Thomas Mütze, MdL

Nach dem Spardiktat des Bundesfinanzministers muss sich Bayern von umstrittenen Verkehrsprojekten verabschieden

München (21.5.2010/sip). Nach den massiven Sparvorgaben des Bundesfinanzministers an das Verkehrsressort haben die Grünen von der Staatsregierung den Verzicht auf umstrittene Verkehrsprojekte in Bayern gefordert. „In Zeiten klammer öffentlicher Kassen macht es keinen Sinn, Milliarden für Bauvorhaben zu verschleudern, die noch dazu ökologisch völlig unvertretbar sind“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Martin Runge. Konkret zählt Martin Runge dazu die A 94 durch das Isental, den Autobahn Südring um München, die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen, den Ausbau der B 303 in Oberfranken und den zweiten S-Bahn-Tunnel für München. „Bei all diesen Großprojekten steht der verkehrliche Nutzen in keinerlei Verhältnis zu den immensen Kosten.“

Schon jetzt sei der Bundesverkehrswegeplan ausweglos unterfinanziert, auch die Bundesgelder aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und die jeweiligen Landesmittel reichten bei weitem nicht aus, um alle für notwendig gehaltenen Verkehrsinvestitionen in Bayern realisieren zu können. „Die öffentlichen Haushalte werden von milliardenschweren Prestigeprojekten aufgezehrt, während die Staatsregierung die Bürgerinnen und Bürger bei dringend erforderlichen Investitionen in die Schiene von Jahr zu Jahr vertröstet“, kritisiert Martin Runge. So drohten wichtige Projekte wie der Ausbau der Strecken München – Mühldorf – Freilassing, Nürnberg – Marktredwitz oder Regensburg – Hof weiter auf den St. Nimmerleinstag verschoben zu werden. „Schäubles Spardiktat sollte für die Staatsregierung der Wink mit dem Zaunpfahl sein, sich endlich von ihren fragwürdigen Beton-Orgien zu verabschieden.“

Grüne fordern Bürgschaft

München (06.08.08/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, mit einer Bürgschaft die Insolvenz der Ökosprit-Firma Campa aufzufangen. „Hier könnte sich gut die LfA engagieren, wie sie das auf Druck der Staatsregierung auch bei EADS gemacht hat. Warum soll das nicht auch bei einem unterfränkischen Unternehmen gehen, das zukunftsfähige Energie produziert?“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher und unterfränkische Abgeordnete Thomas Mütze. Es gebe einen Beschluss des Landwirtschafts-Ausschusses vom Juli 2008, in dem mit den Stimmen der CSU die Staatsregierung aufgefordert wird, eine nachhaltige tragfähige Fortführungslösung für die Campa AG und die Verwertungsgesellschaft für nachwachsende Rohstoffe zu unterstützen. „Die CSU ist schließlich mit Schuld an der Campa-Pleite, da sie die Erhöhung der Biodiesel-Besteuerung in der großen Koalition mitgetragen hat.“ Die Grünen hätten schon im Haushaltsausschuss auf die damit einhergehenden Gefahren hingewiesen.

Thomas Mütze erklärt: „Hier könnte ein aufstrebender Wirtschaftszweig unterstützt werden, der uns zudem von Öl unabhängiger machen und gleichzeitig Arbeitsplätze im ländlichen Raum garantierten würde. Aber anscheinend liegt es nicht im Interesse der Staatsregierung, das Plattmachen einer mittelständischen Industrie durch Großinvestoren zu verhindern.“