München (25.4.2012/sip). Die Grünen wollen das Debakel um die Münchner S-Bahn zum Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag machen. „Seit Jahren führt die Staatsregierung einen Eiertanz um die 2. Stammstrecke auf – und die Fahrgäste in der Region München schauen unterdessen in die Röhre“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Runge.

Anstatt die offenkundigen Engpässe im S-Bahn-Verkehr pragmatisch anzugehen, habe der Freistaat als Aufgabenträger den Menschen mit dem Prestigeprojekt Zweite Stammstrecke immer wieder falsche Hoffnungen gemacht. „Dabei ist längst klar, dass der Nutzen des Projekts in keinem tragbaren Verhältnis zu den Milliardenkosten steht“, so Martin Runge. Der Tanz um die zweite Röhre sei damit symptomatisch für viele Projekte im Verkehrsbereich: „Die Verkehrspolitik ist mittlerweile eine einzige Wunschliste unreflektierter und unbezahlbarer Großprojekte, die über Jahre hinweg Mittel und Planungskapazitäten binden, ohne für die Bürgerinnen und Bürger wirklich Verbesserungen zu bringen.“ Es sei deshalb dringend geboten, in der Verkehrsplanung für Transparenz zu sorgen und klar zu stellen, welche Projekte vordringlich und finanzierbar sind. „Wir brauchen keine Phantomtunnel, sondern endlich klare Prioritäten.“

München (17.4.2012/sip). Nach dem offenkundigen Scheitern der Pläne für eine zweite S-Bahnstammstrecke in München haben die Landtagsgrünen die Staatsregierung aufgefordert, die längst überfälligen Maßnahmen zur Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes in Angriff zu nehmen: „Anstatt sich weiterhin Schaukämpfe und Schwarze-Peter-Spiele zwischen Bund, Freistaat und Landeshauptstadt München zu liefern, ist es höchste Zeit, endlich für konkrete Verbesserungen zu sorgen,“ sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Runge. Dazu zählten beispielsweise der Ausbau der S-Bahn-Linie 4 nach Geltendorf, die Anschaffung weiterer Zuggarnituren oder die Einrichtung einer Express-S-Bahn zum Flughafen. Die Grünen haben dazu für die morgige Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. „Die grüne Landtagsfraktion hat von Anfang an darauf hin gewiesen, dass der Nutzen einer zweiten Stammstrecke in keinerlei Verhältnis zu den enormen Kosten steht. Für hunderttausende von Fahrgästen würden sich sogar aufgrund der Streckenführung und der geplanten Haltepunkte massive Verschlechterungen ergeben. Dass die Staatsregierung für ein solches Projekt Milliarden verbuddeln will, die dann an allen Ecken Bayerns für andere Nahverkehrsprojekte fehlen, ist gänzlich unverantwortlich.“

Martin Runge warf der Staatsregierung vor, mit ihrem Festhalten am Projekt Zweite Stammstrecke 15 Jahre verspielt zu haben: „Die vollmundigen Verlautbarungen sämtlicher Verkehrsminister, die Finanzierung des Projekts sei gesichert, hat sich als völlig unhaltbar erwiesen. Deshalb muss die Staatsregierung jetzt endlich die Notbremse ziehen und dafür sorgen, dass die überfällige Ertüchtigung der Münchner S-Bahn nicht länger auf der Strecke bleibt, weil man sich blind einem unbezahlbaren Phantomprojekt verschrieben hat.“

 München (16.04.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, sich endlich von ihrem unsinnigen, nicht finanzierbaren Tunneltraum zu verabschieden und damit den Weg frei zu machen für die Realisierung sinnvoller Maßnahmen für Verbesserungen bei der Münchner S-Bahn. „Mit den jahrelangen falschen Versprechungen und aktuell dem Wahlkampf auf dem Rücken der Fahrgäste muss jetzt Schluss sein“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Runge. Die Grünen kritisieren, dass CSU und FDP weiter an dem Phantom-Projekt festhalten bzw. dessen Scheitern nun der Stadt München in die Schuhe schieben wollen.

Martin Runge: „Wir fordern Schwarz-Gelb auf, dafür zu sorgen, dass nicht weitere zig Millionen Euro in das Tunnelprojekt gesteckt werden – 70 Millionen Euro wurden hierfür bisher ausgegeben – und nicht weiterhin sämtliche Planungskapazitäten lahm gelegt sind, sondern endlich zügig Maßnahmen zur Verbesserung im Münchner S-Bahn-Netz angegangen werden.“ Dazu gehörten z. B. Verbesserung der Leit-, Steuerungs- und Regeltechnik, die Anschaffung weiterer Zuggarnituren und die Beseitigung von Engpässen und Zwangspunkten im Münchner S-Bahn-Netz wie Fahrstraßenkreuzungen, Eingleisbetrieb und Mischverkehre.

Münchner Flughafen

München (4.4.2012/sip). Nach der Bestätigung des dauerhaften Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen durch das Bundesverwaltungsgericht haben die Grünen auch für München eine konsequente Nachtruhe gefordert: „Wir begrüßen den Richterspruch aus Leipzig, weil er dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm eindeutig Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrtbranche einräumt“, sagte Thomas Mütze, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Damit sei das Gericht auch weitgehend der Empfehlung des Umweltbundesamts gefolgt, das eine generelle Ausweitung von Nachtflugverboten in der Nähe von Verkehrsflughäfen fordert.

Jetzt müsse auch die löchrige Nachtflugregelung am Münchner Flughafen angepasst werden und wie in Frankfurt mindestens ab 23 Uhr uneingeschränkte Nachtruhe gelten. Die aktuelle Regelung in München ermöglicht bislang auch in den Nachtstunden ein bestimmtes Kontingent an Flügen, Ausnahmegenehmigungen durch das Wirtschaftsministerium sind möglich.

„Entscheidend ist darüber hinaus, der Lufthansa jetzt klar zu signalisieren, dass die Bürgerinnen und Bürger im Flughafenumland nicht als Sündenböcke für Frankfurt zur Verfügung stehen“, betonte Thomas Mütze. Allen Überlegungen der Lufthansa, die gescheiterten Nachtverbindungen aus Frankfurt nun an ihr zweites deutsches Drehkreuz München zu verlegen, müsse deshalb  frühzeitig ein Riegel vorgeschoben werden.

Mütze freut sich über Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

Hocherfreut zeigt sich der Aschaffenburger Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Mütze über den heutigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, der das Nachtflugverbot für den Flughafen Frankfurt bestätigt. Mit dem Urteil werden die vom Land Hessen genehmigten 17 Starts und Landungen zwischen 23:00h und 05:00h je Nacht gekippt. „Damit,“ so Thomas Mütze, „verringert sich die nächtliche Lärmbelästigung der Menschen am Untermain erheblich.“

Jetzt sei das Land Hessen am Zug, so Thomas Mütze, das den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens entsprechend nachbessern müsse, „und“, so Mütze, „das bereits im Vorfeld des Urteils angekündigte Nachflugverbot von 22:00 bis 06:00 umzusetzen!“

Laut Thomas Mütze werde das heutige Urteil Auswirkungen auf alle anderen deutschen Verkehrsflughäfen haben, so auch auf München und Nürnberg. Mütze: „Das Urteil zeigt, dass der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefährdungen durch nächtlichen Fluglärm Vorrang vor den kommerziellen Interessen von Flughafenbetreibern und Airlines hat. Die Zeiten, in denen zu jeder Tages- und Nachtzeit über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger geflogen werden konnte sind mit dem heutigen Tag vorbei.“ Um den Lärmschutz der Menschen am Untermain am Tage zu verbessern, müsse aber weiterhin dafür gestritten werden, die Anflugsverfahren und –routen zu optimieren.

 München (3.4.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Ramsauer nach mehr Kooperation bei der Auslastung von Flughafenstandorten begrüßt: „Bayern wäre hier eine der ersten Adressen“, betonte der Freisinger Landtagsabgeordnete Christian Magerl. Ramsauer hatte Länder und Kommunen in einem Interview aufgefordert, zusammenzuarbeiten, um Über- und Unterkapazitäten an einzelnen Standorten besser auszugleichen. „Genau das wäre auch ein dringender Handlungsauftrag für die Bayerische Staatsregierung“, so Christian Magerl: „Hier soll für den Flughafen München eine völlig umstrittene dritte Start- und Landebahn aus dem Boden gestampft werden, während der Flughafen Nürnberg mit 40 Millionen Euro von seinen Gesellschaftern gestützt werden muss.“ Dazu kämen Bürgschaften des Freistaats in Höhe von 55 Millionen Euro, um dem Flughafen Nürnberg die Aufnahme von Krediten abzusichern.

Die Grünen haben deshalb vorgeschlagen, ein Luftverkehrskonzept für Bayern zu erstellen und die Airports München und Nürnberg in einer Flughafen Bayern GmbH zusammenzulegen. „Auch Ramsauer bestätigt doch, dass es kontraproduktiv ist, den Flugverkehr an einem Ort zusammenzuballen und dafür andere Kapazitäten brach liegen zu lassen. Das macht finanziell aus Sicht der Gesellschafter keinen Sinn und bürdet gleichzeitig den Anwohnerinnen und Anwohnern an einzelnen Standorten immer mehr Belastungen durch Fluglärm auf.“

Weil auch der Bund Gesellschafter des Flughafens München ist, erwarten die Grünen nun von Minister Ramsauer, seine Forderung auch konkret für München zu überprüfen.

 München (29.3.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Sprücheklopferei von Wirtschaftsminister Zeil beim Thema 2. S-Bahn-Röhre. „Wenn Zeil abwechselnd bei der Landeshauptstadt München und beim Bund die Schuld dafür sucht, dass beim Projekt 2. Münchner-Stammstrecke nichts voran geht, ist das lächerlich“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Runge. Damit wolle die Staatsregierung nur vom eigenen Versagen ablenken. „Fakt ist: Für den milliardenteuren Tunnel ist kein Geld da. Förderungen des Bundes stehen grundsätzlich unter einem Haushaltsvorbehalt – das hat das Wirtschaftsministerium bei der Beantwortung einer aktuellen grünen Anfrage erst wieder bestätigen müssen.“

Wie aus der Beantwortung der Anfrage weiter hervorgeht, stehen auf Bundesseite auch nicht ansatzweise genügend Mittel für eine 60%-ige Förderung der 2. Röhre zur Verfügung. „Trotzdem wird von der Staatsregierung immer wieder behauptet, dass der Bund sich an der Finanzierung des Projektes mit 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten beteiligen wird. Das ist schlicht falsch.“ Die Mittel, die dem Freistaat nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm bis 2019 zufließen werden, sind auf etwa 700 Millionen Euro begrenzt. Diese 700 Millionen Euro sollen nach Beschlüssen von Ministerrat und Landtag eben nicht nur der Münchner S-Bahn, sondern auch anderen Projekten in ganz Bayern zugute kommen, wie Neufahrner Kurve, Erdinger Ringschluss und kommunalen ÖPNV-Großvorhaben in Augsburg, Nürnberg und Würzburg. „Das heißt, für den Tunnel allein kann es gar nicht so viel Geld geben, wie immer behauptet wird“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Martin Runge. Um das Münchner S-Bahn-Chaos zu beenden, fordern die Landtagsgrünen die Staatsregierung auf, sich endlich von dem milliardenschweren Tunneltraum zu verabschieden und stattdessen realisierbare Maßnahmen zur Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs umzusetzen. Anfrage und Antwort sind auf Nachfrage in der Pressestelle erhältlich.