kauf der Wohnungen erhalten müssen“, so MdL Thomas Mütze.
Die Grünen schlagen in Aschaffenburg eine ernsthafte Prüfung einer Übernahme der ca. 900 Wohnungen in Aschaffenburg mit etwa 56.000 qm Wohnfläche durch die städtische Stadtbau GmbH vor.
„Das wäre im Volumen kein Pappenstil“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Wagener „es ist aber im Interesse der Stadt diesen relativ günstigen Wohnraum zu erhalten, um den Wohnungsmarkt in Aschaffenburg nicht noch stärker unter Druck zu setzen. Wir müssen für Studenten, junge Familien und ältere Menschen mit niedrigen Einkommen diesen Wohnraum dringend erhalten. Dafür müssen wir alle möglichen Hebel in Bewegung setzen.“
Beispiele in anderen Städte würden zeigen, dass ein Verkauf an private Investoren oft zu sofortigen und saftigen Mieterhöhungen führten und notwendige bestandshaltende Investitionen unterblieben. Dies wollen die Grünen für die GBW-Wohnungen in Aschaffenburg unbedingt verhindern. Sie erhoffen sich dabei die Unterstützung des Oberbürgermeisters und aller Parteien die „sozial“ im Namen tragen.
