Atomkraft ist keine Brücken-, sondern Blockadetechnologie – Isar 1 muss abgeschaltet werden

München (24.08.2010/bea). Mit Unverständnis haben die Grünen im Bayerischen Landtag auf ein Interview von Umweltminister Söder zu längeren AKW-Laufzeiten reagiert. „Isar 1 ist ein Reaktor der Baulinie 69, bei denen wesentlich häufiger Gefährdungszustände auftreten können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Mütze. So seien die die Möglichkeiten zur Störfallbeherrschung bedeutend schlechter und es komme schneller zu einem größeren Austritt von Radioaktivität. Zudem gebe es immer noch Risse an Leitungen und Armaturen und das Lagerbecken für abgebrannte Brennelemente sei ungünstig angeordnet. „Fakt ist: Trotz Nachrüstungen in Millionenhöhe ist das Sicherheitsniveau von Isar 1 deutlich unterhalb des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik. Wie vor diesem Hintergrund Minister Söder immer wieder behaupten kann, Isar 1 sei sicher, ist mir ein Rätsel. Diesen alten Reaktor weiter laufen zu lassen wäre völlig unverantwortlich.“

Jahrzehntelang habe die CSU die Atomenergie gefördert und die erneuerbaren Energien blockiert. Mit dem Ergebnis, dass kein anderes Bundesland so abhängig von der Atomenergie sei wie Bayern. Thomas Mütze: „Jetzt fordert Söder vom Bund ein Konzept für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist an sich begrüßenswert, aber funktioniert nur, wenn man sich endlich von der Blockadetechnologie Atomkraft verabschiedet, die den Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert.“

Die Grünen begrüßen es, dass Bayerns BürgerInnen nun einen Monat länger als geplant Einwände gegen die Erweiterung des tschechischen Atomkraftwerks Temelin einreichen können. Sie hatten sich für eine Verlängerung der Frist bis nach den Ferien stark gemacht. „Bis Ende September kann jeder seine Einwände gegen die geplante Erweiterung des Atomkraftwerks an das tschechische Umweltministerium schicken. Die Unterlagen liegen in den Rathäusern an der bayerisch-tschechischen Grenze nun bis zum 30. September aus.“

Grüne kritisieren Streichung der Mittel für den Naturschutz

München (25.08.2010/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Pläne von Umweltminister Söder, die Mittel für den Naturschutz zu streichen. „Verträge mit LandwirtInnen, SchäferInnen und Maschinenringen mit denen z.B. Trockenrasen oder Streuwiesen gepflegt werden, sollen für das Jahr 2011 gekündigt werden“, erklärt der umweltpolitische Sprecher Christian Magerl. Für den in Bayern propagierten „freiwilligen Naturschutz“ sei dies wieder einmal eine Katastrophe. „Dass beim Naturschutz als erstes der Kahlschlag betrieben wird, zeigt wieder einmal deutlich dessen geringen Stellenwert in Bayern. Wir sind Herrn Söder gerne behilflich andere Sparmöglichkeiten aufzuzeigen, das Streichen bei der Landschaftspflege ist sicher der falsche Ansatz.“

Während Söder mit großem Aufwand den Naturatlas Bayern-Arche bewerbe, streiche er gleichzeitig der Natur den Unterhalt – und das im internationalen Jahr der Biodiversität. „Fast alle Gebiete, die der Minister dort als herausragend bewirbt, sind auf eine Landschaftspflege angewiesen, da sie sonst aufgrund der hohen Nährstoffeinträge aus der Luft schnell zuwachsen und damit keine Chance mehr bieten für empfindliche und konkurrenzschwache Tier- und Pflanzenarten“, so Christian Magerl.