Grüne kündigen im Landtag Aktuelle Stunde zur Zweiten Stammstrecke an

 München (25.4.2012/sip). Die Grünen wollen das Debakel um die Münchner S-Bahn zum Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag machen. „Seit Jahren führt die Staatsregierung einen Eiertanz um die 2. Stammstrecke auf – und die Fahrgäste in der Region München schauen unterdessen in die Röhre“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Runge.

Anstatt die offenkundigen Engpässe im S-Bahn-Verkehr pragmatisch anzugehen, habe der Freistaat als Aufgabenträger den Menschen mit dem Prestigeprojekt Zweite Stammstrecke immer wieder falsche Hoffnungen gemacht. „Dabei ist längst klar, dass der Nutzen des Projekts in keinem tragbaren Verhältnis zu den Milliardenkosten steht“, so Martin Runge. Der Tanz um die zweite Röhre sei damit symptomatisch für viele Projekte im Verkehrsbereich: „Die Verkehrspolitik ist mittlerweile eine einzige Wunschliste unreflektierter und unbezahlbarer Großprojekte, die über Jahre hinweg Mittel und Planungskapazitäten binden, ohne für die Bürgerinnen und Bürger wirklich Verbesserungen zu bringen.“ Es sei deshalb dringend geboten, in der Verkehrsplanung für Transparenz zu sorgen und klar zu stellen, welche Projekte vordringlich und finanzierbar sind. „Wir brauchen keine Phantomtunnel, sondern endlich klare Prioritäten.“

Grüne fordern 30.000 neue Studienplätze bis 2020

München (24.04.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Forderungen der CSU-Hochschulpolitiker als zu kurz gegriffen. „Die bayerischen Hochschulen brauchen bei den prognostizierten steigenden Studierendenzahlen einen viel stärkeren Ausbau als bisher – mindestens 30.000 neue Studienplätze bis 2020“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Nur so könne der Fachkräftemangel bewältigt und Bildungsaufstiege ermöglicht werden.

Neben einen quantitativen fordern die Landtagsgrünen auch einen qualitativen Ausbau: „Bisher wurde nur das schlechte Niveau von 2005 gehalten, wenn überhaupt. Die personell und finanziell nicht genügend ausgestatteten Hochschulen brauchen aber dringend spürbare Verbesserungen – und zwar schnell.“ Um dem echten Bedarf gerecht zu werden, brauche man ein längerfristiges Ausbauprogramm, das auch eine Planung der sozialen Infrastruktur mit einbeziehe.

Ulrike Gote: „Die Staatsregierung muss sich beim Bund dafür stark machen, dass der Hochschulpakt mindestens verdoppelt wird.“ Eine aktuelle Prognose der Kultusminister-Konferenz geht von 750 000 mehr Studierenden bis 2020 aus als bisher angenommen.