Atomkraft ist keine Brücken-, sondern Blockadetechnologie – Isar 1 muss abgeschaltet werden

München (24.08.2010/bea). Mit Unverständnis haben die Grünen im Bayerischen Landtag auf ein Interview von Umweltminister Söder zu längeren AKW-Laufzeiten reagiert. „Isar 1 ist ein Reaktor der Baulinie 69, bei denen wesentlich häufiger Gefährdungszustände auftreten können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Mütze. So seien die die Möglichkeiten zur Störfallbeherrschung bedeutend schlechter und es komme schneller zu einem größeren Austritt von Radioaktivität. Zudem gebe es immer noch Risse an Leitungen und Armaturen und das Lagerbecken für abgebrannte Brennelemente sei ungünstig angeordnet. „Fakt ist: Trotz Nachrüstungen in Millionenhöhe ist das Sicherheitsniveau von Isar 1 deutlich unterhalb des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik. Wie vor diesem Hintergrund Minister Söder immer wieder behaupten kann, Isar 1 sei sicher, ist mir ein Rätsel. Diesen alten Reaktor weiter laufen zu lassen wäre völlig unverantwortlich.“

Jahrzehntelang habe die CSU die Atomenergie gefördert und die erneuerbaren Energien blockiert. Mit dem Ergebnis, dass kein anderes Bundesland so abhängig von der Atomenergie sei wie Bayern. Thomas Mütze: „Jetzt fordert Söder vom Bund ein Konzept für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist an sich begrüßenswert, aber funktioniert nur, wenn man sich endlich von der Blockadetechnologie Atomkraft verabschiedet, die den Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert.“

Die Grünen begrüßen es, dass Bayerns BürgerInnen nun einen Monat länger als geplant Einwände gegen die Erweiterung des tschechischen Atomkraftwerks Temelin einreichen können. Sie hatten sich für eine Verlängerung der Frist bis nach den Ferien stark gemacht. „Bis Ende September kann jeder seine Einwände gegen die geplante Erweiterung des Atomkraftwerks an das tschechische Umweltministerium schicken. Die Unterlagen liegen in den Rathäusern an der bayerisch-tschechischen Grenze nun bis zum 30. September aus.“

Privatschulen aushungern?

Aschaffenburg/München 06.07.2010 Die Änderungen bei der Kostenerstattung für nichtstaatliches Lehrpersonal an privaten Volksschulen trifft auch unvorbereitet die Montessori-Schule in Soden, die von vielen kleinen AschaffenburgerInnen besucht wird. So wird der Schule in Soden von der Regierung von Unterfranken mit Schreiben vom 30.06.2010, Eingang 05.07.2010 mitgeteilt, dass für die derzeit laufenden Personalkostenerstattungsfälle die Kostenzusage mit Ablauf des 31.07.2010 aufgehoben und die Kostenerstattung eingestellt werde. Die Kostenerstattung für den Personalaufwand des Schulträgers werde nach der neuen Pauschalisierung ab 01.08.2010 gesondert geregelt. „Ich habe den Eindruck, dass der Freistaat hier einen Weg gesucht hat, die Privatschulen auszuhungern und sich auf Kosten der unliebsamen Konkurrenz zu sanieren“, empört sich der Grüne Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Thomas Mütze.

Der betroffenen Schule wird mit dem Schreiben der Regierung von Unterfranken jegliche Planungssicherheit genommen. Bekannt ist, dass ab 31.07. die Zahlungen eingestellt, aber unbekannt bleibt wie, wann und in welcher Höhe sie wieder aufgenommen werden. Damit sind laufende Gehaltszahlungen unsicher geworden. „Wir brauchen auch in unserer Region eine Bildungsvielfalt“, so der Grüne Abgeordnete Thomas Mütze „und ich werde mich beim Schulamt und beim Kultusministerium dafür einsetzen, dass die Träger privater Volksschulen unverzüglich klare Ansagen zu Höhe und Zeitpunkt der Personalkostenerstattung bekommen.“