Mütze: Leider kein Kurswechsel in der Verkehrspolitik des Bundes

In dem aktuell bekannt gewordenen Infrastrukturbeschleunigungsprogamm (IBP), das ein Volumen von einer Milliarde Euro hat, geht auch Unterfranken nicht leer aus. So werden Mittel für die Beschleunigung der Maßnahmen auf der A3 im Bereich Biebelried-Randersacker und die Sanierung/Umbau des Bahnhofes in Hammelburg bereitgestellt.

„Aber“, so Thomas Mütze, der grüne Landtagsabgeordnete aus Aschaffenburg und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, „ich vermisse deutliche Hinweise auf ein Umdenken in der Verkehrspolitik!“ Nur 10% der Mittel flössen in den Ausbau der Bahn. Mütze: „Damit vertut Bundesverkehrsminister Ramsauer die Chance in sinnvolle Schienenprojekte zu investieren und damit die Möglichkeiten zu schaffen, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.“ Stattdessen werde fleißig in den Ausbau des Straßennetzes investiert. Leider komme auch der Erhalt der Straßen im IBP schlecht weg, obwohl dies anders angekündigt gewesen sei. So stünden für den Erhalt nur 127 Mio. Euro im Plan, dafür aber 400 Mio. Euro, die in laufende Neubaumaßnahmen flössen. So würden, vermutlich um die Interessen von Wahlkreisabgeordneten und Bürgermeistern zu befriedigen, 60 Mio. Euro vor allem für neue Ortsumfahrungen ausgegeben. Diese Mittel würden, so Mütze, sinnvoller in den Erhalt des Bundesfernstraßennetzes investiert, dessen Zustand man nur als schlecht bezeichnen könne.

Als Reaktion auf die Beschwerde des Landrats des Landkreises Aschaffenburg über die fehlende Qualität bei der HLB, fordert der Aschaffenburger Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Thomas Mütze, harte Strafen für den Verkehrsbetreiber auf der Strecke der Kahlgrundbahn.

„Im aktuellen Qualitätsranking der Bayerischen Eisenbahngesellschaft BEG,“ so Mütze, „liegt die HLB auf dem letzten Platz, die Beschwerde des Landrates macht das Maß voll!“

Die BEG solle nun Strafzahlungen, sog. Pönale, für die HLB veranlassen. Schließlich stelle, so Mütze, der letzte Platz eine vernichtende Kritik an der Durchführung des Verkehrs dar. So seien Kriterien für das Ranking u. a.  Sauberkeit der Fahrzeuge, die Funktionsfähigkeit der Ausstattung  und die Serviceorientierung der Zugbegleiter. Die Pünktlichkeit, die inzwischen auch zu wünschen übrig lasse, werde dabei gar nicht erfasst. Zu kritisieren seie auch die geringe Zugbegleiterquote die bei der HLB nur bei 39% liege, während der Landesdurchschnitt bei annähernd 70% liege.

„Strafzahlungen für die HLB sind jetzt unausweichlich“, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Mütze. Die BEG müsse eine bessere Qualität für die KundInnen im Kahlgrund einfordern.

Mütze erklärte weiter das er sich bei den bestehenden Problemen der HLB, einen vernünftigen Verkehr auf der Kahlgrundstrecke zu organisieren, nicht vorstellen könne, dass bei der Ausschreibung der Leistungen auf der Kahlgrundstrecke im nächsten Jahr die HLB erneut den Zuschlag erhalte.

Mütze wird dies auch gegenüber der BEG deutlich machen.

Trotz einer vorliegenden Resolution des Landkreises Aschaffenburg zum Schutz vor Fluglärm am Bayerischen Untermain, die einstimmig von allen Kreisrätinnen und Kreisräten verabschiedet wurde, hat sich die Landtagsmehrheit von CSU und FDP heute geweigert sich für den Lärmschutz einzusetzen. Thomas Mütze, Aschaffenburger Landtagsabgeordnete der Grünen: „Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger am Untermain ist den Landtagsabgeordneten von CSU und FDP im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags egal! – Das „Ohr des Löwen“ leidet immer stärker am Fluglärm, aber die Ausschussmehrheit weigerte sich die Hand zu heben, um es zu schützen!“

Die Grüne Landtagsfaktion forderte unter der Federführung des Unterfranken, Thomas Mütze, in ihrem Antrag die Staatsregierung auf zum Schutz des bayerischen Teils des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärm die Anflugrouten, Flughöhen und Anflugverfahren von Osten für den Flughafen Frankfurt am Main zu überprüfen. Doch habe man sich weder die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen zueigen gemacht, noch seien die geforderten Fluglärmmessstationen für CSU und FDP ein Thema. Vielmehr habe man den Untermain aufgefordert, sich selbst bei der Fluglärmkommission für Messstationen einzusetzen.

Mütze: „Es reicht eben nicht, wenn sich die lokalen CSU-Abgeordneten mit Fraport und Lufthansa-Cargo treffen. Gefordert wäre ein klares Zeichen der Landtagsfraktionen von CSU und FDP für den bayerischen Untermain gewesen.“

Nichtsdestotrotz wird Thomas Mütze gemeinsam mit der Bevölkerung am Untermain, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Bürgerinitiativen bei einer Veranstaltung zum Thema Fluglärm mit Vertretern der Fraport und des deutschen Fluglärmdienstes e.V. an Lösungen des Problems arbeiten.

Die Veranstaltung findet in der Stiftung Haus Mirjam, Ernstkirchen 4, Schöllkrippen am 7. Februar 2012 um 19.30 Uhr statt.

München (16.01.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern bezüglich des Entwurfs eines neuen Landesplanungsgesetzes größeren Raum für die Themen Energiewende und demographischer Wandel. „Die für die Zukunft Bayerns wichtigen Politikfelder wie Energiewende und demographischer Wandel müssen sich im Landesplanungsgesetz stärker wiederfinden“; erklärt Thomas Mütze, Sprecher für den ländlichen Raum auf der Fraktionsklausur in Günzburg. Die Landtagsgrünen wollen, dass Flächennutzungspläne auf der regionalen Ebene in interkommunaler Zusammenarbeit erstellt werden.

Die Grünen fordern darüber hinaus ein Kataster, in dem alle raumwirksamen Informationen gebündelt werden. „Wir wollen die stärkere Prüfung von Umweltbelastungen und eventuellen Alternativplanung bei Raumordnungsverfahren.“ Es sei höchste Zeit, dass nach zwei Jahren Ankündigungen von Schwarz-Gelb endlich der Entwurf eines neuen  Landesplanungsgesetzes vorgelegt werde.

 München (16.01.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern bezüglich des Entwurfs eines neuen Landesplanungsgesetzes größeren Raum für die Themen Energiewende und demographischer Wandel. „Die für die Zukunft Bayerns wichtigen Politikfelder wie Energiewende und demographischer Wandel müssen sich im Landesplanungsgesetz stärker wiederfinden“; erklärt Thomas Mütze, Sprecher für den ländlichen Raum auf der Fraktionsklausur in Günzburg. Die Landtagsgrünen wollen, dass Flächennutzungspläne auf der regionalen Ebene in interkommunaler Zusammenarbeit erstellt werden.

Die Grünen fordern darüber hinaus ein Kataster, in dem alle raumwirksamen Informationen gebündelt werden. „Wir wollen die stärkere Prüfung von Umweltbelastungen und eventuellen Alternativplanung bei Raumordnungsverfahren.“ Es sei höchste Zeit, dass nach zwei Jahren Ankündigungen von Schwarz-Gelb endlich der Entwurf eines neuen  Landesplanungsgesetzes vorgelegt werde.

 München (12.01.2012/bea). Nach der geplatzten Unterzeichnung einer Vereinbarung für die Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel (BBT) zwischen Deutschland und Österreich mahnen die Grünen im Bayerischen Landtag Bundesverkehrsminister Ramsauer an, sein Versprechen einer BürgerInnenbeteiligung zu verwirklichen. „Minister Ramsauer soll die Zeit der österreichischen Haushaltsplanung nutzten, um die von den geplanten Zulaufstrecken betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden tatsächlich zu beteiligen und zu informieren“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Mütze. Laut einer grünen Anfrage zum Thema liegen der Bayerischen Staatsregierung keine Informationen zu einer geplanten Bürgerbeteiligung vor der Unterzeichnung der bilateralen Vereinbarung zum Brenner Basistunnel vor. Bundesminister Ramsauer erklärte vor kurzem, dieses Infrastrukturvorhaben im Einklang mit den BürgerInneninteressen verwirklichen zu wollen.

Die Grünen in Bayern, Tirol und Südtirol haben im Brenner Basistunnel von Anfang an keine zeitnahe Lösung der Transitproblematik gesehen. „Es fehlen die Zulaufsstrecken, ein Betriebskonzept und Lkw-Verlagerungsgarantien. Dazu kommen die lange Baudauer und die extrem hohen Kosten“, so Thomas Mütze. Vor dem Hintergrund der österreichischen Absage der Vertragsunterzeichnung sei Minister Ramsauer gut beraten, das Tunnelprojekt insgesamt kritisch zu hinterfragen. Die Grünen fordern zur fairen Verteilung der Gütertransporte auf die verschiedenen Alpenpässe eine Alpentransitbörse, mehr Effizienz beim Gütertransport auf der Bahn und höhere Lkw-Mauten.

München (10.01.2012/bea). Zur Verschiebung der geplanten Unterzeichnung einer Vereinbarung für die Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel (BBT) zwischen Deutschland und Österreich erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Mütze:  „Die Absage der Vertragsunterzeichnung zur BBT-Zulaufstrecke von österreichischer Seite her mit dem Hinweis auf Budget-Einsparungen muss auch auf deutscher Seite zu einem kritischen Hinterfragen des Tunnelprojektes und der damit verbundenen Zulaufstrecken in Bayern führen. Die Grünen in Bayern, Tirol und Südtirol sehen im Brenner Basistunnel keine zeitnahe Lösung der Transitproblematik und kritisieren die lange Baudauer, die extrem hohe Kosten, ein fehlendes Betriebskonzept sowie fehlende Lkw-Verlagerungsgarantien und Zulaufstrecken in Deutschland und Norditalien. Unsere Antwort auf die Probleme lautet: Alpentransitbörse zur fairen Verteilung der Gütertransporte auf die verschiedenen Alpenpässe, mehr Effizienz beim Gütertransport auf der Bahn und höhere Lkw-Mauten, um mehr Kostenwahrheit im Verkehr zu erreichen. Dahin muss die Reise gehen, damit Steuergelder nicht in Riesentunnels verschwindet, sondern für wichtigere Anliegen verwendet werden.“

München (13.12.2011/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über eine mögliche Kostensteigerung beim Weiterbau der umstrittenen Autobahn A 94 durch das Isental. „Wir wollen von Minister Herrmann wissen, ob und in welchem Maße sich die Kosten für den A 94-Bau steigern werden, nachdem bei Probebohrungen offenbar ein sumpfiger Untergrund gefunden wurde“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Mütze. Geklärt werden müsse auch, warum die Bodenbeschaffenheit nicht schon vor dem Planfeststellungsbeschluss ausreichend geprüft worden sei. Die Landtagsgrünen werden eine entsprechende Anfrage vorbereiten.

Thomas Mütze verweist auf die ökologisch und ökonomisch wesentlich bessere Alternative durch den Ausbau der bestehenden Bundesstraße 12: „Die Staatsregierung darf nicht weiter allen guten Argumenten zum Trotz an der Isentaltrasse festhalten. Für die Abschnitte 2 – Pastetten bis Dorfen – und 3 –  Dorfen bis Heldenstein – liegt bislang keine Finanzierung vor.“

Eine Anfrage des Grünen unterfränkischen Landtagsabgeordneten Abgeordneten Thomas Mütze brachte die schwierige Situation des Fischschutzes am Main ans Licht. In Unterfranken betreibet die EON am Main 28 Wasserkraftwerke.  Lediglich an einem Kraftwerk in Randersacker gibt es eine halbwegs funktionierende Fischaufstiegsanlage. „Obwohl die Europäische Wasserrahmenrichtlinie bereits seit dem Jahr 2000 in Kraft  getreten ist, ist zum Schutz der Fische wenig passiert“, stellt der Grüne Thomas Mütze betroffen mit.

Der Main ist eines der fischfaunistischen Vorranggewässer des strategischen Durchgängigkeitskonzeptes in Bayern. Gemäß der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, so Mütze, müssten bis zum Jahr 2015 die Flüsse in einen ökologisch „guten Zustand“ überführt werden. Dazu gehöre auch, dass sie für Fische keine unüberwindlichen Hindernisse mehr aufwiesen. Gerade Wanderfische wie Aal oder Lachs sind auf diese Durchgängigkeit existenziell angewiesen. Während der Lachs zum Laichen flussaufwärts wandert und deshalb Fischaufstiegshilfen braucht, wandert der Aal zum Laichen flussabwärts um in die Sargassosee vor der amerikanischen Küste zu gelangen. Auf dem Weg  durch den Main braucht er deshalb Schutz vor den Turbinen der Wasserkraftwerke. Nach Untersuchungen beim Mainkraftwerk Dettelbach überleben

27% der Aale und 48% der Brachsen nicht, wenn sie durch die Wasserkraftturbinen gespült werden.  In Nordrhein-Westfalen und Hessen schreibt man inzwischen vor, dass vor Turbinen zum Schutz der weltweit gefährdeten Aale Feinrechen mit 15mm Rechenabstand installiert werden müssen, um Fische vor dem Turbinendurchgang zu schützen.  „In Bayern sucht man solche Aktivitäten vergeblich“, stellt Thomas Mütze fest. Die Staatsregierung wolle im Einzelfall entscheiden. Die Anlagen am Main wiesen in der Regel Stababstände im Bereich von 100 mm auf, so die Antwort auf die Anfrage. Leider gibt es keine so dicken Aale im Main, die durch einen solchen Rechen aufgehalten werden könnten. Bei 28 Turbinendurchgängen auf der Wanderschaft zum Meer ist die Überlebenswahrscheinlichkeit der unterfränkischen Aale bei Null. „Die Staatsregierung muss E.ON dazu bringen, die Schutzmaßnahmen für die Fische zu verstärken“, fordert Mütze, „die aktuellen Aktivitäten zum Schutz der Aale, diese im Main zu fangen und dann per LKW bis nach Holland zu fahren, ist keine nachhaltige Lösung sein.“

Am vergangenen Donnerstag hat sich der Umweltausschuss des Kreistages mit dem zunehmenden Fluglärm im Landkreis Aschaffenburg beschäftigt. „Die einstimmig hierzu von den VertreterInnen aller Parteien beschlossene Resolution unterstütze ich ohne Wenn und Aber“, so der Grüne Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Thomas Mütze. Damit es aber nicht bei einer lokalen Resolution bleibt, hat der Grüne Abgeordnete einen Antrag an den Landtag eingereicht. In diesem wird die Staatsregierung auffordert, analog zur Resolution des Landkreises Aschaffenburg, sich für  den Schutz des bayerischen Teils des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärm einzusetzen. Hierzu soll sich die bayerische Staatsregierung bei der hessischen Landesregierung für Lärm reduzierende Maßnahmen einsetzen.  Flughöhen, Anflugsrouten und Anflugsverfahren sollen dabei überprüft werden und im Interesse der Bürger so festgelegt werden, dass die Auswirkungen der Anflüge von Osten auf den Flughafen Frankfurt so gering wie möglich gehalten werden. Der Freistaat Bayern soll sich der diesbezüglich geplanten Bundesratsinitiative zur Reduzierung des Fluglärms der Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz anschließen. Außerdem wird die Staatsregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen eingehalten wird.

„Wir kommen bei dem Fluglärm-Problem auf kommunaler Ebene nicht weiter“, so Thomas Mütze, „daher dieser Antrag an den Landtag und die Staatsregierung, von dem ich hoffe, dass er auch im Plenum die Unterstützung aller Parteien bekommen wird.“