München (02.02.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über die Versorgung und Behandlung des Iraners, der sich kürzlich in der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg das Leben genommen hat. „Wie konnte es sein, dass mehrere Alarmzeichen offenbar nicht erkannt wurden?“, fragt die asylpolitische Sprecherin Renate Ackermann. So seien wohl bereits in der Erstaufnahme in Zirndorf ein problematischer Gesundheitszustand beim iranischen Asylbewerber festgestellt worden. Während einer stationären Behandlung im Dezember vergangenen Jahres habe er laut einer ärztlichen Bescheinigung Suizidgedanken geäußert. „Die Staatsregierung soll dem Sozialausschuss berichten, in welcher Weise in der Gemeinschaftsunterkunft auf die Suizidgefährdung des 29-Jährigen reagiert wurde.“ Ein entsprechender grüner Berichtsantrag dazu wurde gestern eingereicht.

Geklärt werden müsse auch, welche Behörden aus welchen Gründen den Wunsch des jungen Mannes ablehnten, bei seiner Schwester in Köln zu leben. Sowohl ehrenamtliche Helfer als auch Ärzte hatten einen Transfer in eine andere Umgebung befürwortet. Kurz vor dem Suizid war der junge Mann erneut in die Uni-Klinik und von da in die Augen-Klinik überwiesen worden. „Wir wollen wissen, ob beide Kliniken über die Suizidgefahr informiert worden sind und welche Betreuung nach der Entlassung aus der Augenklinik erfolgte“, so Renate Ackermann.

München (2.2.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben Finanzminister Söder bei der Ersten Lesung zum Nachtragshaushalt 2012 vorgeworfen, mit der Ankündigung eines kompletten Schuldenabbaus bis 2030 unseriöse Schaufensterpolitik zu betreiben: „Unter dieser schwarz-gelben Regierung wurden die Staatsschulden in die Höhe getrieben und der Ministerpräsident selbst ist bislang am allermeisten dadurch aufgefallen, dass er mit Spendierhosen durch die Lande zieht“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Anstatt PR-Gags für den bevorstehenden Wahlkampf auszuhecken, sei es dringend geboten, den Staatshaushalt wetterfest zu machen.

Claudia Stamm fordert dazu einen Abbau der verstecken Schulden, die die Staatsregierung durch mangelnde Vorsorge für die Beamtenpensionen, aber auch durch aufgeschobene Investitionen in den Bauunterhalt aufgehäuft habe. „Die implizite Verschuldung Bayerns wegen der Pensionsverpflichtungen für Beamtinnen und Beamte beläuft sich auf über 100 Milliarden Euro“, so Claudia Stamm. Dennoch verweigere die Staatsregierung seit 2010 die gesetzlich vorgeschriebenen Einzahlungen in den Pensionsfonds: Ein massiver Sanierungsstau sei auch beim Bauunterhalt zu beklagen: „Die Staatsregierung lässt die Substanz der staatlichen Gebäude verkommen“, kritisiert Claudia Stamm. Nur die Hälfte der notwendigen Mittel stehe zur Verfügung: „Insgesamt hat sich ein Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro angehäuft – Tendenz steigend.“ Auch beim Unterhalt der Staatsstraßen müsse von einer versteckten Verschuldung von gut 700 Millionen Euro ausgegangen werden. Im Gegenzug fordern die Grünen, auf den Neubau von Staatsstraßen zu verzichten.

Für die bevorstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt forderte Claudia Stamm eine deutliche Konzentration auf Bildung und die Energiewende: „Um den gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu verwirklichen, muss der Freistaat dringend in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren.“ Die Grünen fordern dazu Mehrausgaben von 260 Millionen Euro und wollen im Gegenzug das Landeserziehungsgeld streichen. Als weitere Maßnahmen in der Bildungspolitik fordern die Grünen eine bessere Personalausstattung an den Schulen zur Umsetzung der Inklusion und den Erhalt kleiner Schulstandorte auf dem Land sowie die Abschaffung der umstrittenen Studiengebühren. Ernst machen müsse die Staatsregierung auch mit der Umsetzung der Energiewende. Die Grünen fordern 100 Millionen Euro für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude, aber auch ein klares Umsteuern hin zu einer klimafreundlichen Verkehrspolitik. Claudia Stamm: „Die Devisen muss lauten: Umschichten auf Grün.“

Sepp Dürr weist darauf hin, dass bis heute nicht geklärt sei, wie Dürers Gemälde aus dem Eigentum der Stadt Nürnberg, in deren Rathaus es ca. 300 Jahre hing, abhandenkam. „Wo das Gemälde ausgestellt wird, ist angesichts der großen Kompetenz und Bedeutung auch des Germanischen Nationalmuseums Nürnberg keine fachliche, sondern eine politische Entscheidung.“

Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag ist morgen auf der Tagesordnung des Plenums.

München (1.2.2012/sip). Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zum Nachtragshaushalt 2012 haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder aufgefordert, mit dem Schuldenabbau ernst zu machen und den Blick auf die versteckten Schulden im aktuellen Haushaltsentwurf gelenkt: „Es ist völlig unseriös, über einen Schuldenabbauplan bis 2030 zu schwadronieren, wenn es der Staatsregierung nicht einmal gelingt, die hohe versteckte Verschuldung im vorliegenden Haushalt in Angriff zu nehmen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

Als Beispiele für verdeckte Schulden nannte die grüne Haushaltspolitikerin die mangelnde Vorsorge für die Beamtenpensionen, aber auch aufgeschobene Investitionen in den Bauunterhalt. „Die implizite Verschuldung Bayerns wegen der Pensionsverpflichtungen für Beamtinnen und Beamte beläuft sich auf über 100 Milliarden Euro“, rechnet Claudia Stamm vor. Dennoch verweigere die Staatsregierung seit 2010 die gesetzlich vorgeschriebenen Einzahlungen in den Pensionsfonds: „Schon jetzt fehlen mehr als 500 Millionen Euro. Dabei ist längst absehbar, dass die Pensionslasten in den folgenden Jahren den Gestaltungsspielraum innerhalb des Haushaltes nahezu auffressen werden. Die Zeche dafür müssen kommende Generationen bezahlen.“

Wie der Oberste Rechungshof seit Jahren anmahnt, fehlt darüber hinaus ausreichende Vorsorge für den Bauunterhalt: „Die Staatsregierung lässt die Substanz der staatlichen Gebäude verkommen“, kritisiert Claudia Stamm. Nur die Hälfte der notwendigen Mittel stehe zur Verfügung: „Insgesamt hat sich ein Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro angehäuft – Tendenz steigend.“ Auch beim Unterhalt der Staatsstraßen müsse von einer versteckten Verschuldung von gut 700 Millionen Euro ausgegangen werden.

Dazu kämen unbezahlte Finanzierungszusagen bei den Privatschulen in Höhe von 480 Millionen Euro und massiver Förderstau bei staatlichen Zuschüssen wie zum Beispiel beim Hoch- und Tiefbau in den Kommunen.

„Der Finanzminister hat bislang keine Anstalten unternommen, diese versteckte Schuldenbelastung anzugehen, sondern verschiebt die Zeche auf den St. Nimmerleinstag“, so Claudia Stamm. „Vor diesem Hintergrund ist es gänzlich unredlich, sich jetzt für ein völlig unausgegorenes Projekt wie den Abbau aller Staatsschulden bis 2030 feiern zu lassen.“

Grüne: Ministerpräsident Seehofer soll sich persönlich einsetzen

München (31.01.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Ministerpräsident Seehofer auf, persönlich zu intervenieren, dass die vier syrischen Flüchtlinge, die morgen von Bayern nach Ungarn abgeschoben werden sollen, in Deutschland bleiben dürfen und den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten . Die syrischen Flüchtlinge sind seit knapp zwei Monaten in Abschiebehaft im Münchner Gefängnis Stadelheim. „Die Missstände bei der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Ungarn sind groß“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Außerdem sei zu befürchten, dass die Flüchtlinge von Ungarn doch nach Syrien abgeschoben würden. „Wir fordern Ministerpräsident Seehofer auf, christliche Werte tatsächlich ernst zu nehmen und sich entsprechend für die Flüchtlinge einzusetzen.“

 München (31.1.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben die Beauf-tragung von privaten Sicherheitsdiensten für bayerische Gerichtsgebäude kritisiert: „Es ist staatliche Aufgabe, für den Schutz in staatlichen Gerichten zu sorgen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl. Doch von den angekündigten 440 Personalstellen, mit denen die Sicherheitskontrollen verstärkt werden, sollen nur 140 reguläre Beamte sein. „Es ist eine Bankrotterklärung für das Justizministerium, dass für den Schutz in Bayerns Gerichten private Sicherheitsleute angeheuert werden sollen.“ Damit werde die verfehlte Personalpolitik der vergangenen Jahre in der Justizverwaltung auf die Spitze getrieben.

Justizwachtmeister seien nicht nur besser ausgebildet, betonte Christine Stahl. Es schaffe auch ein Zwei-Klassen-System in der Mitarbeiterschaft, wenn nur ein Teil verbeamtet sei, der größere aber aus privaten Sicherheitsleuten rekrutiert werde.

Mütze: Leider kein Kurswechsel in der Verkehrspolitik des Bundes

In dem aktuell bekannt gewordenen Infrastrukturbeschleunigungsprogamm (IBP), das ein Volumen von einer Milliarde Euro hat, geht auch Unterfranken nicht leer aus. So werden Mittel für die Beschleunigung der Maßnahmen auf der A3 im Bereich Biebelried-Randersacker und die Sanierung/Umbau des Bahnhofes in Hammelburg bereitgestellt.

„Aber“, so Thomas Mütze, der grüne Landtagsabgeordnete aus Aschaffenburg und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, „ich vermisse deutliche Hinweise auf ein Umdenken in der Verkehrspolitik!“ Nur 10% der Mittel flössen in den Ausbau der Bahn. Mütze: „Damit vertut Bundesverkehrsminister Ramsauer die Chance in sinnvolle Schienenprojekte zu investieren und damit die Möglichkeiten zu schaffen, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.“ Stattdessen werde fleißig in den Ausbau des Straßennetzes investiert. Leider komme auch der Erhalt der Straßen im IBP schlecht weg, obwohl dies anders angekündigt gewesen sei. So stünden für den Erhalt nur 127 Mio. Euro im Plan, dafür aber 400 Mio. Euro, die in laufende Neubaumaßnahmen flössen. So würden, vermutlich um die Interessen von Wahlkreisabgeordneten und Bürgermeistern zu befriedigen, 60 Mio. Euro vor allem für neue Ortsumfahrungen ausgegeben. Diese Mittel würden, so Mütze, sinnvoller in den Erhalt des Bundesfernstraßennetzes investiert, dessen Zustand man nur als schlecht bezeichnen könne.

 München (24.01.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag warnen die FDP vor einer Kehrtwende in der Energiepolitik. „Kaum kommt die Energiewende in Fahrt, steigen die FDP und wesentliche Teile der Union auf die Bremse und wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv einbremsen“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, den Photovoltaik-Zubau bis 2020 drastisch zu begrenzen, der heute von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begeistert begrüßt wurde, ist nach Ansicht der Landtagsgrünen ein direkter Angriff auf die gesamte Photovoltaik-Branche. „Eine Vollbremsung mit einer Beschränkung des Ausbaus der Photovoltaik um mehr als 85 % hätte fatale Auswirkungen auf die gesamte Branche, insbesondere für zahlreiche Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen in Bayern.“ Es zeuge von höchster wirtschaftspolitischer Inkompetenz, wenn die Bundesregierung wenige Monate, nachdem sie einen Ausbaukorridor von 3 500 MW bei der Photovoltaik beschlossen habe, nun einen Ausbaukorridor von 1000 MW propagiere. „Damit werden ganz bewusst verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit zerstört.“

Die Grünen kritisieren, dass Wirtschaftsminister Zeil die Gefahr eines sozialen und ökonomischen Sprengsatzes herbeireden wolle. Ludwig Hartmann: „Es ist gerade diese schwarz-gelbe Bundesregierung, die sämtliche Lasten der Energiewende auf die Privathaushalte abwälzt. Die Industrie wird immer stärker von den EEG-Kosten befreit und profitiert erheblich von den gesunkenen Strompreisen an der Börse.“ Gerade die Photovoltaik habe dafür gesorgt, dass die Preise für den vor allem mittags auftretenden hohen – und damit teuren – Strombedarf in den letzten beiden Jahren deutlich zurückgegangen sei. Die Landtagsgrünen machen den Generalangriff auf die Energiewende morgen bei der Plenarsitzung zum Thema eines Dringlichkeitsantrags.

München (30.01.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, den Landtag mündlich und schriftlich über die genauen Modalitäten des angestrebten Verkaufs der GBW-Anteile zu informieren. „Finanzminister Söder soll schriftlich berichten, warum aus Sicht der Staatsregierung eine Übernahme der Anteile durch den Freistaat ausgeschlossen sein soll“, erklärt die kommunal- und wohnungspolitische Sprecherin Christine Kamm.

Die Landtagsgrünen fordern, die GBW-WohnungsmieterInnen nicht nur durch eine Sozialcharta, sondern auch durch konkrete Zusatzverträge abzusichern. „Wichtig ist, dass als Partner ausschließlich Unternehmen berücksichtigen werden, die durch ihr Unternehmensleitbild und ihre Arbeit in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie sozialverträglich und nachhaltig wirtschaften und einen am Ertragswert orientierten Kaufpreis anstreben.“ Falls doch die Kommunen die GBW-Anteile übernehmen sollten, müsse ihnen der Freistaat auch so entgegen kommen, dass ihnen das auch tatsächlich möglich sei. „Die Staatsregierung darf in diesem Fall  nicht die ganze Verantwortung auf die Kommunen schieben und gleichzeitig den höchsten Kaufpreis verlangen“, so Christine Kamm.

Die Grünen wollen dazu einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag diese Woche im Landtag einbringen.

München (30.01.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren eine halbe Milliarde Euro „versteckter“ Schulden des Freistaats bei den Schulen in freier Trägerschaft. „Schulen in privater Trägerschaft warten seit Jahren auf Mittel für Investitionen, die Bayern nach dem Schulfinanzierungsgesetz  zugesagt hat“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Dazu gehörten z. B. Neu- und Erweiterungsbauten, Sanierungen und Schulhauserhaltung. Wie eine grüne Anfrage ergeben hat, bestehen Ausstände im Wert von einer halben Milliarde Euro. Allein im Bereich der privaten Volksschulen warten die Träger auf zugesagte Mittel von rund 198 Millionen Euro, die privaten Förderschulen auf 234,15 Millionen Euro und private Realschulen, Gymnasien, Waldorfschulen und berufliche Schulen auf 85 Millionen Euro. Diese Schulen haben das Recht auf die Mittel nach dem Schulfinanzierungsgesetz, die Mittel sind genehmigt, die Schulbauten z. T. gebaut, aber das Geld des Freistaates fehlt“, so Thomas Gehring.

Wie die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm betont, müssen die Kosten der Zwischenfinanzierung von den Trägern getragen werden – die Schulen würden durch die für die Zwischenfinanzierung anfallenden Zinsen massiv belastet. „Ministerpräsident Seehofer verspricht vollmundig den Schuldenabbau, verschweigt aber, dass er dieses Ziel unter anderem nur durch unbezahlte Rechnungen erreichen kann. Die Zinsen für die Schulden des Freistaats müssen damit andere zahlen“.