Politik
Meine politischen Ziele sind klar umrissen
Meine Politik will sozial und nachhaltig sein. Konkrete Überlegungen dazu habe ich für die Bereiche
Nahverkehr
Flächenverbrauch
Energiepolitik
Drogenpolitik
Soziale Gerechtigkeit
Bessere Nahverkehrsprogramme für den Untermain
Die Strecke nach Frankfurt braucht attraktive Verbindungen. Doppelstockwagen in RE's müssen von Würzburg nach Frankfurt zur Regel werden. Ich fordere einen regionalen Nahverkehrsplan, der sich mit dem Ausbau des ÖPNV beschäftigt. Hier könnte der Untermain zum Vorbild werden.
Der Flächenverbrauch muss eingeschränkt werden
Gerade die wirtschaftsstarke Region bayerischer Untermain ist Meister im Flächenverbrauch. Unterfränkische Städte und Gemeinden ragen in Bayern auch sonst heraus: Mömbris, Marktheidenfeld, Dettelbach und die IKEA-Ansiedlung bei Würzburg tauchen in den Statistiken weit vorne auf. Bayern steht mit einem Landschaftsverbrauch von 28,4 Hektar pro Tag an der Spitze Deutschlands. Das kann nicht sein! Boden ist nicht vermehrbar – auch nicht in Bayern!
Wir fordern stattdessen eine Bedarfsprüfung bei Gewerbegebietsausweisungen, vermehrtes Flächenrecyling sowie interkommunale Gewerbeflächen.
Außerdem muss auch bei der Neuausweisung von Wohngebieten auf flächensparendes Bauen geachtet werden. Lieber sollen Baulücken auf bereits bebautem Gelände geschlossen werden als die Städte und Gemeinden durch Neubaugebiete immer weiter ausfransen zu lassen.
Energiepolitik für Bayern, Unterfranken und die Welt
Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft, dafür müssen wir die bestehenden Energielieferanten durch regenerative Energien ersetzen. Nur so können wir uns aus der Abhängigkeit vom Öl befreien. Die letzten Monate zeigen, wie sehr wir vom Öl und anderen fosillen Brennstoffen abhängig sind und was der Preis dafür ist. Auf den Preis haben wir jedoch keinen Einfluss.
Dagegen haben wir in Unterfranken Einfluss darauf, auch verstärkt in regenerative Energien wie Wind, Sonne und Biomasse zu investieren. Die Fördermittel seitens der Bundesregierung stehen bereit. Wir werden jedoch nicht vorankommen, solange Bürgermeister bei der Ablehnung von Windkraftanlagen auf den Naturpark Spessart verweisen, bei der nächsten Gewerbegebietsausweisung aber die die Flächen der weiteren Schutzzone gerne dafür hergenommen werden.
Gegen Kriminalisierung Jugendlicher durch verfehlte Drogenpolitik
Die Legalisierung weicher Drogen wie Gras ist ein Thema, das vor allem Jugendliche interessiert – gerade in Bayern, wo man schon mit 1g Cannabis als Dealer kriminalisiert wird. In Schleswig-Holstein dagegen zählen sogar 30g noch als Eigenbedarf. Gegen die Kriminalisierung harmloser Gelegeheitskonsumenten wehre ich mich. Ich möchte mich daher im Landtag dafür einsetzen, dass liberalere Höchstmengen in Bayern eingeführt werden.
Soziale Gerechtigkeit
Als haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist mir soziale Gerechtigkeit ein persönliches Anliegen. Bis 2006 will die Staatsregierung einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können. Um ihr Sparziel zu erreichen, streicht sie hemmungslos in allen Ressorts. Betroffen sind meist diejenigen, die besonders auf staatliche Fürsorge angewiesen sind: Blinde, Jugendverbände, Sportvereine. Ebenso leiden kulturelle Bereiche wie die Denkmalpflege. Nicht von der Sparwut betroffen sind dagegen Projekte wie der Transrapid. Ich setze mich für eine gerechte und nachhaltige Finanzpolitik ein: Sparen ja, aber an der richtigen Stelle!
