Mütze warnt vor drastischen Einbrüchen in der regionalen Solarbranche

 Am Freitag soll im Bundesrat darüber entschieden werden, ob in Sachen EEG-Novelle ein Vermittlungsausschuss angerufen werden soll.

Worum geht es? Die bereits im Bundestag von der schwarz/gelben Mehrheit beschlossene Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist mit erheblichen Kürzungen bei der Photovoltaik verbunden. Dies trifft zum Einen die Betreiber solcher Anlagen, häufig Privatpersonen, die eine Anlage auf ihrem Dach errichtet haben, zum Anderen aber auch Mittelständler und Handwerksbetriebe, die diese Anlagen konzipieren und/oder errichten.

Geschätzte 30.000 bis 40.000 Arbeitplätze gibt es in Bayern in der Solarbranche momentan. Viele von diesen sind in Unterfranken angesiedelt und viele von diesen sind gefährdet, passiert das neue EEG am Freitag den Bundesrat! „Bereits durch die Androhung massiver Kürzungen bei der Vergütung des eingespeisten Solarstroms gingen im Handwerk und im Mittelstand  Planungs- und Investitionssicherheit verloren“, so der Grüne Landtagsabgeordnete aus Aschaffenburg, Thomas Mütze.

Gemeinsam mit seinen grünen LandtagskollegInnen kritisiert Mütze die zeitlich vorgezogenen und in der Höhe verschärften Kürzungen.

„Es ist ja nicht so, dass die Branche kein Verständnis für Sonderkürzungen habe“, erläutert der Grüne Abgeordnete Thomas Mütze, „aber diese müssten in einem überschaubaren, kalkulierbaren Rahmen sein.“ Im seit Januar 2012 geltenden EEG seien die Vergütungssätze schon stark reduziert worden, nämlich um 15% ab dem 1. Juli 2012. Mütze: „Weitere Kürzungen sind nicht vermittelbar und belasten Haushalte, Handwerk und Gewerbe.“

Auch der wirtschaftliche Aspekt dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Derzeit fließen durch die EEG-Umlage über 1 Milliarde Euro in die Taschen bayerischer Photovoltaik-Anlagen-BetreiberInnen.

Wenn es Ministerpräsident Seehofer, so Mütze, der sich gerne lautstark als Retter der Solarbranche geriere, ernst ist, so müsse man jetzt Taten erwarten dürfen – Bayerns Stimmen im Bundesrat für einen Vermittlungsausschuss – um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern und der Energiewende in Bayern abzuwenden.

und Gesundheit nicht ausklammern

München (19.4.2012/sip). Die Staatsregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, wichtige Lebensbereiche von Bildung über Kultur bis zur Sozialpolitik aus der Landesplanung auszuklammern. „Der Wirtschaftsausschuss hat heute in letzter Minute die Kurve gekriegt und verhindert, dass über ein vermeintlich schlankes Landesplanungsgesetz nur noch Wirtschafts- und Strukturbelange Teil der Landesplanung sein sollen“, sagte Thomas Mütze, Sprecher der grünen Landtagsfraktion für den demographischen Wandel. Die Verantwortung des Freistaats für den Ländlichen Raum bleibe damit auch bei Gesundheit, Kultur und Bildung erhalten. „Mit dieser Entscheidung sichert sich die Landespolitik ein wichtiges Instrument, um den demographischen Wandel aktiv zu begleiten. Die Deregulierungspläne des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums sind damit verhindert worden.“

Aus Sicht der grünen Landtagsfraktion müsste die Landesplanung weitere Ziele verbindlich festhalten: „Wenn man Landesplanung ernst nimmt, braucht man klare politische Ziele, deren Einhaltung dann auch juristisch verbindlich ist“, fordert Thomas Mütze. Dazu zählen die Grünen in ihrem Entwurf für das Landesplanungsgesetz Flächenverbrauch, Klimaschutz, ökologische Landwirtschaft, aber auch die Geschlechtergerechtigkeit und bessere Rahmenbedingungen für Menschen mit Handicap, Senioren und junge Menschen. „Die Ziele werden in der Regel von allen geteilt. Sie aber nicht nur in Sonntagsreden zu propagieren, sondern verbindlich in der Landesplanung zu verankern, davor schrecken die anderen Parteien noch zurück.

Münchner Flughafen

München (4.4.2012/sip). Nach der Bestätigung des dauerhaften Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen durch das Bundesverwaltungsgericht haben die Grünen auch für München eine konsequente Nachtruhe gefordert: „Wir begrüßen den Richterspruch aus Leipzig, weil er dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm eindeutig Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrtbranche einräumt“, sagte Thomas Mütze, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Damit sei das Gericht auch weitgehend der Empfehlung des Umweltbundesamts gefolgt, das eine generelle Ausweitung von Nachtflugverboten in der Nähe von Verkehrsflughäfen fordert.

Jetzt müsse auch die löchrige Nachtflugregelung am Münchner Flughafen angepasst werden und wie in Frankfurt mindestens ab 23 Uhr uneingeschränkte Nachtruhe gelten. Die aktuelle Regelung in München ermöglicht bislang auch in den Nachtstunden ein bestimmtes Kontingent an Flügen, Ausnahmegenehmigungen durch das Wirtschaftsministerium sind möglich.

„Entscheidend ist darüber hinaus, der Lufthansa jetzt klar zu signalisieren, dass die Bürgerinnen und Bürger im Flughafenumland nicht als Sündenböcke für Frankfurt zur Verfügung stehen“, betonte Thomas Mütze. Allen Überlegungen der Lufthansa, die gescheiterten Nachtverbindungen aus Frankfurt nun an ihr zweites deutsches Drehkreuz München zu verlegen, müsse deshalb  frühzeitig ein Riegel vorgeschoben werden.

Mütze freut sich über Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

Hocherfreut zeigt sich der Aschaffenburger Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Mütze über den heutigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, der das Nachtflugverbot für den Flughafen Frankfurt bestätigt. Mit dem Urteil werden die vom Land Hessen genehmigten 17 Starts und Landungen zwischen 23:00h und 05:00h je Nacht gekippt. „Damit,“ so Thomas Mütze, „verringert sich die nächtliche Lärmbelästigung der Menschen am Untermain erheblich.“

Jetzt sei das Land Hessen am Zug, so Thomas Mütze, das den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens entsprechend nachbessern müsse, „und“, so Mütze, „das bereits im Vorfeld des Urteils angekündigte Nachflugverbot von 22:00 bis 06:00 umzusetzen!“

Laut Thomas Mütze werde das heutige Urteil Auswirkungen auf alle anderen deutschen Verkehrsflughäfen haben, so auch auf München und Nürnberg. Mütze: „Das Urteil zeigt, dass der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefährdungen durch nächtlichen Fluglärm Vorrang vor den kommerziellen Interessen von Flughafenbetreibern und Airlines hat. Die Zeiten, in denen zu jeder Tages- und Nachtzeit über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger geflogen werden konnte sind mit dem heutigen Tag vorbei.“ Um den Lärmschutz der Menschen am Untermain am Tage zu verbessern, müsse aber weiterhin dafür gestritten werden, die Anflugsverfahren und –routen zu optimieren.

Mütze unterstützt Forderung der Kommunalen Klagegemeinschaft

Am 21 März hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass E.ON den Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Dattel 1-3 und Shamrock/Herne nicht widerrufen kann.

Auch für den Block 1 von Staudinger gibt es einen solchen Verzicht auf Betriebsgenehmigung von E.ON, der aber von E.ON, wegen Bauverzögerungen bei Block 6, zurückgenommen wurde. Das Regierungspräsidium in Darmstadt hat dieser Rücknahme im Mai 2011 zugestimmt und damit hat der veraltete Block 1 jetzt wieder eine Betriebsgenehmigung bis 2016, ohne Nachrüstungsauflagen. „Die beiden Fälle in Nordrhein-Westphalen“, so der GRÜNE Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Thomas Mütze, „haben doch frappierende   Ähnlichkeit mit dem, was bei Staudinger passiert. Und auch in NRW beruft sich E.ON auf Bauverzögerungen bei einem neuen Kraftwerk.“ Erstaunlich aber sei, so Mütze weiter, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster zu einer völlig anderen Bewertung der Rechtslage komme.

„Dem Regierungspräsidium muss doch bekannt sein, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den Staudinger Block 6  E.ON immer wieder darauf verwiesen hat,  dass ja Block 1 zum Jahresende 2012 abgeschaltet werde und dadurch die Umwelt wesentlich entlastet würde,“ wundert sich der GRÜNE Abgeordnete. „Ich unterstütze daher ausdrücklich die kommunale  Klagegemeinschaft von Hanau, Alzenau und Hainstadt, die das Regierungspräsidium in Darmstadt auffordert, nun nach dem

Bekanntwerden des Urteils aus Münster, die Rechtmäßigkeit des Widerrufs zu Block 1  erneut zu prüfen.“

 München (27.03.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Breitbandförderung in Bayern als nicht zielführend. „Wie befürchtet, packt die Staatsregierung bei der Förderung die Gießkanne aus“, erklärt der Sprecher für den Ländlichen Raum, Thomas Mütze. „Mehr Geld über das ganze Land verteilt bedeutet insgesamt weniger für die strukturschwachen Räume.“ Wenn jetzt auch Regionen mit Vollbeschäftigung von Förderprogrammen profitierten, würden diese konterkariert.  

Wie Thomas Mütze betont, ist für die ländlichen Regionen der Anschluss an eine zukunftsfähige Breitband-Infrastruktur nicht nur ein Standortfaktor, sondern auch eine zentrale Frage der gesellschaftlichen Teilhabe. „Darum ist die Festlegung auf eine reine Gewerbeförderung falsch, schließlich leiden gerade die strukturschwachen Räume unter dem demografischen Wandel. Da wäre es angebracht, die gesamte Region zu unterstützen.“ Die Landtagsgrünen haben darum einen entsprechenden eigenen Änderungsantrag eingereicht, in dem die Mittel auf strukturschwache Räume konzentriert sind.

München (21.03.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Pläne der Staatsregierung zum Breitbandausbau als zu kurz gesprungen. „Eine kraftvolle Breitbandförderung des ländlichen Raumes sieht anders aus“, erklärt der Sprecher für den Ländlichen Raum, Thomas Mütze. 100 Millionen Euro für die nächsten 5 Jahre seien zu wenig, v. a. da man sich nicht auf strukturschwache Gebiete allein konzentriere. Die Grünen befürchten, dass sich letztendlich wieder eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip durchsetzen wird.

„Für die ländlichen Regionen ist der Anschluss an eine zukunftsfähige Breitband-Infrastruktur nicht nur ein wichtiger Standortfaktor, sondern auch eine zentrale Frage der gesellschaftlichen Teilhabe.“ Vor allem in den vom demographischen Wandel besonders betroffenen Regionen, aber auch grundsätzlich für behinderte und ältere mobilitätseingeschränkte Menschen sei der schnelle Internetanschluss wesentliche Voraussetzung, Dinge des Alltages auch weiter erledigen zu können, wie Behördengänge, Bestellung von Lebensmitteln und Medikamenten. Thomas Mütze: „Daher macht es wenig Sinn, nur den Anschluss von Gewerbegebieten zu fördern. Die Verantwortung von Bund und Wirtschaft entbindet nicht die Länder, sich substanziell an einem schnellen Breitband-Ausbau zu beteiligen.“

Mütze: Leider kein Kurswechsel in der Verkehrspolitik des Bundes

In dem aktuell bekannt gewordenen Infrastrukturbeschleunigungsprogamm (IBP), das ein Volumen von einer Milliarde Euro hat, geht auch Unterfranken nicht leer aus. So werden Mittel für die Beschleunigung der Maßnahmen auf der A3 im Bereich Biebelried-Randersacker und die Sanierung/Umbau des Bahnhofes in Hammelburg bereitgestellt.

„Aber“, so Thomas Mütze, der grüne Landtagsabgeordnete aus Aschaffenburg und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, „ich vermisse deutliche Hinweise auf ein Umdenken in der Verkehrspolitik!“ Nur 10% der Mittel flössen in den Ausbau der Bahn. Mütze: „Damit vertut Bundesverkehrsminister Ramsauer die Chance in sinnvolle Schienenprojekte zu investieren und damit die Möglichkeiten zu schaffen, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.“ Stattdessen werde fleißig in den Ausbau des Straßennetzes investiert. Leider komme auch der Erhalt der Straßen im IBP schlecht weg, obwohl dies anders angekündigt gewesen sei. So stünden für den Erhalt nur 127 Mio. Euro im Plan, dafür aber 400 Mio. Euro, die in laufende Neubaumaßnahmen flössen. So würden, vermutlich um die Interessen von Wahlkreisabgeordneten und Bürgermeistern zu befriedigen, 60 Mio. Euro vor allem für neue Ortsumfahrungen ausgegeben. Diese Mittel würden, so Mütze, sinnvoller in den Erhalt des Bundesfernstraßennetzes investiert, dessen Zustand man nur als schlecht bezeichnen könne.

Als Reaktion auf die Beschwerde des Landrats des Landkreises Aschaffenburg über die fehlende Qualität bei der HLB, fordert der Aschaffenburger Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Thomas Mütze, harte Strafen für den Verkehrsbetreiber auf der Strecke der Kahlgrundbahn.

„Im aktuellen Qualitätsranking der Bayerischen Eisenbahngesellschaft BEG,“ so Mütze, „liegt die HLB auf dem letzten Platz, die Beschwerde des Landrates macht das Maß voll!“

Die BEG solle nun Strafzahlungen, sog. Pönale, für die HLB veranlassen. Schließlich stelle, so Mütze, der letzte Platz eine vernichtende Kritik an der Durchführung des Verkehrs dar. So seien Kriterien für das Ranking u. a.  Sauberkeit der Fahrzeuge, die Funktionsfähigkeit der Ausstattung  und die Serviceorientierung der Zugbegleiter. Die Pünktlichkeit, die inzwischen auch zu wünschen übrig lasse, werde dabei gar nicht erfasst. Zu kritisieren seie auch die geringe Zugbegleiterquote die bei der HLB nur bei 39% liege, während der Landesdurchschnitt bei annähernd 70% liege.

„Strafzahlungen für die HLB sind jetzt unausweichlich“, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Mütze. Die BEG müsse eine bessere Qualität für die KundInnen im Kahlgrund einfordern.

Mütze erklärte weiter das er sich bei den bestehenden Problemen der HLB, einen vernünftigen Verkehr auf der Kahlgrundstrecke zu organisieren, nicht vorstellen könne, dass bei der Ausschreibung der Leistungen auf der Kahlgrundstrecke im nächsten Jahr die HLB erneut den Zuschlag erhalte.

Mütze wird dies auch gegenüber der BEG deutlich machen.

Trotz einer vorliegenden Resolution des Landkreises Aschaffenburg zum Schutz vor Fluglärm am Bayerischen Untermain, die einstimmig von allen Kreisrätinnen und Kreisräten verabschiedet wurde, hat sich die Landtagsmehrheit von CSU und FDP heute geweigert sich für den Lärmschutz einzusetzen. Thomas Mütze, Aschaffenburger Landtagsabgeordnete der Grünen: „Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger am Untermain ist den Landtagsabgeordneten von CSU und FDP im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags egal! – Das „Ohr des Löwen“ leidet immer stärker am Fluglärm, aber die Ausschussmehrheit weigerte sich die Hand zu heben, um es zu schützen!“

Die Grüne Landtagsfaktion forderte unter der Federführung des Unterfranken, Thomas Mütze, in ihrem Antrag die Staatsregierung auf zum Schutz des bayerischen Teils des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärm die Anflugrouten, Flughöhen und Anflugverfahren von Osten für den Flughafen Frankfurt am Main zu überprüfen. Doch habe man sich weder die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen zueigen gemacht, noch seien die geforderten Fluglärmmessstationen für CSU und FDP ein Thema. Vielmehr habe man den Untermain aufgefordert, sich selbst bei der Fluglärmkommission für Messstationen einzusetzen.

Mütze: „Es reicht eben nicht, wenn sich die lokalen CSU-Abgeordneten mit Fraport und Lufthansa-Cargo treffen. Gefordert wäre ein klares Zeichen der Landtagsfraktionen von CSU und FDP für den bayerischen Untermain gewesen.“

Nichtsdestotrotz wird Thomas Mütze gemeinsam mit der Bevölkerung am Untermain, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Bürgerinitiativen bei einer Veranstaltung zum Thema Fluglärm mit Vertretern der Fraport und des deutschen Fluglärmdienstes e.V. an Lösungen des Problems arbeiten.

Die Veranstaltung findet in der Stiftung Haus Mirjam, Ernstkirchen 4, Schöllkrippen am 7. Februar 2012 um 19.30 Uhr statt.