Nicht nur in Berlin, auch in Bayern kommen CSU und FDP bei der Umsetzung einer neuen Energiepolitik nicht voran

 München (15.5.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben CSU und FDP vorgeworfen, die Energiewende in den Sand zu setzen. „Es macht keinen Sinn, wenn Seehofer und Zeil nur mit dem Finger in Richtung Berlin zeigen – denn die Staatsregierung ist an vorderster Front dabei, die Umsetzung der Energiewende zu verstümpern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. So sei es nicht nachvollziehbar, warum sich die Staatsregierung mit Vehemenz für eine grundlegende Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ins Zeug lege: „Das EEG ist seit Jahren der Motor der Energiewende und hat insbesondere in Bayern den Ausbau von Sonne und Biomasse massiv befördert“, sagte Ludwig Hartmann. „Die Staatsregierung ist auf dem besten Wege, die Erfolgsstory EEG zu Tode zu reformieren.“ Das belege auch das Abstimmungsverhalten der Staatsregierung im Bundesrat, die im Gegensatz zu einer ganzen Reihe ebenfalls unionsgeführter Bundesländer bereit gewesen wäre, unsinnige Kürzungen bei der Solarförderung durchzudrücken.

„Es ist höchste Zeit, dass CSU und FDP jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen“, forderte Ludwig Hartmann. Für Bayern zähle dazu insbesondere, die richtigen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie zu schaffen, die Stromspeicherung voranzutreiben und für mehr Energieeffizienz zu sorgen. „Darüber hinaus darf sich der Wirtschaftsminister nicht länger von E.on in einen Kuhhandel um alte Gaskraftwerke hineinziehen lassen“, verwies Ludwig Hartmann auf die Drohung des Energiekonzerns, bestehende Gaskraftwerke wegen vermeintlicher Unrentabilität stillzulegen. Der Wirtschaftsminister sei vielmehr gefordert, dezentrale Energieversorgungsstrukturen z.B. über Kraft-Wärme-Kopplung voranzutreiben.

Grüner Antrag im Bildungsausschuss erfolgreich

München (10.5.2012/sip). Nach dem Tauziehen um die Kostenübernahme für einen Gebärdensprachdolmetscher für zwei Mädchen aus Schwaben fordert der Bildungsausschuss des Landtags nun eine klare Regelung, wer künftige derartige Inklusionskosten übernimmt. Die Abgeordneten aller Fraktionen schlossen sich damit einem Antrag der Grünen an. „Wir freuen uns sehr über diese Einigkeit“, sagte der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. „Es ist dringend angezeigt, den Eltern und Kindern eine eindeutige Lösung anzubieten, anstatt solche Fragen den Gerichten zu überlassen.“

Hintergrund der Diskussion: Das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz stellt es Kindern mit Behinderung frei, anstelle einer Förderschule auch eine Regelschule zu besuchen. Unklar ist aber, wer die Kosten dafür trägt, wenn die Kinder aufgrund ihres erhöhten Betreuungsbedarfs z.B. einen Gebärdensprachdolmetscher oder einen Schulbegleiter brauchen. Der Ausschuss hat deshalb die Staatsregierung aufgefordert, mit den bayerischen Bezirken über eine entsprechende Regelung zu verhandeln und noch vor der Sommerpause dem Landtag zu berichten.