Vor der Energiekommission propagiert Zeil die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

München (20.4.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Zeil vorgeworfen, die Axt an das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu legen und damit die Energiewende abzuwürgen. Gegenüber der Energiekommission des Bayerischen Landtags hat der Minister in seiner Zwischenbilanz zur Energiewende erstmals unverblümt gefordert, das in seinen Augen „bürokratische, überkomplexe und teure System“ von Einspeisevorrang und gesetzlicher Einspeisevergütung aufzugeben. „Das bedeutet nichts anderes, als dass der Minister ausgerechnet das bislang erfolgreichste Instrument der Energiewende auf den Müllhaufen werfen will“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Gerade in Bayern habe das EEG dafür gesorgt, dass Sonne und Biogas einen beispiellosen Boom erfahren hätten: „Ohne Marktanreize durch ein entsprechendes Förderprogramm wäre es niemals möglich gewesen, den Anteil der Erneuerbaren Energien in so kurzer Zeit auszubauen“, so Ludwig Hartmann. Nur so könnten technische Innovationen wettbewerbsfähig werden und sich Schritt für Schritt gegenüber den bereits etablierten und deshalb auch kostengünstigeren Energieformen durchsetzen. „Wenn das EEG abgeschafft wird, lohnt es sich für Unternehmen und Bürger einfach nicht mehr, in den technischen Fortschritt der Energiewende zu investieren. Damit aber würgt Zeil genau die Dynamik ab, die wir für eine erfolgreiche Energiewende brauchen.“

Dass die Staatsregierung beim Projekt Energiewende ohnehin massiv auf der Stelle trete, darauf ließen auch die weiteren Ausführungen des Wirtschaftsministers vor der Energiekommission schließen: „Nach wohlfeilen Versprechungen lässt die Umsetzung auf sich warten: Vom Bau neuer Erdgaskraftwerke bis hin zum Ausbau der Speichertechnologie klaffen in Zeils Zwischenbericht deutliche Lücken. Wenn der Minister jetzt auch noch das EEG in die Tonne treten will, dann ist die schwarz-gelbe Energiewende zu Ende, bevor sie überhaupt angefangen hat.“

Wirtschaftsausschuss will Bildung, Kultur

und Gesundheit nicht ausklammern

München (19.4.2012/sip). Die Staatsregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, wichtige Lebensbereiche von Bildung über Kultur bis zur Sozialpolitik aus der Landesplanung auszuklammern. „Der Wirtschaftsausschuss hat heute in letzter Minute die Kurve gekriegt und verhindert, dass über ein vermeintlich schlankes Landesplanungsgesetz nur noch Wirtschafts- und Strukturbelange Teil der Landesplanung sein sollen“, sagte Thomas Mütze, Sprecher der grünen Landtagsfraktion für den demographischen Wandel. Die Verantwortung des Freistaats für den Ländlichen Raum bleibe damit auch bei Gesundheit, Kultur und Bildung erhalten. „Mit dieser Entscheidung sichert sich die Landespolitik ein wichtiges Instrument, um den demographischen Wandel aktiv zu begleiten. Die Deregulierungspläne des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums sind damit verhindert worden.“

Aus Sicht der grünen Landtagsfraktion müsste die Landesplanung weitere Ziele verbindlich festhalten: „Wenn man Landesplanung ernst nimmt, braucht man klare politische Ziele, deren Einhaltung dann auch juristisch verbindlich ist“, fordert Thomas Mütze. Dazu zählen die Grünen in ihrem Entwurf für das Landesplanungsgesetz Flächenverbrauch, Klimaschutz, ökologische Landwirtschaft, aber auch die Geschlechtergerechtigkeit und bessere Rahmenbedingungen für Menschen mit Handicap, Senioren und junge Menschen. „Die Ziele werden in der Regel von allen geteilt. Sie aber nicht nur in Sonntagsreden zu propagieren, sondern verbindlich in der Landesplanung zu verankern, davor schrecken die anderen Parteien noch zurück.