Mütze warnt vor drastischen Einbrüchen in der regionalen Solarbranche

 Am Freitag soll im Bundesrat darüber entschieden werden, ob in Sachen EEG-Novelle ein Vermittlungsausschuss angerufen werden soll.

Worum geht es? Die bereits im Bundestag von der schwarz/gelben Mehrheit beschlossene Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist mit erheblichen Kürzungen bei der Photovoltaik verbunden. Dies trifft zum Einen die Betreiber solcher Anlagen, häufig Privatpersonen, die eine Anlage auf ihrem Dach errichtet haben, zum Anderen aber auch Mittelständler und Handwerksbetriebe, die diese Anlagen konzipieren und/oder errichten.

Geschätzte 30.000 bis 40.000 Arbeitplätze gibt es in Bayern in der Solarbranche momentan. Viele von diesen sind in Unterfranken angesiedelt und viele von diesen sind gefährdet, passiert das neue EEG am Freitag den Bundesrat! „Bereits durch die Androhung massiver Kürzungen bei der Vergütung des eingespeisten Solarstroms gingen im Handwerk und im Mittelstand  Planungs- und Investitionssicherheit verloren“, so der Grüne Landtagsabgeordnete aus Aschaffenburg, Thomas Mütze.

Gemeinsam mit seinen grünen LandtagskollegInnen kritisiert Mütze die zeitlich vorgezogenen und in der Höhe verschärften Kürzungen.

„Es ist ja nicht so, dass die Branche kein Verständnis für Sonderkürzungen habe“, erläutert der Grüne Abgeordnete Thomas Mütze, „aber diese müssten in einem überschaubaren, kalkulierbaren Rahmen sein.“ Im seit Januar 2012 geltenden EEG seien die Vergütungssätze schon stark reduziert worden, nämlich um 15% ab dem 1. Juli 2012. Mütze: „Weitere Kürzungen sind nicht vermittelbar und belasten Haushalte, Handwerk und Gewerbe.“

Auch der wirtschaftliche Aspekt dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Derzeit fließen durch die EEG-Umlage über 1 Milliarde Euro in die Taschen bayerischer Photovoltaik-Anlagen-BetreiberInnen.

Wenn es Ministerpräsident Seehofer, so Mütze, der sich gerne lautstark als Retter der Solarbranche geriere, ernst ist, so müsse man jetzt Taten erwarten dürfen – Bayerns Stimmen im Bundesrat für einen Vermittlungsausschuss – um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern und der Energiewende in Bayern abzuwenden.

Wirtschaftsausschuss will Bildung, Kultur

und Gesundheit nicht ausklammern

München (19.4.2012/sip). Die Staatsregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, wichtige Lebensbereiche von Bildung über Kultur bis zur Sozialpolitik aus der Landesplanung auszuklammern. „Der Wirtschaftsausschuss hat heute in letzter Minute die Kurve gekriegt und verhindert, dass über ein vermeintlich schlankes Landesplanungsgesetz nur noch Wirtschafts- und Strukturbelange Teil der Landesplanung sein sollen“, sagte Thomas Mütze, Sprecher der grünen Landtagsfraktion für den demographischen Wandel. Die Verantwortung des Freistaats für den Ländlichen Raum bleibe damit auch bei Gesundheit, Kultur und Bildung erhalten. „Mit dieser Entscheidung sichert sich die Landespolitik ein wichtiges Instrument, um den demographischen Wandel aktiv zu begleiten. Die Deregulierungspläne des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums sind damit verhindert worden.“

Aus Sicht der grünen Landtagsfraktion müsste die Landesplanung weitere Ziele verbindlich festhalten: „Wenn man Landesplanung ernst nimmt, braucht man klare politische Ziele, deren Einhaltung dann auch juristisch verbindlich ist“, fordert Thomas Mütze. Dazu zählen die Grünen in ihrem Entwurf für das Landesplanungsgesetz Flächenverbrauch, Klimaschutz, ökologische Landwirtschaft, aber auch die Geschlechtergerechtigkeit und bessere Rahmenbedingungen für Menschen mit Handicap, Senioren und junge Menschen. „Die Ziele werden in der Regel von allen geteilt. Sie aber nicht nur in Sonntagsreden zu propagieren, sondern verbindlich in der Landesplanung zu verankern, davor schrecken die anderen Parteien noch zurück.