Minister Rösler ignoriere dabei sämtliche Erfahrungen, die international mit Quotensystemen gemacht worden seien. Hans-Josef Fell: “Quotensysteme sind aufgrund von Mitnahmeeffekten deutlich teurer als Einspeisungssysteme und führen zu einem deutlich langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien.”

Quotensysteme bedeuteten eine Deckelung des Ausbaus erneuerbarer Energien auf einen vorgegebenen Maximalwert, zudem führten sie zu einer Monopolisierung des Ausbaus. Fell: “In Ländern mit Quotensystemen läuft der langsame und viel teurere Ausbau der erneuerbaren Energien nur über die Energiekonzerne.” Diese machten das Geschäft unter sich aus.

“Bürgerwindparks haben in solchen Systemen ebenso wenig Platz wie neue Technologien”, so Fell. Solarenergie gäbe es keine mehr.

Nachdem Rösler einen Photovoltaik-Deckel gefordert hat, fordert er nun einen Erneuerbaren-Energien-Deckel. Der Ausbau der erneuerbaren Energien findet deutlich schneller statt, als in den alten Ausbauzielen der schwarz-gelben Bundesregierung angedacht. Diese stammen noch aus der Vor-Fukushima-Zeit.

Fell: “Die Bundesländer sind längst an der Bundesregierung vorbei gezogen.”

Minister Rösler versuchen nun, das Rad zurück zu drehen.

Fell: “Ganz nebenbei bricht Rösler, aktuell amtierender Parteivorsitzender der FDP, auch noch ein Wahlversprechen. Denn im letzten Wahlprogramm hatte sich die FDP für den Erhalt des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausgesprochen.

Grüne: Interkommunale Zusammenarbeit muss gestärkt werden

München (16.01.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern bezüglich des Entwurfs eines neuen Landesplanungsgesetzes größeren Raum für die Themen Energiewende und demographischer Wandel. „Die für die Zukunft Bayerns wichtigen Politikfelder wie Energiewende und demographischer Wandel müssen sich im Landesplanungsgesetz stärker wiederfinden“; erklärt Thomas Mütze, Sprecher für den ländlichen Raum auf der Fraktionsklausur in Günzburg. Die Landtagsgrünen wollen, dass Flächennutzungspläne auf der regionalen Ebene in interkommunaler Zusammenarbeit erstellt werden.

Die Grünen fordern darüber hinaus ein Kataster, in dem alle raumwirksamen Informationen gebündelt werden. „Wir wollen die stärkere Prüfung von Umweltbelastungen und eventuellen Alternativplanung bei Raumordnungsverfahren.“ Es sei höchste Zeit, dass nach zwei Jahren Ankündigungen von Schwarz-Gelb endlich der Entwurf eines neuen  Landesplanungsgesetzes vorgelegt werde.