Thomas Mütze, MdL

Mütze: Leider kein Kurswechsel in der Verkehrspolitik des Bundes

In dem aktuell bekannt gewordenen Infrastrukturbeschleunigungsprogamm (IBP), das ein Volumen von einer Milliarde Euro hat, geht auch Unterfranken nicht leer aus. So werden Mittel für die Beschleunigung der Maßnahmen auf der A3 im Bereich Biebelried-Randersacker und die Sanierung/Umbau des Bahnhofes in Hammelburg bereitgestellt.

„Aber“, so Thomas Mütze, der grüne Landtagsabgeordnete aus Aschaffenburg und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, „ich vermisse deutliche Hinweise auf ein Umdenken in der Verkehrspolitik!“ Nur 10% der Mittel flössen in den Ausbau der Bahn. Mütze: „Damit vertut Bundesverkehrsminister Ramsauer die Chance in sinnvolle Schienenprojekte zu investieren und damit die Möglichkeiten zu schaffen, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.“ Stattdessen werde fleißig in den Ausbau des Straßennetzes investiert. Leider komme auch der Erhalt der Straßen im IBP schlecht weg, obwohl dies anders angekündigt gewesen sei. So stünden für den Erhalt nur 127 Mio. Euro im Plan, dafür aber 400 Mio. Euro, die in laufende Neubaumaßnahmen flössen. So würden, vermutlich um die Interessen von Wahlkreisabgeordneten und Bürgermeistern zu befriedigen, 60 Mio. Euro vor allem für neue Ortsumfahrungen ausgegeben. Diese Mittel würden, so Mütze, sinnvoller in den Erhalt des Bundesfernstraßennetzes investiert, dessen Zustand man nur als schlecht bezeichnen könne.

Grüner Abgeordneter Thomas Mütze fordert Strafzahlung für HLB

Als Reaktion auf die Beschwerde des Landrats des Landkreises Aschaffenburg über die fehlende Qualität bei der HLB, fordert der Aschaffenburger Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Thomas Mütze, harte Strafen für den Verkehrsbetreiber auf der Strecke der Kahlgrundbahn.

„Im aktuellen Qualitätsranking der Bayerischen Eisenbahngesellschaft BEG,“ so Mütze, „liegt die HLB auf dem letzten Platz, die Beschwerde des Landrates macht das Maß voll!“

Die BEG solle nun Strafzahlungen, sog. Pönale, für die HLB veranlassen. Schließlich stelle, so Mütze, der letzte Platz eine vernichtende Kritik an der Durchführung des Verkehrs dar. So seien Kriterien für das Ranking u. a.  Sauberkeit der Fahrzeuge, die Funktionsfähigkeit der Ausstattung  und die Serviceorientierung der Zugbegleiter. Die Pünktlichkeit, die inzwischen auch zu wünschen übrig lasse, werde dabei gar nicht erfasst. Zu kritisieren seie auch die geringe Zugbegleiterquote die bei der HLB nur bei 39% liege, während der Landesdurchschnitt bei annähernd 70% liege.

„Strafzahlungen für die HLB sind jetzt unausweichlich“, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Mütze. Die BEG müsse eine bessere Qualität für die KundInnen im Kahlgrund einfordern.

Mütze erklärte weiter das er sich bei den bestehenden Problemen der HLB, einen vernünftigen Verkehr auf der Kahlgrundstrecke zu organisieren, nicht vorstellen könne, dass bei der Ausschreibung der Leistungen auf der Kahlgrundstrecke im nächsten Jahr die HLB erneut den Zuschlag erhalte.

Mütze wird dies auch gegenüber der BEG deutlich machen.