Beschluss der Grünen LT-Fraktion zum Brenner Basistunnel
27. März 2012Der Tunnel allein reicht nicht!
Zulauf zum Brenner Basistunnel
Aktualität
Die Diskussion um den Brenner Basistunnel (BBT) flammt immer wieder auf. Sei es weil der
Bundesverkehrsminister sich zum Streckenverlauf der Zulaufstrecken äußert, die sogenannte
Hauptbauphase verkündet wird oder ein Termin für eine Vertragsunterzeichnung platzt.
Spätestens beim nächsten geplanten Termin für die Unterzeichnung der bilateralen Vereinbarung
steht der BBT wieder auf der Tagesordnung. Die Diskussion um den BBT ist auch
immer mit dem brisanten Thema Schienenlärm verknüpft. Grundsätzlich stehen wir GRÜNE
im Bayerischen Landtag für die Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die
Schiene. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass man überteuerte und fragwürdige Infrastrukturplanungen um jeden Preis unterstützt.
Sachstand
Der BBT ist ein österreichisch-italienisches Projekt zum Bau eines Eisenbahntunnels für gemischten Personen- und Güterverkehr unter dem Brenner. Der Tunnel besteht aus zwei Röhren mit je einem Gleis und einem Erkundungsstollen. Gebaut wird der Tunnel von einer
Europäischen Gesellschaft Brenner Basistunnel BBT SE mit Rechtssitz in Bozensoll auf 55 km Länge die Alpen zwischen Innsbruck und Franzensfeste unterqueren, d.h. er ist ganz und gar nicht in Verbindung zu bringen mit dem bestehenden Brennereisenbahntunnelauf dem Brennerpass. Er soll nicht dem jetzigen Gleisverlauf folgend auf dem Brennerpass verlaufen, sondern soll den gesamten An- und Abstieg zwischen Innsbruck und Franzensfeste nivellieren, also etwa 300 m unterhalb des Brennerpasses die Alpen durchqueren.Er soll 2026 fertig sein. Die Strecke im Inntal zwischen Wörgl und Innsbruck als nördliche Fortsetzung des BBT wurde für den geplanten Mehrverkehr und die Entzerrung der Nord- Süd- vom Ost-West-Verkehr ausgebaut und soll 2012 in Betrieb gehen. Die Kapazitäten der Zulaufstrecken in Norditalien und Bayern müssen ebenfalls erhöht werden. Wann diese Zulaufstrecken fertig sein können, ist noch völlig offen.
Der BBT wird von den Grünen in Tirol und Südtirol abgelehnt, weil
. Der BBT
er erst in Jahrzehnten realisierbar ist und damit keine zeitnahe Lösung der Transitproblematik
er teuer ist
kein Betriebskonzept vorliegt
die Entlastungswirkung fraglich ist
es keine Lkw-Verlagerungsgarantien gibt
die Zulaufstrecken in Deutschland und Norditalien fehlen.Ein Teil des Transits über den Brenner ist verdrängter Verkehr aus der Schweiz. Er fährt nur deshalb über den Brenner, weil das billiger ist. Es fehlt ein gemeinsames Management des Transitverkehrs der Alpenländer. Die Mauthöhen sind selbst in den EU-Ländern Italien, Österreich und Deutschland unterschiedlich. Ein Teil des Brennertransits ist auch der Tatsache geschuldet, dass Waren aus Übersee anstatt italienische Häfen anzulaufen, beispielsweise Hamburg oder Rotterdam anlaufen. Die Bestandsstrecke hat selbst heute noch ungenutzte Kapazitätsreserven. Der Bau des BBT allein ist keine Garantie für eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene, selbst wenn der Schienentransport schneller sein sollte. Er muss auch billiger sein.
Bayern ist gefordert, die Zulaufstrecken für die stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene voranzubringen. Schon durch einen wesentlich geringeren Ausbau der Brennerschienenstrecke als durch den BBT, könnten mehr Güter als auf der Bestandsstrecke über den Brenner transportiert werden, die heutigen Zulaufstecken könnten diesen Mehrverkehr aber nur zu einem geringen Teil verkraften. Wesentlich wäre ein Verkehrskonzept, das die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene befördert.
Bisher wurde nur an den Erkundungsstollen des BBT gebaut. Am 18. April 2011 wurde die Hauptbauphase mit einem Festakt eingeläutet. Der eigentliche Tunnelbau hat aber noch nicht begonnen. Am 13. Januar 2012 sollte ein Vertrag zwischen Österreich und Deutschland über die Zulaufstrecken unterzeichnet werden. Die Unterzeichnung wurde auf Bitten Österreichs wegen Problemen bei der Finanzierung verschoben. Nach der Vertragsunterzeichnung sollte die Deutsche Bahn AG vom Bund einen Planungsauftrag für die Zulaufstrecken in Bayern erhalten. Bisher ist die Strecke München – Rosenheim – Kiefersfelden zwar im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege enthalten, konkrete Planungen für die Stecke gibt es allerdings noch nicht. Bisher wird von Seiten des Bundes nur von einer unterirdischen Strecke von München bis kurz vor Rosenheim ausgegangen. Eine grobe Kostenschätzung attestiert dem BBT-Zulauf ein Nutzen-Kosten-Wert von 1,2. Der weitere Verlauf im Raum Rosenheim und bis zur Grenze ist offen. Mehr Tunnel verringern den Nutzen- Kosten-Wert, der nicht unter 1 sinken darf, sonst rechnet sich die Strecke volkswirtschaftlich nicht und darf vom Bund nicht gebaut werden. Die geplante Strecke München – Mühldorf – Freilassing, als Entlastung der Strecke München – Rosenheim, vom Verkehr Richtung Salzburg lässt auf sich warten. Wie dem Lärmschutz an den Zulaufstecken Rechnung getragen werden soll, ist auch noch offen. Von Seiten der Anwohner wurde gefordert, ähnlich wie im Inntal zu bauen, wo 80 % der Strecke in Tunneln oder Galerien verlaufen. Um der aufgekommenen Kritik der potenziellen Anlieger der Zulaufstrecken entgegenzukommen, wurde vom Bundesverkehrsministerium ein Planungsdialog in Aussicht gestellt. Die Staatsregierung weiß allerdings nicht, wie man sich diesen Dialog vorzustellen hat und wie der Bund damit umgehen will, wie sie in einer Antwort auf eine diesbezügliche Schriftliche Anfrage (Drs. 16/10933) mitteilte.
Unsere Position
alpenquerender Güterverkehr gehört auf die Schiene, zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene brauchen wir die Alpentransitbörse und eine vereinheitlichte Lkw-Maut der Alpenanrainerstaaten;
wir lehnen den BBT wie die Grünen in Tirol und Südtirol ab, weil es keine Lkw-Verlagerungsgarantien gibt und es fraglich ist, ob nicht durch den Ausbau der jetzigen vorhandenen Strecken bei wesentlich geringeren Kosten die gleiche Entlastungswirkung erreichbar wäre.
wir fordern die Einbindung des BBT in ein Konzept für den alpenquerenden Verkehr, bevor Österreich und Italien den BBT finanzieren und bauen,
wir fordern ein Finanzierungskonzept des Bundes für die Zulauf- und Entlastungsstrecken(München – Rosenheim – Kiefersfelden, München – Mühldorf – Freilassing – Salzburg, Landshut – Mühldorf – Rosenheim) für den BBT, insbesondere falls Österreich und Italien den BBT tatsächlich finanzieren und bauen, aber auch unabhängig davon. Genauso wie die Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg
wir fordern eine Bürgerbeteiligung von Anfang an bei der Planung der Zulaufstrecken, wir fordern für den Streckenausbau der Zulaufstrecken einen Lärmschutzstandard wie im Unterinntal in Österreich,Fraktionsbeschluss 7.3.2012
