Grüne: Naturschutz muss stärker gewichtet werden

München (17.04.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Vorstoß der Staatsregierung zur Wasserkraftnutzung in Bayern als überfälligen Schritt in die richtige Richtung. „Wir hätten uns diesen Schritt im Zuge der Energiewende aber schon früher gewünscht“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann und verweist auf die Forderung der Grünen nach einem Kataster für mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern aus dem Jahre 2010, die damals von der Staatsregierung abgelehnt wurde.

Die Landtagsgrünen weisen darauf hin, dass die Wasserkraft nur dann ökologisch genutzt wird, wenn auf die Belange des Naturschutzes auch besonders Rücksicht genommen wird. In diesem Zusammenhang müsse die Gleichberechtigung der Belange von Energieversorgung und Naturschutzes in Frage gestellt werden. „Bedeutet gleichberechtigt abwägen auch, Wasserkraftwerke neu in Naturschutzgebieten zu errichten?“ Besonders schützenswerte Stellen müssten auch weiter geschützt werden, betont Ludwig Hartmann.

Grüne fordern Sofortmaßnahmen für die S-Bahn München

 München (16.04.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, sich endlich von ihrem unsinnigen, nicht finanzierbaren Tunneltraum zu verabschieden und damit den Weg frei zu machen für die Realisierung sinnvoller Maßnahmen für Verbesserungen bei der Münchner S-Bahn. „Mit den jahrelangen falschen Versprechungen und aktuell dem Wahlkampf auf dem Rücken der Fahrgäste muss jetzt Schluss sein“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Runge. Die Grünen kritisieren, dass CSU und FDP weiter an dem Phantom-Projekt festhalten bzw. dessen Scheitern nun der Stadt München in die Schuhe schieben wollen.

Martin Runge: „Wir fordern Schwarz-Gelb auf, dafür zu sorgen, dass nicht weitere zig Millionen Euro in das Tunnelprojekt gesteckt werden – 70 Millionen Euro wurden hierfür bisher ausgegeben – und nicht weiterhin sämtliche Planungskapazitäten lahm gelegt sind, sondern endlich zügig Maßnahmen zur Verbesserung im Münchner S-Bahn-Netz angegangen werden.“ Dazu gehörten z. B. Verbesserung der Leit-, Steuerungs- und Regeltechnik, die Anschaffung weiterer Zuggarnituren und die Beseitigung von Engpässen und Zwangspunkten im Münchner S-Bahn-Netz wie Fahrstraßenkreuzungen, Eingleisbetrieb und Mischverkehre.