Die Stadtbau GmbH soll als städtisches Unternehmen Vorrang beim Verkauf der GBW-Wohnungen in Aschaffenburg erhalten. Dies fordern gemeinsam der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Mütze und die Grüne Stadtratsfraktion in einem Antrag zur nächsten Plenumsitzung des Aschaffenburger Stadtrats.

Die Bayerische Landesbank hält derzeit 97% der Anteile an der GBW AG und hat damit über mehr als 30.000 Wohnungen das Sagen. Im Zuge der Restrukturierung der Bayerischen Landesbank verlangt die EU-Kommission nun offenbar den Verkauf dieser Anteile. Hier sehen die Grünen nun ein Handlungsfeld für die kommunalen Wohnungsbauunternehmen in Bayern. 

Deshalb fordern die Grünen in Aschaffenburg den Oberbürgermeister in einem Antrag auf, sich umgehend in einen Dialog mit der bayerischen Staatsregierung zu begeben, um sich gemeinsam mit den Stadtoberhäuptern der betroffenen Kommunen in Bayern für eine sozialverträgliche Lösung bei dem scheinbar bevorstehenden Verkauf stark zu machen.

„Auch in Aschaffenburg gibt es zu wenig günstigen Wohnraum. Wir dürfen diese Wohnungen nicht der Spekulation preisgeben. Die Oberbürgermeister müssen gemeinsam mit dem Landtag die Staatsregierung überzeugen, dass die kommunalen Wohnbaugesellschaft einen Vorrang beim Kauf der Wohnungen erhalten müssen“, so MdL Thomas Mütze.

Die Grünen schlagen in Aschaffenburg eine ernsthafte Prüfung einer Übernahme der ca. 900 Wohnungen in Aschaffenburg mit etwa 56.000 qm Wohnfläche durch die städtische Stadtbau GmbH vor.

„Das wäre im Volumen kein Pappenstil“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Wagener „es ist aber im Interesse der Stadt diesen relativ günstigen Wohnraum zu erhalten, um den Wohnungsmarkt in Aschaffenburg nicht noch stärker unter Druck zu setzen. Wir müssen für Studenten, junge Familien und ältere Menschen mit niedrigen Einkommen diesen Wohnraum dringend erhalten. Dafür müssen wir alle möglichen Hebel in Bewegung setzen.“

Beispiele in anderen Städte würden zeigen, dass ein Verkauf an private Investoren oft zu sofortigen und saftigen Mieterhöhungen führten und notwendige bestandshaltende Investitionen unterblieben. Dies wollen die Grünen für die GBW-Wohnungen in Aschaffenburg unbedingt verhindern. Sie erhoffen sich dabei die Unterstützung des Oberbürgermeisters und aller Parteien die „sozial“ im Namen tragen.

am „Kaufhallenweg

“ zwischen Fußgängerzone und City-Gallerie

Das 25-jähriges Jubiläum hatte die GRÜNE Stadtratsfraktion ja schon im Sommer gefeiert. Nun möchte sie zusätzlich im Stadtgebiet grüne Zeichen setzen. Dazu hat sie sich Baumspenden ausgedacht. Gemeinsam mit dem Gartenamt der Stadt Aschaffenburg wurden 5 Standorte für 5 verschiedene Bäume im Schöntal ausgesucht. Stellvertretend für die fünf wird am Samstag, um 11:00h am Kaufhallenweg von der Stadtratsfraktion eine Sumpfeiche gepflanzt werden. Für die musikalische Untermalung der Aktion sorgt der 13-jährige Nachwuchskünstler Simon Wolz mit seiner akustischen

Gitarre

. Um auf den neuen Grünen Baum im Schönthal anstoßen zu können wird für Getränke gesorgt sein.

Grüne fordern offensive Auseinandersetzung mit historischen nationalsozialistischen Hetzschriften

München (21.04.09/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag bewerten das heutige Urteil des Landgerichts als weiteren Beweis für die überzogene Reaktion der Staatsregierung im Umgang mit NS-Nachdrucken der Wochenzeitung „Zeitungszeugen“. „Das Landgericht hat bestätigt, dass der Herausgeber von Zeitungszeugen mit den Nachdrucken das Ziel der staatsbürgerlichen Aufklärung verfolgt hat. Deshalb hat das Gericht die Beschlagnahme aufgehoben“, erklärt der kulturpolitische Sprecher Sepp Dürr. Aufklärungsarbeit sei eigentlich Sache der Staatsregierung. „Doch die hat unter Berufung auf das Urheberrecht bisher nichts getan, um NS-Propagandaschriften zugänglich zu machen, so dass sich jeder selber ein Bild machen kann.“ Die Beschlagnahmung einer Ausgabe der Zeitungszeugen durch den Freistaat und das damit verbundene Polizeiaufgebot im ganzen Bundesgebiet seien auf jeden Fall unverhältnismäßig gewesen.

Die Grünen hatten kürzlich in einem Antrag die Staatsregierung aufgefordert, ein Konzept zum Umgang mit dem Nachdruck von nationalsozialistischen Propaganda-Schriften vorzulegen. Der Hochschulausschuss hatte bei Ablehnung auf Seiten der CSU für diesen Antrag votiert.

„Wir dürfen die Entscheidung über den Umgang mit Nazipropaganda nicht den Gerichten überlassen“, erklärt Sepp Dürr

. „Verbote helfen nicht“. Stattdessen müsse die Staatsregierung offensiv aufklären und die politische, wissenschaftliche und pädagogische Auseinandersetzung mit den Inhalten, der Wirkungsweise und der Machart der nationalsozialistischen Hetzschriften fördern.

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