weitere fünf Jahre am Netz bleiben

München (2.9.2010/sip). Die Landtagsgrünen haben die Pläne der Bundesregierung, gegen ältere Atomkraftwerke Auflagen zur Nachrüstung gegen Terroranschläge zu verhängen, als dreiste Mogelpackung bezeichnet: „Gerade das niederbayerische Atomkraftwerk Isar 1 liegt in der Einflugschneise des Münchner Großflughafens und gilt wegen seiner veralteten Bauart seit langem als enormes Sicherheitsrisiko“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Deshalb dränge mittlerweile neben den Grünen nicht nur die örtliche CSU, sondern auch der Koalitionspartner FDP darauf, Isar 1 vom Netz zu nehmen. Doch allen Sicherheitsproblemen zum Trotz wolle die schwarz-gelbe Bundesregierung dem AKW offenbar eine Nachrüstungsfrist von fünf Jahren einräumen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Anwohnerinnen und Anwohner, die bisher damit rechnen durften, dass das umstrittene Atomkraftwerk spätestens im kommenden Frühjahr endlich abgeschaltet wird“, sagte Margarete Bause. „Es ist doch grotesk, wenn die Bundesregierung Isar 1 zwar bescheinigt, ein potenzielles Ziel für Terroranschläge zu sein, diese Zielscheibe aber weiterhin fünf Jahre lang ohne Schutz für die Bevölkerung laufen lassen will.“ Darüber hinaus sei zu befürchten, dass die Nachrüstungsklausel den Betreibern Tür und Tor dafür öffne, nicht ausgeschöpfte Restlaufzeiten für ältere AKW auf neuere Meiler zu übertragen. „Erst lässt man sich für Isar 1 zehn Jahre Verlängerung geben, dann schöpft man fünf Jahre davon aus, spart sich die Nachrüstung und überträgt die übrigen fünf Jahre einfach auf den neueren Nachbarreaktor Isar 2.“

Mit diesen Plänen spiele schwarz-gelb aufs übelste mit der Sicherheit der Bevölkerung, kritisierte Margarete Bause und kündigte scharfen Widerstand der Grünen an: „Die Menschen merken immer mehr, dass sie die großen Verlierer in diesem Geschacher um längere Laufzeiten sein werden. Es geht Union und FDP weder um eine zukunftsfähige Energieversorgung noch um billigere Strompreise, sondern allein darum, den Energieriesen weiterhin die Profite zu sichern. Damit legen sich Merkel, Seehofer und Westerwelle gerade selbst die Lunte für einen heißen Herbst.“

Grüne verlangen Aufklärung über Zeils personelle Aufrüstung im Wirtschaftsressort

München (1.9.2010/sip). Die Landtagsgrünen haben die personelle Aufrüstung des Wirtschaftsministeriums mit einem hochbezahlten Planungsstab heftig kritisiert: „Das Wirtschaftsministerium und sein Beamtenapparat sind nicht dafür da, als Kommandozentrale der FDP gegen Seehofers Staatskanzlei in Stellung gebracht zu werden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Martin Runge.

Der Zuschnitt von Zeils neuem Stab sei offenbar gezielt darauf ausgerichtet, für den Vizeministerpräsidenten eine Art Nebenstaatskanzlei aufzubauen – und dies zu Lasten des Gesamtetats des Wirtschaftsressorts. Martin Runge: „Offenbar ist das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern schon so zerrüttet, dass jetzt auch noch der Staatsapparat für die schwarz-gelben Hahnenkämpfe aufgebläht werden muss.“ Dazu passe auch, dass die Staatskanzlei umgekehrt verstärkt bemüht sei, Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung an Zeils Ministerium vorbei zu betreiben. Die Grünen fordern von Minister Zeil umgehend Aufklärung über die Hintergründe und die Kosten für seinen neuen Planungsstab.

Grüne erwarten Umsetzung der ankündigten zusätzlichen Studienplätzen

München (01.09.2010/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern angesichts des doppelten Abiturjahrgangs die Schaffung von mehr Studienplätzen. „Wir erwarten von Wissenschaftsminister Heubisch, dass er seine Ankündigung, sich für weitere 10.000 Studienplätze einzusetzen, auch umsetzt“, erklärt Fraktionschefin Margarete Bause. Bisher sei Heubisch eine Antwort schuldig geblieben, wie er diese zusätzlichen Plätze finanzieren wolle. „Die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs 2011 ist die drängendste bildungspolitische Herausforderung der kommenden Monate. Es reicht nicht, immer wieder die gleichen Zahlen vorzubeten – die bisher einkalkulierten 38.000 zusätzlichen Studienplätze bis 2011 sind zu wenig, die Kapazitäten an den bayerischen Hochschulen sind weder räumlich noch personell auf den Ansturm gerüstet.“ Schon die letzte Prognose der Kultusministerkonferenz gehe für Bayern von höheren Studienanfängerzahlen aus, als sie der bayerischen Ausbauplanung zugrunde gelegt worden seien.

Margarete Bause: „Die Grünen werden die Versprechen von Heubisch, dass keine Studienbewerberin und kein Studienbewerber ‚vor der Tür’ bleiben muss, genau überprüfen.“ Wenn die Staatsregierung die Ängste der Schülerinnen und Schüler wie angekündigt ernst nehmen wolle, dann müsse sie auch mehr für die soziale Betreuung der künftigen Studierenden tun. „Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern zeigen, dass viele Angst haben, dass sie wegen des Doppeljahrgangs auf der Strecke bleiben.“

Grüne kritisieren Berufung von Kemmer zum Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes

 München (31.08.2010/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Ernennung von Ex-BayernLB-Chef Michael Kemmer zum neuen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken scharf. „Die bisherigen Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zeigen, dass der Vorstand beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) grob fahrlässig gehandelt hat, da er die Bank weder genau geprüft, noch sich Gewährleistungen hat geben lassen“, erklärt Sepp Dürr, der die Grünen im Untersuchungsausschuss vertritt. Kemmer sei zudem wesentlich mitverantwortlich dafür, dass die Landesbank die HGAA nie in den Griff bekommen habe. Außerdem ermittele die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang des Fehlkaufs der HGAA durch die BayernLB gegen ihn wegen Untreue. „Das ist üblicherweise ein Grund, dass man alle Ämter ruhen lässt. Vor diesem Hintergrund ist die Berufung Kemmers auf den Posten des Hauptgeschäftsführers des Bankenverbands skandalös.“ Dass ausgerechnet Kemmer dazu beitragen solle, das Image des Bankenverbands aufzubessern, bestätige im Gegenteil den schlechten Eindruck, den Menschen von Banken heute hätten.

Grüne: Staatsregierung drückt sich weiterhin um klaren Kurs in der Haushaltspolitik

München (26.08.2010/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, beim Thema Haushalt endlich mit offenen Karten zu spielen. „Täglich erreichen uns neue Wasserstandsmeldungen: Einmal wollen die Minister keine Sparvorschläge machen, dann machen sie zwar Vorschläge, aber keiner weiß mit welchem Sparpotenzial“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Dieses Tauziehen zwischen den Ressorts sei einfach lächerlich. „Fakt ist, es ist seit langem bekannt, dass wir ein strukturelles Defizit in Milliardenhöhe haben werden, aber die Staatsregierung hat immer noch keine Pläne, wie sie das Milliardenloch stopfen kann. Daran trägt Fahrenschon eine Mitschuld, weil er selbst Entscheidungen immer nur von einer Steuerschätzung zur anderen hinausgeschoben hat.“ Damit müsse nun endlich Schluss sein. Die Landtagsgrünen fordern die Staatsregierung auf, wie vorgeschrieben den Etatentwurf für den Doppelhaushalt 2011/12 nach der Sommerpause vorzulegen.

Grüne fordern Ausbau der Sommerangebote und echten Ganzjahrestourismus in Bayern

München (26.082010/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die von der CSU-Fraktion angekündigte Qualitätsoffensive für den Tourismus in Bayern. „Wenn die CSU aber wieder nur hauptsächlich den Wintertourismus fördern will, wie ihr Positions-Papier vermuten lässt, setzt sie auf das falsche Pferd“, erklärt Adi Sprinkart, Sprecher für Tourismus. Statt in einem weiteren Ausbau der Beschneiungsanlagen zu investieren, müssten vielmehr die Sommerangebote ausgebaut und attraktiver gemacht werden. Auch die wirtschaftliche Wirkung von Sportgroßereignissen als „Leuchtturmprojekte“ für den Tourismus dürfe nicht überschätzt werden. „Das dafür ausgegebene Geld fehlt dann für viele andere Freizeitangebote, versteckte Kosten werden oft ignoriert und die Veranstaltungen so schön gerechnet.“ Bestes Beispiel sei die Nordische Ski-WM in Obersdorf. „In den Jahren nach der WM hat haben sich die Gästezahlen deutlich schlechter entwickelt als im Allgäu insgesamt. Im zweiten Winter nach der WM hatte Oberstdorf die schlechtesten Gästezahlen seit langem.“

Grüne fordern stärkere Vernetzung, um die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern

München (25.08.2010/bea). Anlässlich der Ärztestreiks in Bayern erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Theresa Schopper: „Die HausärztInnen zu stärken war immer unser Ziel, damit wir sie zu Lotsen im System der ärztlichen Versorgung aufbauen können, um die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern. Dazu gehört auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem stationären und ambulanten Bereich und den verschiedenen Ärztegruppen sowie den Pflegekräften, um schließlich zu einer integrierten, also sektorenübergreifenden Versorgung zu kommen.

Die finanzielle Situation der Hausärzte und –ärztinnen hat sich verbessert und das ist gerade im Hinblick auf die Versorgung im ländlichen Bereich gut so. Nicht nachvollziehen kann ich, wenn trotz der Zusicherung von Gesundheitsminister Rösler, dass laufende Hausarztverträge Bestandsschutz genießen, in Bayern gestreikt wird. Der Streit darf nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden.“